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"EnergieSchweiz" soll CO2-Abgabe verhindern

Bundespräsident Leuenberger will den Ausstoss von Treibhausgasen freiwillig reduzieren.

(Keystone)

Staat und Wirtschaft wollen mit "EnergieSchweiz" den Verbrauch fossiler Brennstoffe verringern. Energie-Minister Leuenberger ist zuversichtlich, mit freiwilligen Massnahmen eine CO2-Abgabe verhindern zu können.

Bundespräsident Moritz Leuenberger lancierte zusammen mit der Wirtschaft sowie Kantonen und 51 Gemeinden am Dienstag (30.01.) das Nachfolgeprogramm zu "Energie 2000", das sein Vorgänger Adolf Ogi begonnen hatte.

Im Zentrum steht die im CO2-Gesetz festgeschriebene Reduktion des CO2-Ausstosses um zehn Prozent bis 2010, also unter den Stand von 1990. Es handle sich nicht um einen moralischen Aufruf, sondern um verbindliche Sparvorgaben, sagte Leuenberger. Vorerst setzt das Programm auf Freiwilligkeit: Wer bei "EnergieSchweiz" mitmachen will, muss sich zu konkreten Reduktionszielen bekennen und energiesparende Technologien einsetzen. So soll auch der Stromverbrauch bis in 10 Jahren um höchstens 5% steigen.

Energieziele sollen Wachstum nicht bremsen

Das Wachstum der Wirtschaft soll nicht durch die CO2-Massnahmen behindert werden. Um dieser Forderung der Wirschaftskreise nachzukommen, arbeitet das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) mit der Energie-Agentur der Wirtschaft (EnAW) zusammen. Die EnAW wirkt als Bindeglied zwischen dem Bund und den Mitgliedern aus Wirtschaft und Gewerbe.

Die Wirtschaft sei gewillt, die klimapolitischen Ziele des Bundes und eine nachhaltige Energiepolitik zu unterstützen, sagte EnAW-Präsident Rudolf Ramsauer. Energiepolitische Massnahmen brächten der Wirtschaft Kosteneinsparungen und stärkten ihre Wettbewerbskraft.

Schwieriger sind laut UVEK verpflichtende Vereinbarungen im Verkehr und bei den Privat-Haushalten zu erreichen. Für Personenwagen soll auf Grund bestehender EU-Richtlinien die Warendeklaration eingeführt werden. Auf Grund jährlicher Bilanzen wird der Bundesrat entscheiden, welche Massnahmen ergriffen werden müssen.

Kantone bauen auf Häuser

Die Kantone wollen ihre Aktivitäten auf den Gebäudebereich konzentrieren. Priorität habe die Senkung des Energieverbrauchs in bestehenden Bauten, vor allem die Durchsetzung des Minergie-Standards, sagte der jurassische Regierungsrat Pierre Kohler, Präsident der Konferenz kantonaler Energiedirektoren. Der Einsatz erneuerbarer Energien komme angesichts der bescheidenen Mittel erst an zweiter Stelle.

Kritiker fordern griffigere Massnahmen

Kritik erntete das Programm von der Schweizerischen Energie-Stiftung (SES). Es sei inakzeptabel, dass die Verbrauchszunahme bei den fossilen Treibstoffen ungebremst weitergehen dürfe. Beim Stromverbrauch gehe der Bundesrat sogar hinter die Ziele von "Energie 2000" zurück.

Die SP forderte griffige Energiesparmassnahmen. Der Bundesrat müsse seine Kompetenzen ausschöpfen und dürfe nicht mehr bloss auf guten Willen
und Freiwilligkeit setzen.

Wenig Staats-Gelder

Der Bund stellt für "EnergieSchweiz" im laufenden Jahr 55 Millionen Franken zur Verfügung. Hätte der Souverän am vergangenen 24. September den Energieförderabgaben zugestimmt, wären es 450 Millionen gewesen.

Energie-Minister Leuenberger ist zuversichtlich, mit den freiwilligen Reduktionen eine CO2-Abgabe verhindern zu können. Eine solche würde frühestens im Jahre 2004 eingeführt werden.

swissinfo und Agenturen


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