“Flächendeckende” Niederlagen der Regierung sind selten

Zum zweiten Mal haben Bundesrat und Parlament dieses Jahr bei eidgenössischen Abstimmungen eine "flächendeckende" Niederlage einstecken müssen.

Keine ihrer drei Vorlagen fand Gnade. Man muss zehn Jahre zurückgehen, um eine ähnliche Niederlage zu finden.

Schon am 8. Februar hatte der Souverän Regierung und Parlament im Regen stehen lassen: Gegen deren Willen lehnte er den Avanti- Gegenvorschlag zum Autobahnausbau und die Mietrechtsrevision mit 63 respektive 64% Nein ab. Mit über 56% Ja wurde dagegen die Verwahrungs-Initiative angenommen, die von Bern zur Ablehnung empfohlen worden war.

Insgesamt hat die Regierung dieses Jahr also schon sechs Niederlagen einstecken müssen. Eine solche Negativ-Bilanz hatte es in den letzten zehn Jahren nicht gegeben. 1994 und 1995 musste sie vier Abstimmungs-Niederlagen verkraften, 1996 waren es drei, in den anderen Jahren höchstens zwei.

Sommer 1994

Die letzte schmerzliche Serien-Niederlage der Regierung vor 2004 war am 12. Juni 1994: Damals waren die Vorlagen für ein Blauhelm-Kontingent, für einen Kulturförderungsartikel und für die erleichterte Einbürgerung junger und Ausländer an der Urne gescheitert; der Kulturartikel und Einbürgerung allerdings nur am Ständemehr.

Am 12. März 1995 lehnte der Souverän drei der vier von den politischen Behörden präsentierten Vorlagen ab, nämlich drei Landwirtschafts-Vorlagen. Eine Ausgabenbremse für die eidgenössischen Räte nahm er an.

Am 22. September 2002 wurden die Idee einer Solidaritätsstiftung sowie das Elektrizitätsmarkt-Gesetz gegen den Willen von Bundesrat und Parlament abgelehnt. Verworfen wurde damals auch die SVP-Initiative zur Verwendung des Nationalbankgoldes, dies allerdings gemäss der Empfehlung der politischen Behörden.

Meist folgt das Schweizer Stimmvolk den Empfehlungen seiner politischen Spitzen. Dies war in der letzten Legislatur (1999-2003) bei 43 von 47 Vorlagen der Fall.

swissinfo und Agenturen