“Ja zu Europa” lanciert die Kampagne

Hoffen auf ehrenvolle Niederlage: Der Präsident der ''Neuen Europäischen Bewegung Schweiz'' Marc F. Suter, dritter von links, und seine Mitstreiter informieren über die Initiative "Ja zu Europa". Keystone

"Europa entsteht. Bauen wir mit. Europa entscheidet, entscheiden wir mit." Unter diesem Slogan haben die Befürworter den Abstimmungs-Kampf für die Initiative "Ja zu Europa" eingeläutet. Mit einem Erfolg am 4. März rechnen sie aber nicht.

Eröffnet wurde die Kampagne am frühen Dienstagmorgen (09.01.) in 15 Bahnhöfen, wo über 200 Anhänger des EU-Beitritts eine Abstimmungszeitung verteilten. Gleichentags informierten Vertreterinnen und Vertreter des Pro-Komitees im Bundeshaus über ihre Argumente, ihre Strategie und ihre Erwartungen.

Beitritt nicht vor 2006

Die Schweiz stehe vor einer historischen Grundsatzfrage, sagte Nationalrat und Komitee-Co-Präsident Marc Suter (FDP/BE). Sie müsse sich zwischen dem passiven Alleingang und dem aktiven Mitgestalten der europäischen Zukunft entscheiden. “Je länger wir warten, desto höher wird der Beitrittspreis.”

Noch gehe es nicht um den EU-Beitritt selber, sondern erst um die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen, hiess es an der Medienkonferenz. Wenn die Initiative angenommen werde, könnten die rund zwei Jahre dauernden Verhandlungen frühestens 2002 aufgenommen werden. Der Beitritts-Entscheid von Volk und Ständen sei nicht vor 2006 zu erwarten.

Ehrenvolle Niederlage?

Im übrigen glauben die Befürworter von “Ja zu Europa” selber nicht an dieses Szenario. Ihr “hoch gestecktes” Ziel ist es, ein Volksmehr und die Zustimmung von sieben Ständen zu gewinnen. Damit könne ein solides Fundament für eine spätere Abstimmung über den Beitritt gelegt werden, sagte Komitee-Mitglied François Cherix.

Nach Umfragen von Fernsehen DRS und dem Lausanner Marktforschungsinstitut M.I.S.-Trend halten sich Befürworter und Gegner der Initiative zurzeit die Waage. Markante Unterschiede gibt es indes erwartungsgemäss zwischen den Landesteilen.

Ein Ja erwartet das Komitee deshalb von den sechs Kantonen der Romandie. Chancen rechnet es sich auch in den beiden Basel und andern städtischen Regionen aus. In den Stammlanden der EU-Gegner will es seine Kräfte gar nicht erst verzetteln. Optimistischer gab sich Ständerat Eugen David (CVP/SG): “Wir haben eine echte Chance, wenn wir eine klare und ernsthafte Diskussion führen.”

Die Kampagne

Die Kampagne von 55 Tagen soll rund 1,4 Mio. Franken kosten, von denen die Hälfte bereits zugesichert ist. Nach der Bahnhof-Aktion vom Dienstag sind weitere Aktivitäten geplant, darunter neben Plakaten, Inseraten und Zeitungen eine einwöchige Bus- und Bistro-Tournee sowie Grossanlässe Anfang Februar in Genf und Zürich.

Noch diese Woche wird die erste so genannte Europa-Aktie lanciert. Wer in die europäische Zukunft investiert, kann für 40 Franken pro Stück dieses ideelle Wertpapier kaufen. Je nach Ausgang der Abstimmung vom 4. März können die Investoren (und damit die Schweiz) einen mehr oder weniger hohen “Gewinn” erwarten.

swissinfo und Agenturen