“Jeder hat Anrecht auf Wasserzugang”
Der Zugang zum Wasser muss frei und vor den Multis geschützt bleiben, sagt das Alternative Weltwasser-Forum, das seit Donnerstag in Genf stattfindet.
Für das Treffen planen die Nichtregierungs-Organisationen Aktionen, um sich der Privatisierung der Wasserverteilung zu widersetzen.
“Wir müssen uns dafür einsetzen, dass das Wasser ein öffentliches Gut bleibt, so wie die Luft, die wir einatmen. Denn weder Luft noch Wasser können durch etwas anderes ersetzt werden”, fasst Rosemarie Bär von der Arbeitsgemeinschaft der Schweizer Hilfswerke die Sorgen der Globalisierungsgegner zusammen.
Die UNO haben nach dem Wasserjahr 2003 die Jahre 2005–2015 als internationale Wasserdekade proklamiert. Und die “offizielle” Instanz, das Weltwasserforum, hält nächstes Jahr sein viertes Treffen in Mexiko ab.
“Diese Foren gehen nicht auf das Basisziel, das heisst auf das Ziel ein, wonach alle Menschen auf der Erde den nächst möglichen Zugang zu Wasser haben sollten”, sagt Alberto Velasco, Genfer Grossrat und Präsident des Organisationskomitees des alternativen Wasserforums.
Keine Privatisierung
Seit Beginn kritisieren die Nichtregierungs-Organisationen (NGO), dass den internationalen Konzernen zu viel Platz innerhalb des offiziellen Weltwasserforums zugestanden werde. Dessen Vizepräsident vertrete beispielsweise die französische Suez-Gruppe. Diese ist weltweit führend in der Verteilung von Trinkwasser.
Eine Privatisierung lehnt das Alternative Weltwasser-Foruum (Fame), das sich als “Gegengipfel” versteht, strikt ab. Wasser müsse ein öffentliches Gut bleiben, das vom Staat oder von öffentlichen Institutionen kontrolliert werde.
“Eine staatliche Behörde wird dem Bürger einen Kostenpreis verrechnen”, sagt Velasco. “Ein Privatunternehmen muss demgegenüber Gewinne ausweisen, und falls es börsenkotiert ist, auch Anteile an seine Aktionäre ausschütten.”
Risiken in der Privatisierung sieht der Genfer Grossrat nicht nur in den Ländern des Südens. Die Regierung in der Schweiz sei gegenwärtig nicht für eine Privatisierung des Wassers, aber wie lange noch? Frankreich hätte sich bereits danach erkundigt, sagt Velasco.
Nur eine klare Absage des Volkes könne sicher stellen, dass die Länder sich einer Privatisierung des Wassers widersetzen, glaubt das Fame. In Uruguay und Bolivien hätten der Druck der Strasse und das Wahlverhalten zu einer Gesetzgebung geführt, die den Wassersektor vor einer Liberalisierung bewahre.
Eine internationale Wasserkonvention
Das Vorgehen von Fame läuft parallel zur Forderung, die am Weltsozialforum in Porto Alegre aufgestellt wurde, nämlich die Forderung nach einer Internationalen Wasserkonvention.
Nur werde beim Fame nicht ganz oben an der Spitze der Regierungen oder der UNO angeklopft, erklärt Velasco, sondern man beginne bei den NGO und den lokalen Gemeindebehörden.
Im Grunde genommen treffe sich die gesamte globalisierungskritische Gemeinschaft wieder in diesem Kampf, der anhand der Wasserverteilung das Ganze anpeile, nämlich die “wirtschaftliche Entwicklung und die soziale Gerechtigkeit”, wie Rosemarie Bär schreibt.
Rund 1000 Delegierte sollen bei der Fame-Veranstaltung in Genf Mittel und Methoden erörtern, wie auf ihre Ideen Aktionen folgen könnten.
Die Herausforderung ist enorm. Sogar innerhalb der UNO-Instanzen ist man inzwischen der Ansicht, dass die “Krise rund ums Trinkwasser dieselben Dimensionen und das Bedrohungs-Potenzial des Klimawandels hat”.
swissinfo, Marc-André Miserez
(Übertragung aus dem Französischen von Alexander Künzle)
Die Zielsetzung des Fame:
Anerkennung des Rechts auf Wasser als Menschenrecht
Deklaration des Wassers als weltweites öffentliches Gut
Demokratische Verwaltung der Wasser-Ressourcen und Finanzierung über öffentliche Quellen.
Das erste Alternative Weltwasserforum (Fame) fand im März 2003 in Florenz statt, gleichzeitig mit dem 3. offiziellen Weltwasserforum in Kyoto.
Das Forum versteht sich als Gegengipfel zum offiziellen Weltwasserforum. Denn dieses gebe den internationalen Konzernen zu viel Platz, sei auf Privatisierung und öffentlich-private Partnerschaften ausgerichtet.
Das zweite Fame findet vom 17. bis zum 20. März in Genf statt. Erwartet werden rund 1000 Teilnehmende von 150 NGO, davon 50 Schweizer.
Neben dem Forum findet auch ein Parlamentarier-Treffen statt, das sich der Wasser-Frage widmet. Hier treffen sich Abgeordnete aus 15 Ländern.
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