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"Kiffen" soll straffrei werden

Legalize it! Vielleicht.

(Keystone)

Der Bundesrat will den Konsum von Cannabis-Produkten in der Schweiz legalisieren. Damit sollen der gesellschaftlichen Realität Rechnung getragen und der Justiz- und Polizeiapparat entlastet werden, wie das Innenministerium am Freitag (09.03.) bekannt gab.

Konsum, Beschaffung und Anbau zum Eigenkonsum von Cannabis-Produkten sollen künftig straffrei sein. Der Konsum anderer Drogen und der Anbau von Drogenhanf bleibt strafbar, soll aber nicht mehr in allen Fällen verfolgt werden.

Im Zentrum der Botschaft zur Revision des Betäubungsmittel-Gesetzes, die der Bundesrat am Freitag verabschiedet hat, steht die Straffreiheit für das "Kiffen". Ebenso straffrei werden alle Vorbereitungs-Handlungen wie Beschaffung und Anbau zum Eigenkonsum.

Als flankierende Massnahmen zur Legalisierung sollen gezielte Impulse im Bereich der Prävention gesetzt werden. In Bezug auf Anbau und Handel von Cannabis-Produkten soll der Bundesrat die Kompetenz erhalten, anhand der abgesteckten Rahmenbedingungen klare Prioritäten bei der Strafverfolgung zu setzen.

Handel kann toleriert werden

Der Bunderat kann insbesondere vorsehen, dass einer Strafverfolgung beim Verkauf abgesehen wird, wenn die Produkte keine erhöhten Gesundheits-Risiken bergen und in geringen Mengen an über 18-Jährige abgegeben werden. In diesem Rahmen kann auch der gewerbsmässige Verkauf toleriert werden.

Dabei darf jedoch die öffentliche Ordnung nicht gefährdet werden. Werbung für die Produkte ist verboten, und sie dürfen weder ein- noch ausgeführt werden. Auch beim Anbau und der Herstellung von Cannabis-Produkten kann von Bestrafung abgesehen werden, wenn sie im beschriebenen Sinne vertrieben werden.

Eine gewisse Anzahl von Verkaufsstellen könnte dabei ebenso toleriert werden wie der Anbau von Drogenhanf und die Herstellung von Cannabis-Produkten, heisst es in der Mitteilung. Mit der Trennung von Industrie- und Drogenhanf soll der Export von Cannabis-Produkten besser bekämpft werden.

Konsum und Besitz nicht mehr verfolgen

Das Opportunitäts-Prinzip gilt auch in Bezug auf den Konsum aller anderen illegalen Drogen wie z.B. Heroin, Kokain und Designerdrogen. Von Strafverfolgung kann abgesehen werden, wenn beschlagnahmte Drogen dem Eigenkonsum dienen, wenn der Konsum nicht der Öffentlichkeit erfolgt und nicht Dritten der Konsum ermöglicht wird.

Mit der Revision würden die Erfahrungen der letzten Jahre in ein Gesetz gegossen, sagte Bundesrätin Ruth Dreifuss am Freitag vor den Medien. Das Gesetz solle an die Realität angepasst und die prioritären Ziele im Umgang mit der Suchtproblematik gesetzlich verankert werden.

Ein Zweckartikel stellt im revidierten BetmG die öffentliche Gesundheit ins Zentrum. Als Gesundheitsministerin wolle sie Cannabis nicht banalisieren, betonte Dreifuss. Es habe sich aber gezeigt, dass man sich die Jugend nur mit Repression nicht erreichen könne.

Verschärfter Jugendschutz

Ein Zweckartikel stellt im revidierten Betäubungsmittel-Gesetz die öffentliche Gesundheit ins Zentrum. Der Jugendschutz wird verstärkt und die Führungsrolle des Bundes in der Drogenpolitik festgeschrieben. Auch die Heroinabgabe und das Vier-Säulen-Modell (Prävention, Therapie, Schadensverminderung, Repression) werden gesetzlich verankert.

Zudem wird neu ein Jugendschutzartikel ins Strafgesetzbuch aufgenommen. Damit macht sich strafbar, wer unter 16-Jährigen alkoholische Getränke oder andere Stoffe in einer Menge abgibt, die die Gesundheit gefährden.

Reaktionen

Es sei absehbar, dass die vorgesehene Revision international auch Kritik auslösen werde, schreibt der Bundesrat. Sie sei jedoch mit den internationalen Abkommen im Drogenbereich vereinbar.

Die Schweizer Drogenpoitik sei in den letzten Jahren auf zunehmendes Interesse gestossen. Zahlreiche Länder hätten gesundheits- und sozialpolitische Fragen in der Drogenpolitik stärker gewichtet. Teilweise seien sogar Elemente der Schweizer Drogenpolitik übernommen worden.

Auf Schweizer Ebene unterstützt die Christlichdemokratische Volkspartei (CVP) die bundesrätliche Betäubungsmittel-Gesetzesrevision. Und die Freisinnigen (FDP) sehen darin eine "Angleichung an die Realität" und begrüssen die Revision. Dagegen lehnt die Schweizerische Volkspartei (SVP) die Cannabis-Legalisierung nach wie vor ab, während den Sozialdemokraten (SP) die Beschränkung auf leichte Drogen zuwenig ist.

swissinfo und Agenturen


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