“Nicht den Teufel an die Wand malen”
Die Schweizer Aussenministerin und Bundespräsidentin, Micheline Calmy-Rey, hat den Sieg der Ultranationalisten in Serbien "zur Kenntnis genommen" und warnt vor Überreaktionen.
Calmy-Rey stellte sich am Montag in Genf den Fragen ausländischer Medienschaffender und äusserte sich auch zur Vermittlerrolle der Schweiz im Nahen Osten.
Wegen des Wahlsieges der Ultra-Nationalisten in Serbien dürfe man “jetzt nicht den Teufel an die Wand malen”, sagte Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey.
Die serbischen Wählerinnen und Wähler haben die ultra-nationalistische Radikale Partei wieder zur stärksten Fraktion im Parlament gemacht. Ihr Anteil von 28% reicht bei weitem nicht, um alleine die Politik in Serbien zu bestimmen.
Calmy-Rey äusserte zudem die Hoffnung, dass der UNO-Sicherheitsrat bald einen Entscheid zum künftigen Status des Kosovo fälle. Sie selber hatte im Jahr 2005 für die Unabhängigkeit der serbischen Provinz ausgesprochen.
Sobald die EU im Kosovo die UNO ablöse, werde die Schweiz Hand in Hand mit der EU arbeiten. Im Vordergrund stünden dabei Aufgaben, in denen die Schweiz über Kompetenz verfüge wie etwa den Schutz von Minderheiten oder die Aufarbeitung der Vergangenheit.
Vermittlerrolle bestätigt
Die Schweiz hat zwischen Israel und Syrien vermittelt. Das erklärte Calmy-Rey weiter und bestätigte damit Informationen der vergangenen Woche.
“Die israelisch-syrischen Kontakte wurden von den Medien bekannt gemacht. Die Schweiz hat tatsächlich eine Vermittlerrolle gespielt”, sagte Calmy-Rey. Gemäss den Medienberichten ging es um den Entwurf für ein Friedensabkommen.
Nach Angaben des Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) hält sich Staatssekretär Michael Ambühl bis am Mittwoch zu Arbeitsbesuchen in Libanon und Syrien auf.
Schweizer Steuerrecht kein Thema
Zu ihren Prioritäten zähle auch die Europäische Union. Mittlerweise gebe es rund hundert Abkommen mit der EU, davon etwa zwanzig sehr wichtige. Deshalb ziele die Schweiz auf ein Rahmenabkommen mit der EU.
Calmy-Rey kam auch auf die Diskussion rund um die Steuerprivilegien für Ausländer in der Schweiz zu sprechen und meinte, es gebe in Steuerfragen nichts zu verhandeln mit der EU und Verhandlungen seien auch nicht geplant.
Die Schweizer Stauergesetzgebung sei vom Volk so gewollt. “Es liegt auch an den Stimmberechtigen sie zu ändern, wenn nötig”, sagte Calmy-Rey. Das sei jedoch zur Zeit kein Thema.
swissinfo und Agenturen
Micheline Calmy-Rey kündigte in Genf an, dass sie im Präsidialjahr mit der Bevölkerung aller Regionen ins Gespräch kommen wolle.
Am 1. Februar will sie in der Unterwalliser Gemeinde Monthey über das Zusammenleben von Menschen verschiedener Herkunft sprechen. Hintergrund ist die Häufung von Gewalttätigkeiten zwischen Jugendlichen diverser Nationalitäten in jener Region.
Calmy-Rey unterstrich, dass nichts an der Frage der Integration vorbeiführe.
Calmy-Rey will die Integrationsfrage weit fassen. Obwohl die Schweiz im internationalen Vergleich eine der tiefsten Arbeitslosenraten habe, bleibe Arbeitslosigkeit eine Hauptsorge der Bevölkerung. Viele hätten Angst, viele seien ausgeschlossen.
Deshalb stelle sich die Frage, wie der soziale Frieden weiter gepflegt werden könne. Für sie sei es wichtig, dass die Tradition des Arbeitsfriedens anhalte. Dazu wolle sie in ihrem Jahr als Bundespräsidentin beitragen.
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