“Rentenproteste? Für uns nicht verständlich”

Peter Hasler setzt sich seit 10 Jahren für den Arbeitgeberverband ein. Keystone

Peter Hasler, Direktor der Schweizerischen Arbeitgeberverbands, legt sich für Innenminister Pascal Couchepin ins Zeug. Dieser nenne die Probleme endlich beim Namen.

Hasler ist überzeugt, dass die Schweiz ohne vermehrte Marktöffnung nicht zu genügenden Wachstumsraten zurückfindet.

Die aktuelle politische Diskussion in der Schweiz vor den Parlamentswahlen ist geprägt vom Problem der Renten und der sozialen Sicherheit. Die Sozialpartner, also Arbeitgeber und Arbeitnehmer, rücken hier neben den Partei- und Bundespolitikern mit ihren Aussagen stark in den Vordergrund.

Peter Hasler als Direktor des Schweizerischen Arbeitgeberverbands gehört mit zu den Meinungsmachern im wirtschaftspolitischen Bereich.

swissinfo: Peter Hasler, wie bewerten Sie, nach dem gewerkschaftlichen Grossanlass vom 20. September und kurz vor den Parlamentswahlen, die Situation aus Arbeitgebersicht?

Peter Hasler: Unsere Lebenserwartung ist gestiegen. Zudem ist die Bevölkerung überaltert, weil die Geburtenrate seit langem sinkt. Die Altersvorsorge-Systeme kommen deshalb in Finanzprobleme. Wir sprechen vom demografischen Problem. Immer weniger Erwerbstätige müssen immer mehr Rentner finanzieren.

Dieses Problem beschäftigt die Schweiz seit zehn Jahren. Die Demografie kann nicht geändert werden. Das gilt auch für ganz Europa. Die Frage stellt sich deshalb: Wie finanziert man die Altersvorsorge, wenn nicht mit Steuern?

swissinfo: Wie lauten denn die Lösungsvorschläge?

P.H.: Steuererhöhungen sind unpopulär. Und die Schweiz war immer stolz auf ihre tiefen Steuern. Dieser Vorteil schwindet zunehmend.

Es gibt jetzt Vorschläge wie die Erhöhung des Rentenalters, die Kürzung der Renten oder die Erhöhung der Sozialversicherungs-Beiträge. Die Diskussion darüber ist sehr heftig ausgefallen, weil die Rentner einen Leistungsabbau befürchten.

Auf grossen Protest stiessen die Vorschläge von Innenminister Pascal Couchepin, das Rentenalter zu erhöhen, obschon dies erst ab 2010 eingeführt werden sollte.

Für uns sind diese Proteste unverständlich. Denn wenn die Menschen immer länger leben, bleiben sie ja auch länger gesund und leistungsfähig.

swissinfo: Sind denn Arbeitgeber prinzipiell daran interessiert, auf mittlere Frist 67-jährige Arbeitnehmer zu beschäftigen?

P.H.: Ja. Aber nicht in der heutigen Arbeitsmarktlage. Diese ist ungünstig. Doch wissen wir, dass schon in wenigen Jahren geburtenschwache Jahrgänge auf den Arbeitsmarkt kommen.

Das deutet auf einen zunehmenden Bedarf an Arbeitnehmern hin. Entweder deckt man den mit älteren Mitarbeitern, mit Ausländern oder mit einer höheren Frauenerwerbstätigkeit.

Die Ausländer machen bereits 20% der Bevölkerung aus. Und die Bevölkerung hat wenig Lust, diesen Anteil noch zu erhöhen. Deshalb rechnen wir damit, dass ab 2010 ältere Mitarbeiter wieder grössere Chancen haben.

swissinfo: Noch wird aber abgebaut. So werfen sowohl die Gewerkschaften als auch die Schweizerische Volkspartei (SVP) den Arbeitgebern vor, ihren Personalaufwand auf Kosten der Invalidenversicherung (IV) zu entlasten.

P.H.: Man darf das als Tatsache hinnehmen. Aber wir Arbeitgeber akzeptieren den Vorwurf nicht, weil wir das ja nicht böswillig tun. Dass bei Umstrukturierungen in Unternehmen gelegentlich Mitarbeiter entlassen werden müssen, die nur teilweise leistungsfähig sind, ist ein Faktum.

Die meisten Leute, die zur IV stossen, kommen nicht direkt aus dem Arbeitsverhältnis, sondern sie wurden arbeitslos und haben nach langem Suchen immer noch keine Stelle gefunden. Erst dann werden sie bei der IV angemeldet, und zwar überwiegend als psychische Invalide.

Wir haben in der Schweiz einen bedenklichen Anstieg dieser Art von Invalidität, was so nicht weitergehen kann.

swissinfo: Sind die Politiker nicht wegen den anstehenden Wahlen etwas schweigsam, was diese unpopulären Themen betrifft?

P.H.: Nach den Wahlen wird die Diskussion um die unangenehmen Massnahmen losbrechen. Sogar die Sozialdemokraten werden dann von Leistungsabbau sprechen müssen.

swissinfo: Befürchten die Arbeitgeber nicht, dass sie nach den Wahlen im neuen Parlament bei einer stark SVP-geprägten bürgerlichen Seite in Grundsatzanliegen weniger Support erhalten. Es geht um die Öffnung zur Europäischen Union, die Öffnung der Arbeitsmärkte, oder den der Industrie so wichtigen Freihandel.

P.H.: Das kann man so nicht beurteilen. Es kommt sehr darauf an, welche Personen gewählt werden. Wir gehen davon aus, dass diese Spannungen etwa im bisherigen Rahmen weitergehen.

Unsere Aufgabe ist die Sachpolitik. Wir müssen die Parlamentarier von der richtigen Sache überzeugen. Dabei ist uns die Herkunft und Parteifarbe nicht so entscheidend. Wir haben uns immer geweigert, einer Partei zuzubilligen, sie sei die “Wirtschaftspartei”.

swissinfo: Wie steht es mit der Beurteilung des vergangenen Amtsjahres der beiden für Sie wichtigen Bundesdepartemente Inneres und Volkswirtschaft?

P.H.: Herr Couchepin hat im Unterschied zu seiner Vorgängerin die Probleme beim Namen genannt und harte, unpopuläre Lösung vorgeschlagen. Frau Dreifuss verniedlichte oder bestritt diese Probleme immer. Für uns ist das eine grosse Befreiung. Endlich wird über diese Probleme gesprochen.

Herr Deiss als Volkswirtschaftsdirektor führt die Geschäfte seines Vorgängers konsequent weiter, womit wir sehr zufrieden sind. Wichtig ist, dass er keine wirtschaftspolitische Hektik betreibt, die Staatsmittel einsetzt.

swissinfo: Wie beurteilt die Arbeitgeberschaft die schwierige wirtschaftliche Situation der Schweiz im vergangenen Jahrzehnt?

P.H.: Die Schweiz ist weitgehend selber schuld, dass es ihr schlecht geht. Sie hat sich die Probleme selbst eingebrockt. Stichworte: Eine Liberalisierung in der Grössenordnung wie im Ausland fand nicht statt, der Binnenmarkt-Wettbewerb spielt nicht, weder im KMU-Bereich noch im lokalen Gewerbe.

Das führt zu hohen Preisen und hohen Lebenshaltungskosten. Wir sind eines der teuersten Länder der Welt – und da nützen auch hohe Löhne nichts, die Kaufkraft bleibt geschwächt.

Zweitens haben wir im vergangenen Jahrzehnt den Staat immer mehr belastet, so dass der Steuervorteil gegenüber dem Ausland weitgehend verschwunden ist. Wir riskieren, nicht mehr zu den Wachstumsraten zurückzufinden, die wir brauchen – etwa 2% jährlich.

Wir haben uns auch zu spät dem Handel innerhalb der EU angenähert, wir fürchten uns offenbar zu sehr, auch was den Personenverkehr betrifft.

swissinfo: Was werden in der kommenden Legislaturperiode Ihre wichtigsten Dossiers sein?

P.H.: Das wichtigste ist das Wachstum. Mehr Wettbewerb, tiefere Preise etc. Dann müssen wir die Sozialversicherung so ausrichten, dass wir sie ohne Steuererhöhungen finanzieren können.

Begleitend dazu möchten wir mit einer guten Familienpolitik die Erwerbstätigkeit der Frauen verbessern. Kinderbetreuung und Wiedereinstieg ins Berufsleben sind sehr wichtig. Inklusive Mutterschaftsversicherung, wo wir uns still halten, was bedeutet, dass die laufende Lösung wohl durchkommt.

swissinfo: Wie steht es in der Schweiz momentan mit dem legendären helvetischen Arbeitsfrieden?

P.H.: An sich sind Branchenlösungen zwischen Arbeitnehmern und –gebern durchaus vernünftig, weil die Voraussetzungen in jedem Sektor anders sind. Mitarbeiter mit Büroarbeiten brauchen nicht vorzeitig pensioniert zu werden, im Bausektor sieht das schon anders aus. Eine gesamtschweizerische vorzeitige Pensionierung wäre völlig falsch.

Im Zusammenhang mit dem Arbeitsfrieden ist es bedauerlich, dass die Gewerkschaft Bau und Industrie (GBI) ihren Kampf immer wieder mit illegalen Streiks führt und damit die Sozialpartnerschaft vergiftet.

Insgesamt zeigt sich die Situation rund um den Arbeitsfrieden nicht viel anders als vor Jahrzehnten. Die meisten der über tausend Gesamtarbeitsverträge schliessen den Arbeitsfrieden mit ein. Die schlagzeilenträchtigen Streiks kommen fast ausschliesslich von einer einzigen Gewerkschaft im Bausektor.

Man kann sich fragen, ob der Arbeitsfrieden international gesehen nicht eher ein Mythos ist. Für ausländische Investoren, die in der Schweiz Arbeitsplätze schaffen, ist der Arbeitsfriede zwar wichtig. Doch die Steuersituation, die Staatsquote oder die Administration wiegen schwerer.

swissinfo-Interview: Alexander Künzle und Marzio Pescia

Fakten

Peter Hasler (57) ist seit 1993 Direktor des Arbeitgeberverbandes.
Der Verband ist neben “economiesuisse” der wichtigste Spitzenverband der Schweizer Wirtschaft.
Dem Arbeitgeberverband gehören 60 regionale und branchenweite Arbeitgeber-Organisationen an.
Hasler ist zudem Vizepräsident der Unfall-Versicherungsanstalt Suva.

In Kürze

Der Arbeitgeberverband geht nicht davon aus, dass die Parlamentswahlen viel an den Kräfteverhältnissen der beiden Blöcke ändern werden.

Innerhalb des bürgerlichen Blocks werden sich die Schwergewichte wohl in Richtung Schweizerische Volkspartei verschieben. Der rot-grüne Block dürfte intakt bleiben.

Der Verband geht weniger Parteien als die Volksvertreter selbst an. Als Verband will er Sachpolitik betreiben, und das kann man in jeder Partei tun. Es kommt sehr stark auf die Personen an.

Der Verband sieht auch keine der Parteien als typische “Wirtschaftspartei” an.