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"Schwierig und prekär" - so Deiss zur Situation in den palästinensischen Gebieten

Deiss nahm sich bei seinem Besuch nicht nur Zeit für Politiker, sondern sprach auch mit Schülerinnen im Flüchtlingscamp Dheischeh.

(Keystone)

In einem intensiven Besuchsprogramm hat sich der Schweizer Aussenminister Joseph Deiss am Wochenende ein Bild von der Situation der Palästinenser im Westjordanland und im Gazastreifen gemacht. Am Sonntagnachmittag begann Deiss den offiziellen Besuch in Israel.

"Die Situation in den palästinensischen Gebieten ist äusserst schwierig und prekär", fasste Deiss seine Eindrücke zusammen. Die Gespräche mit der palästinensischen Führung und die Besuche von Hilfs- und Entwicklungs-Projekten in den besetzten Gebieten hätten ihn überzeugt, dass die Schweizer Politik im Nahen Osten auf der richtigen Linie sei. Es gehe um die Respektierung des humanitären Völkerrechts und die Einhaltung der UN-Resolutionen.

Als Schlüsselfrage für einen Frieden in der Region bezeichnete der Schweizer Aussenminister zudem das Flüchtlingsproblem.

Nach Gesprächen mit der Spitze des palästinensischen Parlaments und Besuchen in einem Rehabilitationszentrum für ehemalige palästinensische Gefangene sowie in einem Entwicklungsprojekt schloss Deiss seine Kontakte in den Autonomiegebieten am Sonntag mit einem Augenschein im Flüchtlingslager Dheischeh bei Bethlehem ab.

In der ärmlichen Siedlung aus Steinbauten leben über 10'000 Menschen. Für den Besuch des Schweizer Aussenministers wurde das Lager herausgeputzt. Die engen Gässchen waren fast menschenleer. Vor einer Schule hatten sich Kinder versammelt. Deiss besuchte eine Klasse mit 44 Drittklässlerinnen. Sie zeigten ihm ihre Zeichnungen. Deiss erkundigte sich, ob sie gerne zur Schule gingen und empfahl ihnen mit den Worten "Ihr seid die Zukunft", fleissig zu lernen.

Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) wurde mit der verzweifelten Situation von Menschen konfrontiert, die seit 52 Jahren abgeschnitten in ärmlichen Verhältnissen leben. Ein Gefühl der Entmutigung hatte Deiss schon am Samstag im palästinensischen Volk ausgemacht. Die Wirtschaft sei nahe am Zusammenbruch, sagte er und verwies auf die Arbeitslosigkeit und das Problem der von Israel zurück behaltenen Steuergelder.

Kein direktes Engagement - jedoch zusätzliche Hilfsgelder

Palästinensische Wünsche nach einem direkteren Engagement der Schweiz für den Frieden im Nahen Osten konnte Deiss nicht erfüllen. Er erinnerte daran, dass die Schweiz nur wenig grösser sei als das künftige Palästina, versprach aber den Einsatz des Landes in der internationalen Gemeinschaft und die Fortsetzung der finanziellen und humanitären Hilfe.

Als direkte Folge seines Besuchs sagte Deiss eine halbe Million Franken für ein Umweltprojekt zur Abfallbeseitigung zu.

Konferenz-Vorbereiungen: In zwei Monaten abgeschlossen?

Als Depositärstaat der Genfer Konventionen ist die Schweiz im humanitären Völkerrecht besonders gefordert. Deiss hofft, dass die offenbar durch Israel und die USA verzögerten Konsultationen zur Einberufung einer Konferenz für die Anwendung der Vierten Genfer Konvention in rund zwei Monaten abgeschlossen werden können. Die Vereinbarung verpflichtet eine Besatzungsmacht, für den Schutz der Zivilbevölkerung in den besetzten Gebieten zu garantieren.

Freundschaftliche Atmosphäre mit Israels Präsidenten

Fragen der Respektierung des internationalen Rechts und der Menschenrechte will Deiss auch bei den Gesprächen mit der israelischen Regierung anschneiden. Der offizielle Besuch in Israel begann am Sonntagnachmittag mit einem Höflichkeitsempfang durch den israelischen Staatspräsidenten Mosche Katsav.

Gemäss Deiss fand das Treffen in einer sehr freundschaftlichen Atmosphäre statt. Katsav habe die Popularität der Schweiz bei den Israelis unterstrichen und der Schweiz für die Unterstützung für die drei gefangenen israelischen Soldaten im Libanon gedankt. Weiter wurde die Situation in den autonomen Gebieten und der Friedensprozess erörtert. Der EDA-Chef sagte, er habe daran erinnert, dass sich die Schweiz für die Sicherheit Israels einsetze, aber auch die Palästinenser in ihrem Recht auf Selbstbestimmung unterstütze.

Für Montag sind Gespräche mit Ministerpräsident Ariel Scharon und Aussenminister Schimon Peres geplant. Die viertägige Nahostreise des EDA-Chefs geht am Dienstagmorgen zu Ende.

swissinfo und Agenturen


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