10 Jahre EWR-Nein: Der bilaterale Weg nach Europa ist steinig

Nach dem EWR-Nein suchte die Schweiz ihr Verhältnis zur EU mit den bilateralen Verträgen zu regeln. Wie steinig dieser Weg ist, zeigt unter anderem der Konflikt um die Zinsbesteuerung bei den Gesprächen über die Bilateralen II.

Hier die wichtigsten Etappen auf dem Weg nach Europa seit 1992:

6. Dez. 1992: Volk und Stände lehnen einen Beitritt der Schweiz zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) ab – mit 50,3 Prozent Neinstimmen und 16 4/2 ablehnenden Ständen.

13. Jan. 1993: Der Bundesrat reagiert auf das EWR-Votum mit einer vier Säulen-Strategie, zu der die Aufnahme bilateraler Verhandlungen mit der EG gehört.

20. Feb. 1994: Nach Annahme der Alpeninitiative unterbricht Brüssel die Vorbereitungen zur Aufnahme der Verhandlungen.

12. Dez. 1994: Offizielle Eröffnung der bilateralen Verhandlungen.

8. April 1997: Die Volksinitiative von Lega und Schweizer Demokraten “EU-Beitrittsverhandlungen vors Volk” wird mit knapp 74-prozentigem Nein-Mehr verworfen.

11. Dez. 1998: Die bilateralen Abkommen Schweiz-EU werden beim EU-Gipfel in Wien in Anwesenheit von Bundespräsident Cotti und Bundesrat Couchepin besiegelt.

8. Oktober 1999: Der Bundesbeschluss über die sieben bilateralen Abkommen wird im Nationalrat mit 183 zu 11, im Ständerat mit 45 zu 0 gutgeheissen.

4. Mai 2000: Das Europaparlament stimmt den bilateralen Verträgen der Europäischen Union mit der Schweiz oppositionslos zu.

21. Mai 2000: Bei der Eidg. Volksabstimmung sagen 67,2 Prozent Ja zu den bilateralen Verträgen mit der EU, nur im Tessin und in Schwyz gibt es Nein-Mehrheiten.

16. Oktober 2000: Die Schweiz ratifiziert die bilateralen Verträge mit der EU und hinterlegt die Ratifikationsurkunde in Brüssel.

19. Januar 2001: Vorgespräche Schweiz – EU über neue bilaterale Abkommen.

4. März 2001: Die Initiative “Ja zu Europa” wird von allen Ständen und vom Volk mit 76,7 Prozent Nein verworfen.

27. Juni 2001: Der Bundesrat verabschiedet die Verhandlungsmandate in sieben Bereichen: Betrugsbekämpfung; verarbeitete Landwirtschaftsprodukte; Umwelt; Statistik; Bildung, Berufsbildung und Jugend; Medien; Ruhegehälter.

5. Juli 2001: Die Schweiz und die EU nehmen in vier Bereichen neue bilaterale Verhandlungen auf: Betrugsbekämpfung; verarbeitete Landwirtschaftsprodukte; Umwelt; Statistik.

30. Januar 2002: Der Bundesrat verabschiedet die letzten drei Verhandlungsmandate in den Bereichen Zinsbesteuerung, Dienstleistungen sowie verstärkte Zusammenarbeit in Justiz, Polizei, Asyl und Migration (Schengen/Dublin).

3. März 2002: 54,6 Prozent der Stimmenden und 12 Kantone sagen in der Eidg. Abstimmung Ja zur Initiative für den UNO-Beitritt der Schweiz.

1. Juni 2002: Die bilateralen Abkommen der Schweiz mit der EU treten in Kraft.

17. Juni 2002: Die EU verabschiedet die letzten noch ausstehenden Verhandlungsmandate. Damit können die Verhandlungen auch in den restlichen Bereichen beginnen.

30. Sept 2002: Die EU-Aussenminister zeigen sich in Brüssel enttäuscht über den “bisherigen Mangel an Fortschritten” bei den Verhandlungen mit der Schweiz über die Zinsbesteuerung. Das schweizerische Bankengeheimnis gerät unter Beschuss.

Okt./Nov. 2002: Die Bundesräte Villiger und Couchepin verteidigen in Luxemburg und London die Schweizer Position.

swissinfo und Agenturen