100 Tage Obama – Aktivität an allen Fronten

US-Präsident Barack Obama hat in seinen ersten 100 Tagen vor allem in der Wirtschafts- und Finanzpolitik sowie in der Aussenpolitik Zeichen gesetzt und einiges unternommen, um sein Versprechen von 'Wandel' und neuer 'Hoffnung' einzuhalten.

Im Kampf gegen die Rezession wurde mit 787 Milliarden Dollar das grösste Konjunkturprogramm der Geschichte auf den Weg gebracht – gegen den Widerstand der meisten Republikaner.

Schwerpunkt des Programms sind Investitionen zur Schaffung neuer Arbeitsplätze.

Hunderte Milliarden Dollar sind für Gesundheitsreform, Klimapolitik und Infrastruktur eingeplant.

Von einem 700- Milliarden-Dollar-Fonds zur Stützung der Finanzbranche sind 100 Tage nach Obamas Amtsantritt noch 110 Mrd. übrig.

Das Programm soll Banken von faulen Wertpapieren befreien, die Kreditvergabe ankurbeln und Geldinstituten weitere Kapitalspritzen verschaffen.

Wie im Wahlkampf versprochen ordnete Obama die Schliessung des Gefangenenlagers Guantánamo und geheimer CIA-Gefängnisse an. Zudem schwört er Foltermethoden bei Verhören Terrorverdächtiger, wie es sie unter seinem Vorgänger George W. Bush gab, ab: Menschenrechtsgruppen in den USA sind hocherfreut.

Neue Aussenpolitik

Eine Strafverfolgung von CIA-Beamten, die diese Verhörmethoden angewendet haben, will Obama aber nicht. Dies brachte ihm Kritik ein.

Ein rascher Rückzug aus dem Irak war eines der wichtigsten Wahlversprechen Obamas: Bis Sommer 2010 sollen nun alle Kampftruppen abgezogen werden, 35’000 bis 50’000 US-Soldaten sollen vorerst bleiben, bis Ende 2011.

Obama legt auch eine neue Afghanistan-Strategie vor. Im Laufe des Jahres soll die US-Präsenz in Afghanistan um 21’000 weitere US-Soldaten auf über 50’000 Truppen erhöht werden. Zudem wird die zivile Aufbauhilfe verstärkt.

Ziel ist nach Obamas Worten die Zerschlagung der El Kaida. Zugleich deutet er die Möglichkeit von Verhandlungen mit “moderaten” Taliban an.

Obama will auch Pakistan stärker in den Kampf gegen Terroristen und Aufständische einbinden. Vor allem will er verhindern, dass Taliban und Al Kaida die afghanisch-pakistanische Grenzregion als Rückzugsgebiet nutzen.

Obama reicht der muslimischen Welt und dem Iran die Hand zum Neubeginn: “Die Amerikaner sind nicht Eure Feinde.” Er sei zum Dialog bereit. Doch Iran dürfe nicht in den Besitz von Atomwaffen gelangen.

Für den Fall, dass Teheran seine Urananreicherung nicht aufgebe, wollen die USA die Sanktionen verschärfen.

Obama lockerte das Verbot der Stammzellenforschung, weitete die staatliche Krankenversicherung um vier Millionen Kinder aus und begann mit der Re-Regulierung der Finanzmärkte.

Kopfzerbrechen bereitet der neuen Regierung die dramatische Lage der US-Autobauer. General Motors und Chrysler erhalten staatliche Milliardenkredite und Ultimaten, sich umzustrukturieren – andernfalls droht ihnen ein Insolvenzverfahren, was bei Chrysler nun eingetreten ist.

In Not geratenen Hausbesitzern stellt die Regierung 275 Milliarden Dollar zur Verfügung.

Viele Fragezeichen

Die meisten Prüfsteine für Obamas Präsidentschaft liegen allerdings noch in der Zukunft: Werden Iran oder Syrien Obamas Offerten zum Dialog aufgreifen? Was werden die Gespräche mit Russland bringen? Löst Obama beim Klimagipfel in Kopenhagen Ende 2009 seine Versprechen ein?

Die Menschen in den USA fragen sich vor allem, wann die riesigen Staatsausgaben den versprochenen Effekt bringen werden, die Konjunktur wieder anzukurbeln.

Noch hat Obama seine Popularität nicht verloren. Aber wenn bis zum Herbst bei der Konjunktur keine Anzeichen der Besserung eintreten und die Arbeitslosenzahlen weiter steigen, dürfte es für Obama schwierig werden.

swissinfo und Agenturen