Volkswahl des Bundesrats ist chancenlos

Laut der 2. Umfrage werden die Bundesratsmitglieder wohl auch künftig vom Parlament gewählt. Keystone

Das Schweizer Stimmvolk scheint bei der Abstimmung vom 9. Juni auf der ganzen Linie den Empfehlungen von Regierung und Parlament zu folgen. So zeichnet sich ein Nein bei der Initiative für die Volkswahl des Bundesrats ab und ein Ja bei der Revision des Asylgesetzes.

Die Resultate der zweiten Umfrage, die vom Forschungsinstitut gfs.bern im Auftrag der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft SRG durchgeführt wurde, lassen zwei Wochen vor dem Abstimmungssonntag keinen Zweifel daran, dass der Bundesrat vermutlich auch künftig vom Parlament und nicht vom Volk gewählt wird.

Wäre jetzt über diese Volksinitiative abgestimmt worden, wäre sie mit 66% der Stimmen abgelehnt worden. Nur 25% wären dafür gewesen. 9% der Befragten waren noch unschlüssig, wie sie am 9. Juni abstimmen wollen.

Klare Ergebnisse also, die kaum von jenen der ersten Umfrage abweichen, die vor einem Monat durchgeführt wurde. Ein Kurswechsel scheine äusserst unwahrscheinlich, sagte gfs.bern-Studienleiter Claude Longchamp, als er vor den Medien in Bern die Resultate erläuterte.

Gemäss dem Experten hat die geringe Unterstützung der Initiative zwei Gründe: Auf der einen Seite sind alle Parteien klar gegen den Vorschlag der rechts-konservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP). “Die Polarisierung verläuft nicht wie sonst üblich zwischen Rechts und Links, sondern zwischen der SVP und allen anderen”, betont Longchamp.

Anders als bei SVP-Initiativen, welche die Ausländer ins Visier nehmen, könne jene zur Volkswahl der Landesregierung bei den Freisinnigen (FDP) und der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP) kaum Stimmen holen, erklärt der Studienleiter. Und auch die Parteiungebundenen stünden mehrheitlich auf der Nein-Seite.

Auf der anderen Seite unterstützt die SVP, die also nur auf die eigene Wählerschaft zählen kann, die hauseigene Initiative nicht mit der üblichen Geschlossenheit. Zwei kantonale Sektionen machen nicht mit: Die SVP Unterwallis beschloss Stimmfreigabe, und die Thurgauer Sektion empfiehlt gar eine Ablehnung.

Das Volk will nicht mehr Macht

Die Resultate der Umfrage widerspiegelten die Ergebnisse anderer Initiativen, die in der Vergangenheit eine Ausweitung der Volksrechte verlangten, so Longchamp.

Das Argument der Befürworter, man könne so die Volksrechte stärken, kam bei der Wählerschaft nicht an, ebenso wenig jenes der Gegner, die eine Schwächung des Parlaments befürchteten.

Den grössten Einfluss auf die Meinungsbildung hatte die Angst davor, dass die Bundesräte bei einer Volkswahl permanent Wahlkampf betreiben würden, statt ihre Arbeit zu erledigen. Zwei Drittel der Befragten stimmten diesem Argument zu.

“Schwach” war jedoch der Abstimmungskampf für den 9. Juni, sowohl bei der Initiative wie auch der dringlichen Revision des Asylgesetzes. Bei beiden Vorlagen hatten die Parteien auf Provokationen verzichtet. Ein überraschender Wandel im Vergleich zu den früheren Abstimmungen über Ausländer-Themen.

Claude Longchamp führt dies darauf zurück, dass der Populismus der Rechten in Europa allgemein abnehme. “Zudem haben sich auch in der Eidgenossenschaft die wichtigen Themen verändert.” Die Schweiz stehe international unter Druck, und die Parteien hätten sich wohl eher dafür entschieden, die Probleme gemeinsam zu lösen, statt sich zu bekämpfen, erklärt der Politologe.

Die Umfrage

Die Umfrage wurde zwischen dem 17. und 25. Mai 2013 vom Forschungsinstitut gfs.bern im Auftrag der SRG SSR telefonisch durchgeführt.

Befragt wurden 1413 Personen in allen Sprachregionen.

Die Fehlerquote liegt bei  ±2,7 Prozentpunkten.

Ja erhärtet sich bei Asylgesetz-Revision

 

Seit der letzten Umfrage ist die Meinungsbildung in Bezug auf das neue Asylgesetz fortgeschritten. Die Zahl der Unentschlossenen hat um 9 Prozentpunkte abgenommen und beträgt noch 14%. Und genau um diese 9% haben die Befürworter der Gesetzesrevision zugelegt und liegen nun bei 59%, während sich weiterhin 29% dagegen aussprechen.

Aufgrund der Zunahme der Ja-Stimmen und früherer Abstimmungen zu diesem Thema gehen die Forscher von gfs.bern davon aus, dass die dringlichen Massnahmen im Asylbereich am 9. Juni die Abstimmungshürde schaffen werden. Dies würde allerdings eine Schlappe für die links-grünen Parteien sowie für Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen bedeuten, die sich gegen eine erneute Verschärfung des Asylrechts zur Wehr gesetzt haben.

(Übertragung aus dem Italienischen: Gaby Ochsenbein)