Schweizer Aussenminister Didier Burkhalter tritt zurück

Bundesrat Didier Burkhalter will zu neuen, "weniger öffentlichen" Ufern aufbrechen. Keystone

Aussenminister Didier Burkhalter tritt per 31. Oktober 2017 von seinem Amt als Bundesrat zurück. Er habe einfach Lust, etwas Neues zu machen. Der Entscheid habe nichts mit den stockenden Verhandlungen mit der EU zu tun, sagte der freisinnige Politiker aus dem Kanton Neuenburg.  

Nach gut dreissig Jahren in der Politik – davon die letzten acht im Bundesrat – sei es an der Zeit, ein neues Kapitel aufzuschlagen, verkündete Burkhalter. Er wisse noch nicht, was kommen werde, doch er denke, dass es etwas weniger öffentlich Sichtbares sei.

Die Politik habe in den letzten Jahren viel Raum in seinem Leben eingenommen, sagte der zurücktretende Bundesrat Didier Burkhalter am Mittwoch vor den Bundeshausmedien. “Es ist magisch, aber jetzt ist es bald fertig.” Und: “Je ne regrette rien” [Ich bedaure nichts]”, sagte er. 

Den Entscheid habe er am letzten Sonntag gefällt. “Ich habe einfach Lust, etwas anderes zu machen.” Burkhalter war zuletzt wegen der stockenden Verhandlungen über das institutionelle Rahmenabkommen mit der EU unter starken Druck geraten.

Nach seinen Angaben gibt es damit jedoch keinen Zusammenhang. Europa sei kein einfaches Dossier, aber es gehe dabei nicht um ihn, so Burkhalter. Es sei der Bundesrat, der die Europapolitik der Schweiz festlege. Dieser müsse “in aller Freiheit” entscheiden können.

Burkhalter war stets ein Verfechter der Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen und des Rahmenabkommens gewesen. Innenpolitisch galt dieser Weg seit jeher als chancenlos. Zuletzt bröckelte auch der politische Rückhaltung, sogar in der eigenen Partei. Burkhalter fand sich zunehmend isoliert.

“Spiel ist offen”

Den stärksten Hinweis, dass der Entscheid doch einen Zusammenhang mit der Europapolitik haben könnte, lieferte Burkhalter selber: Er habe seinen Rücktritt nicht nach der Bundesratssitzung vom Freitag angekündigt, weil er den Entscheid nicht mit der Diskussion im Bundesrat über die Europapolitik verknüpfen wollte, sagte er.

So könne er Druck wegnehmen. Das Dossier Europa werde sich aber kaum in die Richtung entwickeln, die er sich wünsche, ergänzte Burkhalter. Ein Wechsel im Bundesrat werde aber möglicherweise ganz neue Dynamik bringen. “Das Spiel ist offen.”

Für den Bundesrat und die schweizerischen Institutionen war Burkhalter des Lobes voll. Diese forderten einem ständig grosse Bescheidenheit ab. Dennoch habe er sein ganzes Herz in die Politik gelegt. In den letzten Jahren habe seine Leidenschaft insbesondere den internationalen Beziehungen und der Diplomatie gegolten.

Auch negative Erlebnisse mochte der abtretende Aussenminister keine nennen. Kritik sei gut, sagte er mehrmals. “Ich habe auch die schwierigsten Diskussionen gern gehabt.”

Internationale Ehre

Burkhalter ist seit 2009 Mitglied der Landesregierung. Zunächst war er Vorsteher des Innendepartements, bevor er 2012 das Aussendepartement übernahm. 2014 war der freisinnige Politiker aus dem Kanton Neuenburg Bundespräsident.

Zu Burkhalters grössten Verdiensten gehört dessen Krisendiplomatie im Ukraine-Konflikt als damaliger Vorsitzender der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Dafür wurde er im Inland von links bis rechts in den höchsten Tönen gelobt. Andere Länder attestierten dem Schweizer Aussenminister Professionalität und Ausgewogenheit. Der freisinnige Schweizer Politiker habe sich weder von Russland noch der Ukraine instrumentalisieren lassen. Die OSZE war unter Burkhalter zur wichtigsten Vermittler-Plattform geworden.

2015 wurde Didier Burkhalter vom Publikum des Schweizer Fernsehens in der Show “Swiss Award” zum “Schweizer des Jahres 2014” erkoren. Er wurde für seine Verdienste als Mitglied der Landesregierung und als OSZE-Vorsitzender in dieser Zeit geehrt.