Schweizer Ministerin: Klima-Abkommen Beginn eines Prozesses

Umweltministerin Doris Leuthard hat die Schweiz in Paris vertreten. swissinfo.ch

Das historische AbkommenExterner Link zur Begrenzung der Erderwärmung, das am Samstagabend in Paris von mehr als 190 Staaten verabschiedet wurde, sei der Anfang eines Prozesses, erklärt die Schweizer Umweltministerin Doris Leuthard.

“Wir haben eine Formel gefunden, um an den 2 Grad zu arbeiten, aber wahrscheinlich ist dies noch nicht das endgültige Ziel”, sagte Leuthard gegenüber swissinfo.ch, nachdem das neue Abkommen von Paris von der Plenarversammlung des Klimagipfels, der so genannten COP21, verabschiedet worden war. “Wir haben nicht eine endgültige Lösung gefunden, aber eine legale Basis und Mechanismen. Nun kommt eine Dynamik in Gang, welche die Prozesse und Massnahmen betrifft, die jedes Land bei sich zu Hause ergreifen muss.”

Die Vereinbarung, die das Kyoto-Protokoll von 1997 ersetzt, wird 2020 in Kraft treten. Ziel des Abkommens ist es, den “globalen Anstieg der Temperaturen auf klar weniger als 2 Grad über dem Niveau vor Beginn der Industrialisierung” zu begrenzen, zugleich sollen die Bemühungen weitergehen, den Temperaturanstieg auf weniger als 1,5 Grad zu begrenzen.

Die nationalen Reduktionsziele für die Treibhausgasemissionen sollen in 5-Jahres-Zyklen überprüft werden. Zudem sollen die Entwicklungsländer ab 2020 pro Jahr 100 Mrd. Dollar zum Kampf gegen den Klimawandel erhalten, verbunden mit einem Engagement für weitere Finanzierung in der ferneren Zukunft.

Im Verlauf der vergangenen Woche hatte sich die Schweiz einer Gruppe unter dem Namen “Koalition der hohen Ambitionen” angeschlossen, zu der mehr als 100 Länder gehörten, und deren Ziel es war, unter anderem Versuche Chinas, Indiens und Saudi-Arabiens entgegen zu wirken, die verschiedene Aspekte des Abkommens verwässern wollten.

Leuthard erklärte, das Schweizer Verhandlungsteam habe hart gearbeitet, um einen Konsens zu finden, in einem Umfeld, in dem Entwicklungsländer oft in Opposition zu Industriestaaten standen.

“Es gab Gruppen, die ihre Positionen sehr stark verteidigt hatten. Aber wir fanden schliesslich eine Lösung, und das ist sagenhaft.”

Leuthard erklärte, wie sich das Gefüge in den Verhandlungen der letzten Tage gewandelt habe. “Diese Woche war sehr emotional”, sagte Leuthard.

Verlust und Schäden

Ein Aspekt, in dem sich die Schweizer Position von jener gewisser Entwicklungsländer unterschied, war im Bereich von “Verlust und Schäden”.

Die Schweiz war, wie die USA, skeptisch gegenüber jeglicher Bestimmung, die sie an unbegrenzte finanzielle Unterstützung von Opfern gebunden hätte, in einer Welt, die wahrscheinlich immer stärker von den Auswirkungen des Klimawandels betroffen sein dürfte.

Tief liegende Inseln aus dem Pazifischen Ozean, vereint in der Gruppe AOSIS (Allianz der kleinen Inselstaaten), argumentierten,  dass die Erwähnung von “Verlust und Schäden” sehr wichtig sei, da viele dieser kleinen Staaten bereits heute Überschwemmungen und sogar den langsamen Untergang ihrer Inseln erlebten.

“Ich verstehe die Sorgen der Einwohner dieser Inseln, dass sie sich über ihre Zukunft sorgen, aber es ist schwierig für uns, zu sagen, dass wir eine rechtliche Verantwortung dafür tragen, was dort passiert.”

Leuthard sagte weiter, es “ist wichtig zu sagen, dass es um eine gemeinsame Verantwortung geht, und wir werden diesen Ländern helfen, sich an die klimatischen Veränderungen anzupassen und die Emissionen zu reduzieren.”

In einer Erklärung, die nach Annahme des Abkommens von der Regierung der Fidschi-Inseln veröffentlicht wurde, hiess es: “Es ist ermutigend, dass Verlust und Schäden als ein eigenständiges Thema aufgeführt werden, auch wenn weitere Details in künftigen COPs noch ausgearbeitet werden müssen.”

Reaktionen von NGOs

Jürg Staudenmann von Alliance Sud, dem Zusammenschluss der wichtigsten Schweizer Entwicklungsorganisationen, begrüsste die Annahme des Abkommens von Paris als “historischen Moment, als historischen Meilenstein für die Menschheit”.

Er fügte aber hinzu, es sei “nur ein Schritt”. Das Abkommen sei, was die finanzielle Unterstützung in Klimafragen für die ärmsten und verletzlichsten Bevölkerungen in den am stärksten betroffenen Ländern, die “jetzt und schneller” Unterstützung brauchten, nicht so ehrgeizig ausgefallen, wie Alliance Sud sich gewünscht habe.

Und die Schweiz müsse jetzt, was sie selber angehe, “über die Bücher gehen und ihr CO2-Gesetz anpassen. Es gibt einen klaren Auftrag des Abkommens.”

Was Verlust und Schäden betreffe, sagte Staudenmann, er sei sehr “froh, dass die Schweiz den Hinweis unterstützt” habe. Das Abkommen gehe aber “für die hunderte Millionen von Menschen, die ihre Regionen wegen des Klimawandels verlassen müssen”, nicht weit genug.

Die Schweizer Sektion der Umweltorganisation WWF qualifizierte das Abkommen in einem CommuniquéExterner Link als “klaren Fortschritt, aber keinen Durchbruch”.

Patrick Hofstetter, Klima- und Energieexperte der Organisation, der am Gipfel in Paris gewesen war, sagte: “Die Substanz des Abkommens reicht nicht aus, um den schädlichen Klimawandel zu verhindern.” Nach Ansicht des WWF fehlt es dem Abkommen an klaren Signalen für den Verzicht auf fossile Energien.

Die Schweiz könnte ein Beispiel sein, wie die Welt eine Politik verfolgen könnte, mit welcher der Temperaturanstieg unter 1,5 Grad gehalten werden könnte, erklärte der WWF. “Das neue CO2-Gesetz, das im nächsten Jahr ausgearbeitet werden soll, müsste im Inland eine CO2-Reduktion um 60% bis 2030 beinhalten.”

Schutz der Wälder

Doris Leuthard, die in der vergangenen Woche wegen der Bundesratswahl zwischen Paris und Bern hin- und herreiste, war am Gipfeltreffen Fazilitatorin einer Verhandlungsgruppe, die sich für den Einbezug des Waldschutzes in das Abkommen einsetzte.

“Ich bin stolz, dass wir nun auch einen Artikel im Abkommen haben, der die vielfältigen Funktionen der Wälder bekräftigt – wie sie einerseits als Mechanismus für Kohlestoffbindung dienen, und mit dem Einsatz von Zertifikaten auch einen wirtschaftlichen Wert haben.”

Alliance-Sud-Vetreter Staudenmann erklärte jedoch, der Schutz von Wäldern sei zwar wichtig, es sollte aber mehr Wert darauf gelegt werden, die vom Menschen verursachten Emissionen zu reduzieren. Denn man werde nie genug Bäume pflanzen können, wenn die Kohlestoff-Emissionen nicht drastisch eingeschränkt würden.

Botschaft an die Wirtschaft

Auf die Frage, welche Auswirkungen das Abkommen auf die Schweizer Wirtschaft haben wird, erklärte Leuthard gegenüber swissinfo.ch: “Die Schweizer Wirtschaft hat bereits begonnen, den Preis von Kohlenstoff in Betracht zu ziehen. Es ist ein Signal an die Wirtschaft, wenn die Politik diktiert, dass wir in Zukunft ohne Kohle und CO2 auskommen wollen, Es ist auch eine starke Botschaft an die Wirtschaft und die Gesellschaft.”

Das Abkommen, sagte die Ministerin, werde das öffentliche Bewusstsein in Bezug auf den Klimawandel verändern und die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen in einer grüneren Welt ermöglichen.

Die Schweiz war das erste Land dieses Jahr, das seine Reduktionsziele (Intended Nationally Determined Contributions, INDC) bekannt gab. Noch am letzten Tag der Verhandlungen in Paris erhielt die UNO-Rahmenkonvention über den Klimawandel Zusagen zu nationalen Reduktionszielen, unter anderem auch vom Erdölproduzenten Venezuela.

Früher diesen Monat hatte Climate Action Tracker, ein Zusammenschluss von unabhängigen Forschungsgruppen, erklärt, die Auswirkungen der bis zum Auftakt des Klimagipfels in Paris von mehr als 150 Ländern eingereichten INDCs würden zu einem Temperaturanstieg von 2,7 Grad Celsius führen.

Übertragung aus dem Englischen: Rita Emch