Abstimmung: Ein dreifaches Ja zeichnet sich ab
Die drei Vorlagen der Behörden bei den eidgenössischen Volksabstimmungen vom 26. September haben gute Chancen. Alle drei dürften an der Urne angenommen werden.
Dies zeigt die erste Umfrage des Instituts gfs.bern im Auftrag der SRG SSR idée suisse.
Würde heute schon abgestimmt, würden alle drei Behördenvorlagen deutlich angenommen. Es sind dies die beiden Bürgerrechts-Vorlagen und die Mutterschaftsentschädigung, die am 26. September 2004 zur Abstimmung kommen.
Das Stimmverhalten zur vierten Vorlage, der Volksinitiative “Postdienste für alle”, wurde in der Umfrage des Forschungsinstituts gfs.bern nicht untersucht.
Vorsprung für Regierung
Mit 75% am meisten Zustimmung erhielte der Bürgerrechtserwerb für Ausländerinnen und Ausländer der dritten Generation. 19% wären dagegen, nur 6% noch unentschlossen.
Bei der erleichterten Einbürgerung der zweiten Generation wäre das Verhältnis 68% Ja zu 24% Nein bei 8% Unentschlossenen.
Deutlich auch die Annahme des Erwerbsersatzes bei Mutterschaft: Den 69% Ja-Stimmen stünden 18% Nein-Stimmen gegenüber. 13% zeigten sich unentschlossen.
Damit startet die Behördenseite mit einem klaren Vorsprung in den Abstimmungskampf, der für die einzelnen Vorlagen in diesen Tagen lanciert wurde.
Ja zu erleichterter Einbürgerung
Die Empfehlungen der einzelnen Parteien wurden laut der Umfrage am deutlichsten bei der ersten Vorlage eingehalten, bei der erleichterten Einbürgerung junger Ausländerinnen und Ausländer der zweiten Generation.
Hier liegt die Zustimmung bei den beiden Parteien mit einer Ja-Parole (SP und CVP) bei 90% und 80%. Auch bei der FDP, die ihre Parole noch fassen wird, sagen 67% ihrer Stammwählerinnen und -wähler Ja.
Deutlich hingegen ist die Ablehnung bei der SVP: 57% würden ein Nein einlegen, 35% ein Ja. Damit bekräftigt die Partei ihre Meinungsführerschaft im Kampf gegen die Bürgerrechts-Vorlagen.
Der Vergleich der Landesteile, die oft unterschiedlicher Meinung sind, zeigt bei der erleichterten Einbürgerung ein einheitliches Bild. Am deutlichsten ist das Ja mit 74% in der französischsprachigen Schweiz, gefolgt von der Deutschschweiz mit 67% und dem italienischsprachigen Landesteil mit 64% Ja.
Klares Ja zum Bürgerrechtserwerb
Ähnlich sieht es bei der automatischen Einbürgerung der dritten Generation aus: Auch hier ist mit 82% die grösste Zustimmung in der Romandie zu beobachten. Gefolgt von der italienischsprachigen (78% Ja) und der deutschsprachigen Schweiz (72%).
Bei dieser Vorlage zeigt die Umfrage ein Fremdgehen einer grossen Zahl von SVP-Wählerinnen und –Wählern an: 57% würden ein Ja einlegen, nur 39% ein Nein. Noch deutlicher ist der Ja-Anteil bei den anderen Regierungsparteien: SP 92%, CVP 73% und FDP 67%.
Beliebte Mutterschaftsentschädigung
Der Erwerbsersatz bei Mutterschaft, die Entschädigung für erwerbstätige Mütter während 14 Wochen nach der Geburt eines Kindes, würde mit 69% angenommen, wenn heute abgestimmt würde.
Hier zeigen sich jedoch die Unterschiede zwischen Links und Rechts etwas deutlicher: Während die SP-Wählerinnen und –Wähler zu 90% Ja sagen, sind es bei den beiden bürgerlichen Parteien CVP und FDP noch 62%, respektive 58%.
Die Waagschale halten sich Ja- und Nein-Stimmen derzeit noch bei der SVP: 47% Nein stehen 43% Ja gegenüber. Die Opposition ist damit “deutlich lokalisierbar”, wie die Experten schreiben.
Auch hier sind sich die Landesteile für einmal einig. Grössere Unterschiede lassen sich allerdings ausmachen, wenn die Stimmabsicht mit der Anzahl Kinder der Stimmenden verglichen wird: Kinderlose haben dabei weniger Verständnis für die Mutterschaftsentschädigung (63% Ja).
Informiertes Stimmvolk
Das Interesse an den Abstimmungen wertet die Umfrage als “durchschnittlich”. So hätten 44% der Befragten angegeben, ganz sicher teilnehmen zu wollen. Weitere 30% würden eventuell teilnehmen.
Der geringe Anteil Unentschlossener allerdings zeige, dass das Stimmvolk bereits gut über die Vorlagen informiert sei. “Das hat in erster Linie damit zu tun, dass wir nicht zum ersten Mal über diese Themen abstimmen”, hiesst es in der ersten Bilanz der Umfrage.
Das vorliegende Ergebnis sei allerdings noch mit Vorsicht zu geniessen, schreibt das Institut gfs.bern, denn der Druck der Meinungsbildung würde erst jetzt richtig einsetzen. Die Umfrage sei als Momentaufnahme und nicht als Abstimmungs-Prognose zu werten.
swissinfo, Christian Raaflaub
Erleichterte Einbürgerung 2. Generation: 68% Ja, 24% Nein, 8% unentschlossen.
Bürgerrechtserwerb 3. Generation: 75% Ja, 19% Nein, 6% unentschlossen.
Mutterschafts-Entschädigung: 69% Ja, 18% Nein, 13% unentschlossen.
Befragt wurden Mitte August 1210 Stimmberechtigte in allen Landesteilen.
Die Parolen der Regierungs-Parteien:
Sozialdemokratische Partei (SP):
2. Generation: Ja
3. Generation: Ja
Post-Initiative: Ja
Mutterschaft: Ja
Christlichdemokratische Volkspartei (CVP):
2. Generation: Ja
3. Generation: Ja
Post-Initiative: Noch nicht entschieden
Mutterschaft: Ja
Freisinnig-Demokratische Partei (FDP):
2. Generation: Ja
3. Generation: Ja
Post-Initiative: Nein
Mutterschaft: Ja
Schweizerische Volkspartei (SVP):
2. Generation: Nein
3. Generation: Nein
Post-Initiative: Nein
Mutterschaft: Nein
In Übereinstimmung mit den JTI-Standards
Einen Überblick über die laufenden Debatten mit unseren Journalisten finden Sie hier. Machen Sie mit!
Wenn Sie eine Debatte über ein in diesem Artikel angesprochenes Thema beginnen oder sachliche Fehler melden möchten, senden Sie uns bitte eine E-Mail an german@swissinfo.ch