Bundespolitik

Abstimmung: Was bedeutet das neue Schweizer Jagdgesetz für den Wolf?

Die vom Schweizer Parlament verabschiedete Revision des Jagdgesetzes kommt an die Urne. Das umstrittene Gesetz, das die Bedingungen für das Abschiessen von Wölfen lockert, wird am 27. September dem Stimmvolk vorgelegt.

Dieser Inhalt wurde am 31. Juli 2020 - 11:00 publiziert

Um was geht es im neuen Gesetz? In der Revision des Bundesgesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (JSG) wird namentlich festgehalten, dass Wolf und Steinbock "regulierbare geschützte Arten" sind, und es werden die Gründe dargelegt, warum sie abgeschossen werden können, auch in Wildschutzgebieten.

Zu diesen Gründen gehören die Verhütung von Schäden oder einer realen Gefahr für den Menschen sowie die Erhaltung angemessener Wildbestände auf regionaler Ebene. Der Entscheid, Wild zu erlegen, liegt in der Verantwortung der Kantone.

Die vom Parlament im September 2019 lancierte Revision führt auch eine Reihe weiterer Neuerungen zur Stärkung des Naturschutzes ein. Darunter etwa die Bestimmung und Finanzierung von Wildtierkorridoren von interregionaler Bedeutung durch den Bund.

Der Plan ist, das geltende Gesetz von 1985 – der Wolf war damals in der Schweiz noch nicht wieder angesiedelt – an die Entwicklung der Populationen von Raubtieren und anderen schadenverursachenden Wildtierarten anzupassen. Damit sollen die Konflikte zwischen jenen, die seinen Schutz fordern, und jenen, die gegen den Wolf sind, beigelegt werden.

Was sagen die Befürworter? Die Revision des Jagdgesetzes wurde von einer parlamentarischen Mehrheit angenommen, bestehend aus Mitgliedern der Schweizerischen Volkspartei (SVP), der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP), der Bürgerlich-Demokratischen Partei (BDP) und der Freisinnig-Demokratischen Partei (FDP.Die Liberalen).

Auch die Landesregierung (Bundesrat) unterstützt den neuen Gesetzestext. Laut Umweltministerin Simonetta Sommaruga ist die Revision des Jagdgesetzes ein guter Kompromiss, der "eine dauerhafte Koexistenz zwischen Mensch und Wolf ermöglicht".

Nach Ansicht der Sozialdemokratin – die gegen ihre Parteilinie argumentiert – verbessert das neue Gesetz insgesamt "den Schutz von Wildtieren und Natur". Verschiedene Verbände schliessen sich dieser Meinung an und werben für ein Ja am 27. September. Darunter der Verband Jagd Schweiz, die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete und der Schweizer Bauernverband.

Was sagen die Gegner? Im Parlament wurde die Revision von einer Minderheit abgelehnt, bestehend aus Mitgliedern der Sozialdemokratischen Partei (SP), der Grünen, der Grünliberalen Partei (GLP) sowie einigen Freisinnigen. Folgende Verbände lehnen die neue Gesetzgebung ebenfalls ab: Pro Natura, WWF, Birdlife, die Gruppe Wolf Schweiz und Zooschweiz. Sie haben erfolgreich das Referendum dagegen eingereicht, weshalb die Vorlage nun an die Urne kommt.

In ihren Augen ist das neue Jagdgesetz völlig unausgewogen und lässt das Ziel einer Kompromisslösung absolut vermissen: "Statt die Anwesenheit des Wolfs pragmatisch zu regeln, bedroht es den Artenschutz in der Schweiz", sagen die Gegner, die sich deshalb für ein Nein am 27. September aussprechen.

Warum erhitzt das Thema die Gemüter? Artikel 7a des revidierten Gesetzes betrifft die "Regulierung geschützter Arten". Er ist der umstrittenste Punkt bei dieser Gesetzesrevision. Bei den Beratungen hatten die Kammern zuerst auch den Luchs und den Biber zu den "regulierbaren geschützten Arten" gezählt. Nach endlosen und hitzigen Debatten wurden diese Tierarten schliesslich gestrichen, aber das Gesetz gab dem Bundesrat die Befugnis, auf Anordnung die Regulierung "weiterer geschützter Tierarten" zu genehmigen.

Die Parlamentsdebatten und die Abstimmungskampagne widerspiegeln die Emotionen und die Spaltung, die das Thema der Raubtiere, aber auch anderer wildlebender Säugetiere und Vögel, die verschiedene Arten von Schäden verursachen, seit Jahren in der Schweizer Bevölkerung hervorruft. Wie auch immer das Ergebnis an der Urne ausfallen wird, es ist sehr wahrscheinlich, dass die Diskussionen mit der Volksabstimmung am 27. September nicht enden werden.

(Übertragung aus dem Italienischen: Christian Raaflaub)

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