Bundespolitik

Abstimmung: Was verlangt die Begrenzungs-Initiative?

Am 27. September stimmen die Schweizerinnen und Schweizer über das Begehren der Schweizerischen Volkspartei (SVP) ab. Diese will damit den freien Personenverkehr mit der Europäischen Union beenden. Das müssen Sie wissen:

Dieser Inhalt wurde am 06. August 2020 - 10:55 publiziert

Der Inhalt: Die Volksinitiative "Für eine massvolle Zuwanderung", auch "Begrenzungs-Initiative" genannt, wurde von der rechtskonservativen SVP lanciert, damit die Schweiz ihre Zuwanderung selbständig steuern kann. Der Text fordert die Aufnahme eines Artikels 121b in die Verfassung, der jeden Vertrag über die Freizügigkeit von Personen ausschliesst. Sagt an der Urne eine Mehrheit der Stimmenden Ja zur Initiative, muss das 1999 mit der Europäischen Union (EU) abgeschlossene Abkommen innerhalb von zwölf Monaten gekündigt werden.

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So will die SVP ihre Initiative "gegen Masseneinwanderung" von 2014 doch noch umsetzen, die das Schweizer Stimmvolk im Februar 2014 hauchdünn angenommen hatte. Die Urheberin aber war mit der Umsetzung durch das Parlament absolut nicht einverstanden. Deshalb hat die SVP einen zweiten Anlauf unternommen. Solange das Freizügigkeits-Abkommen in Kraft sei, könne ihre Forderung nicht umgesetzt werden, begründet die SVP ihr Nachhaken.

Befürworter: Die Initiative wird von der SVP und der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (ASIN) unterstützt. Sie sind der Ansicht, dass die Einwanderung in die Schweiz heute "unkontrolliert und exzessiv" sei. Sie behaupten, dass ihr Begehren die Zahl der schlecht ausgebildeten Einwanderer reduzieren und demgegenüber die Rekrutierung von hochqualifiziertem Personal verbessern werde. Dadurch würde der Druck auf Beschäftigung, Löhne, Immobilienpreise, Ackerland und Sozialversicherung verringert, so die Initiantin.

Gegner: Die Schweizer Regierung, die beiden Kammern des Parlaments und die übrigen politischen Parteien in der Schweiz fordern das Volk auf, die Initiative abzulehnen. Die Gegner warnen davor, dass ein Verzicht auf die Freizügigkeit die Exportmöglichkeiten für Schweizer Unternehmen einschränken, Arbeitsplätze gefährden, die Preise in die Höhe treiben und den herrschenden Fachkräftemangel verschärfen würde. Auch die Rechte und der Zugang zum Arbeitsmarkt der 760'200 im Ausland lebenden Schweizerinnen und Schweizer wären gefährdet.

Die Ausgangslage: Die konservative Rechtspartei tritt wie bei ihrem Sieg 2014 allein gegen die anderen Parteien an. Der Kontext hat sich jedoch geändert: Die SVP dürfte es diesmal schwerer haben, mit der Angst der Menschen vor einer starken Zunahme der Einwanderung von Arbeitskräften aus der EU zu spielen, ist diese doch seit 2013 rückläufig.

Die Abstimmung stellt für die ohnehin schwierigen Kontakte Bern und Brüssel eine zusätzliche Belastungsprobe dar. Denn die Verhandlungen über das Rahmenabkommen, das die langfristigen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU regeln soll, sind derzeit durch die Volksabstimmung vom 27. September ausgesetzt.

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