Konzernverantwortungs-Initiative spaltet Wirtschaft und Gesellschaft

Kinderarbeit ist einer der Missstände, auf die die Initiative abzielt. Hoshang Hashimi/AFP

Ein breites Bündnis will neue Regeln für in der Schweiz ansässige Unternehmen, die im Ausland tätig sind. Die Stimmberechtigten entscheiden am 29. November über ihre Initiative.

Seit mehr als zehn Jahren haben Schweizer Nichtregierungsorganisationen in ihrem Kampf für Menschenrechte und Umweltschutz auf diesen Moment hingearbeitet. Unterstützung gabs dabei vor allem – aber nicht nur – von linker Seite. Nun erreicht der Einsatz mit der Abstimmung über die Konzernverantwortungs-InitiativeExterner Link seinen Höhepunkt.

In die gleiche Richtung geht das vorgeschlagene Investitionsverbot für Rüstungsfirmen, über das ebenfalls am 29. November in der Schweiz abgestimmt wird.

Die sogenannte Konzernverantwortungs-Initiative will Unternehmen für menschenrechtsverletzende und umweltgefährdende Geschäftsaktivitäten zur Rechenschaft ziehen, auch wenn diese im Ausland geschehen.

Im Rahmen ihrer Sorgfaltspflichten müssten Schweizer Unternehmen alle ihre Geschäftstätigkeiten überprüfen, um mögliche Risiken für Mensch und Umwelt zu identifizieren. Die Firmen müssten wirksame Massnahmen einleiten und regelmässig über die Fortschritte der Umsetzung berichten.

Einer der grössten Knackpunkte der Initiative ist die Frage, inwieweit in der Schweiz ansässige Firmen für die verursachten Schäden haftbar gemacht werden können. Uneinigkeit besteht zudem darüber, ob Schweizer KMU unter die gleiche Gesetzgebung fallen würden wie multinationale Konzerne mit Sitz in der Schweiz. Ein weiteres Fragezeichen betrifft Unternehmen im Ausland, die zwar von einer in der Schweiz ansässigen Firma kontrolliert werden, sich aber nicht in deren Besitz befinden.

Ebenso umstritten ist die sogenannte Umkehrung der Beweislast. Dabei muss eine Firma, die einer Rechtsverletzung beschuldigt wird, glaubwürdig nachweisen können, dass sie angemessene Schritte unternommen hat, um den Schaden zu verhindern. Nur so kann sie von der Haftung befreit werden.

Experten gehen davon aus, dass bei Annahme der Initiative diese Punkte in den Mittelpunkt künftiger politischer Debatten rücken. In der Schweiz obliegt es dem Parlament, eine detaillierte Gesetzgebung zur Umsetzung der Initiative auszuarbeiten. Die Legislative hat für den Fall einer Ablehnung bereits eine abgeschwächte Gesetzesänderung zur Unternehmensverantwortung verabschiedet.

Befürworter sagen, dass zahlreiche Fälle von missbräuchlichem Verhalten im Ausland – von katastrophalen Arbeitsbedingungen bis hin zu Umweltverschmutzung – schärfere Massnahmen unumgänglich machen. Insbesondere mit Blick auf Firmen im Rohstoffsektor.

Schweizer Unternehmen seien moralisch verpflichtet, die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte aus dem Jahr 2011 einzuhalten. Denn unverbindliche Vereinbarungen und nationale Sensibilisierungskampagnen alleine reichten nicht aus, argumentieren die Initianten. Sie bestreiten zudem, dass die kleinen und mittelgrossen Unternehmen – das Rückgrat der Schweizer Wirtschaft – von den neuen Rechenschaftsregeln hart getroffen würden.

Die Gegner ihrerseits sagen, die Initiative stelle extreme Anforderungen und schwäche die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Unternehmen. Und das in einer Zeit, in der die Wirtschaft von der Corona-Krise hart getroffen wird.

Sie warnen davor, dass in der Schweiz Arbeitsplätze verschwinden könnten, wenn multinationale Konzerne angesichts drohender Rechtsstreitigkeiten beschliessen sollten, ihren Hauptsitz zu verlegen. Weiter führen sie an, dass die Initiative Unternehmen dazu veranlassen würde, Investitionen in die Infrastruktur der Schwellen- und Entwicklungsländer, in denen sie tätig sind, zu reduzieren.

Ein parlamentarischer Gegenvorschlag, der die Haftung ausschliesst, wäre nach Ansicht der Gegner eine praktikable Alternative zur Verbesserung des Umweltschutzes und zur Bekämpfung von Menschenrechtsverletzungen.

Im Jahr 2016 reichten Aktivisten über 120’000 Unterschriften ein, die sie innerhalb von 18 Monaten gesammelt hatten, um eine landesweite Abstimmung über das Thema zu erzwingen. Die Volksinitiative ging auf eine Petition einiger NGO zurück, mit der sie vier Jahre zuvor die Schweizer Behörden aufgefordert hatten, dafür zu sorgen, dass in der Schweiz ansässige Firmen bei ihren Geschäftspraktiken weltweit die Menschenrechte und Umweltstandards einhalten. Doch weder die Petition noch die im Parlament lancierten Vorschläge hatten nach Ansicht der NGO eine Wirkung.

Nach dem schweizerischen System der direkten Demokratie führt die Annahme einer Volksinitiative durch die Wählerinnen und Wähler zu einer Verfassungsänderung, so dass das Parlament zu einem späteren Zeitpunkt eine Reihe von Gesetzesänderungen beschliessen muss. Es braucht sowohl eine Mehrheit der Wählerinnen und Wähler als auch der 26 Kantone des Landes, damit die Initiative am 29. November angenommen wird.

Die Initiative wurde von einer Gruppe von 60 zivilgesellschaftlichen Organisationen ins Leben gerufen. Die Differenzen verlaufen mehrheitlich entlang des typischen links-rechts-Schemas und umfassen auch weite Teile der Geschäftswelt.

Die politische Mitte ist gespalten, sowohl Parteien wie prominente Politiker stellen sich auf die Seite der Unterstützer der Initiative. Aber auch die Geschäftswelt ist nicht geeint: Zwischen Economiesuisse, dem Vertreter grosser Unternehmen, und anderen Verbänden gibt es Meinungsverschiedenheiten.

Hinter der Kampagne stehen NGO, Frauenverbänden, Gewerkschaften und kirchliche Organisationen. Die Regierung und das Parlament empfehlen die Ablehnung der Initiative.

Stimmen die Wählerinnen und Wähler dem Vorschlag zu, hätte die Schweiz die strengsten Haftungsregeln, sagt die Regierung. Die Befürworter behaupten jedoch, die Schweiz würde damit nur Teil einer Gruppe europäischer Länder mit ähnlicher Gesetzgebung.

Frankreich, Italien und Grossbritannien haben Gesetze über die Verantwortung und Haftung von Unternehmen eingeführt. Andere Länder planen solche Schritte. In der Europäischen Union sind Bemühungen im Gange, die Regelungen im nächsten Jahr zu vereinheitlichen.

Das Thema Unternehmensverantwortung ist in der Schweiz seit mehr als einem Jahrzehnt in den Nachrichten und die Abstimmung am 29. November gilt als entscheidend für die Schweizer Wirtschaft.

Politologen haben die Konzernverantwortungs-Initiative mit früheren Versuchen verglichen, angebliche Exzesse der Wirtschaft einzudämmen. Insbesondere mit der erfolgreichen Initiative zur Managervergütung im Jahr 2013, der sogenannten Abzocker-Initiative.

Die Befürworter haben dieses Mal Akademiker sowie Politiker und Unternehmer aus der politischen Mitte bereits in einem frühen Stadium angesprochen und einbezogen. Mittlerweile macht sich ein Bündnis von mehr als 130 Gruppen für die Initiative stark. Das Engagement von Vertretern der beiden wichtigsten Kirchen des Landes, der römisch-katholischen und der evangelisch-reformierten Kirche, ist in der Schweizer Politik unüblich. An Häuser angebrachte Fahnen, die Unterstützung für die Initiative demonstrieren, verleihen der Kampagne eine ungewöhnliche Sichtbarkeit.

Berichten zufolge investieren die Gegner rund 8 Millionen Franken in den Kampf gegen die Initiative. Genaue Zahlen liegen jedoch nicht vor, da es in der Schweiz keine Transparenz über die politische Finanzierung gibt. Die Initianten haben nach eigenen Angaben keinen Hauptsponsor, sondern die Unterstützung von Freiwilligen und Tausenden von kleinen Spendern.

(Übertragung aus dem Englischen: Giannis Mavris)