Die Schweiz stimmt über Homophobie und günstigen Wohnraum ab

Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der Gay Pride 2014 in Zürich. Keystone / Walter Bieri

Homophobie unter Strafe stellen sowie dem Wohnungsbau zu Spekulationszwecken einen Riegel schieben: Das sind die beiden Vorlagen, über welche die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger am Sonntag an der Urne befinden.

Sollte Homophobie, also die Diskriminierung von Menschen aufgrund von deren sexueller Orientierung, ein strafbares Delikt sein wie Rassismus? 

Für das schweizerische Parlament lautet die Antwort Ja. Die Mehrheit der Volksvertreterinnen und -vertreter hat einer entsprechenden Erweiterung des aktuellen Artikels im Strafgesetzbuch zugestimmt. Neu sollen also auch Hetze und Verunglimpfung gegen Schwule und Lesben in der Schweiz strafbar sein.

Damit würde die Schweiz mit Ländern wie Frankreich, Österreich, Dänemark und den Niederlanden gleichziehen.

Aber damit sind nicht alle einverstanden. Die Eidgenössische Demokratische Union (EDU), eine ultra-konservative Kleinpartei, die christlich-fundamentale Werte vertritt, sieht in der Erweiterung der Antirassismus-Strafnorm einen Angriff auf die Meinungsfreiheit. Sie ergriff deshalb das Referendum und schaffte die Hürde von 50'000 Unterschriften. Damit entscheidet das Volk über das neue Gesetz.

Liberale dagegen

Auch zwei Komitees setzten sich gegen das überarbeitete Gesetz ein. Die erste Gruppierung besteht hauptsächlich aus Mitgliedern des Lagers von Mitte/rechts. 

Die zweite Gruppe wurde von Menschen aus der LGBTIQ-Community gegründet, zählt heute aber auch Vertreterinnen und Vertreter der FDP, die einen strikt liberalen Kurs fahren. Sie wünschen für die Community zwar dieselben Rechte, sind aber gegen eine rechtliche Sonderstellung.

Im Lager der Befürworter sind neben dem Parlament und der Regierung auch alle grösseren politischen Parteien mit Ausnahme der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP). Auch Organisationen und Gruppierungen aus der LGBTIQ-Community haben sich zu einem Unterstützungskomitee formiert. 

Zwar habe eine Person, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung Opfer von Körperverletzungen oder Beleidigungen geworden ist, bereits heute die Möglichkeit, Beschwerde einzulegen. "Betrifft die Verunglimpfung jedoch eine ganze Gruppe, sind die geltenden Gesetze unbrauchbar", argumentiert das Komitee.

Wie gross das Problem der Homophobie in der Schweiz tatsächlich ist, ist schwer einzuschätzen, denn offizielle Statistiken fehlen. Jüngst machten jedoch mehrere Fälle Schlagzeilen, bei denen Schwule in der Öffentlichkeit beleidigt, attackiert und zusammengeschlagen wurden.

Mehrere Vorfälle

Zahlen aus Studien in anderen Ländern zeigen einen beunruhigenden Trend. In Frankreich etwa verzeichnete das Innenministerium 2018 einen Anstieg der homophoben Straftaten um mehr als 34%.

Laut Umfragen, welche die SRG im Dezember 2019 und im Januar 2020 durchführen liess, hat der zusätzliche Schutz der Homosexuellen grossen Rückhalt. Demnach wollen 65% für das neue Gesetz stimmen. In der ersten Befragung war die Zustimmung gar noch um vier Prozentpunkte grösser gewesen. Das Forschungsinstitut gfs.bern, das die Umfrage durchführte, geht darum davon aus, dass die Akzeptanz des Projekts das plausibelste Szenario bleibe.

Ächzen unter der Last hoher Mieten

Eine Quote von zehn Prozent für den Bau von Wohnungen, die von gemeinnützigen Genossenschaften verwaltet werden: Dies fordert die Volksinitiative "Mehr bezahlbare Wohnungen" – die zweite Vorlage des Abstimmungssonntags vom 9. Februar 2020.

Hier sieht es anders aus, denn die Umfragen lassen eine wahrscheinliche Ablehnung vermuten. Zwar wollten Ende Januar immer noch 51% der Befragten ein Ja einlegen. Aber der Taucher von nicht weniger als 15 Prozentpunkten gegenüber der ersten Befragung lässt für die Forderung der Initianten nichts Gutes erahnen. 

Der Schwund sei ein typisches Muster für Initiativen aus dem linken Lager, so die Experten von gfs.bern: Nach anfänglicher Zustimmung auch aus anderen politischen Lagern würden sie an Boden verlieren, je näher die Abstimmung rücke.

Von den Parteien sind nur die Sozialdemokraten und die Grünen dafür. Dazu kommt Unterstützung vom Mieterverband, von Wohnungsgenossenschaften und Gewerkschaften. Regierung und Parlament sowie die Wirtschaft bekämpften die Vorlage. 

Für die Gegner ist die Forderung "starr, unwirksam und statistisch". Auch entspreche die Quote nicht der realen Nachfrage. Das Nein-Lager zeigt sich ausserdem besorgt, dass sich Investoren vom Immobiliensektor abwenden könnten, was den Bau neuer Häuser bremsen und die Mieten weiter erhöhen würde. 

Im Ja-Lager heisst es dagegen, dass in einem Land, in dem 60% der Einwohner Mieter sind – in Städten sind es gar 80% – der "Appetit der Spekulanten" die Mieten in die Höhe treibe, was zu unerschwinglichen Mietpreisen führe. 

Nach einer Studie des Bundesamtes für Wohnungswesen von 2017 sind Genossenschaftswohnungen im Schnitt um 15% günstiger, in Grossstädten gar um 24%. Laut Initianten ist es deshalb notwendig, die Zahl der gemeinnützigen Wohnungen zu erhöhen. Derzeit machen diese nur fünf Prozent des Schweizer Immobilienbestands aus.

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