Bundespolitik

Abstimmung: Soll die Schweiz neue Kampfjets kaufen?

Parlament und Regierung wollen die Kampfflugzeugflotte der Schweizer Luftwaffe für 6 Milliarden erneuern. Da gegen diesen Entscheid das Referendum ergriffen wurde, muss die Wahlbevölkerung darüber am 27. September an der Urne entscheiden. 

Dieser Inhalt wurde am 14. August 2020 - 11:00 publiziert

Um was geht es? Die F/A-18-Kampfflugzeuge der Schweizer Luftwaffe erreichen 2030 das Ende ihrer Nutzungsdauer. Der Bundesrat hat deshalb dem Parlament die Beschaffung neuer Flugzeuge in Form eines Planungsbeschlusses vorgelegt. Dieser untersteht einem fakultativen Referendum, das in Folge auch ergriffen wurde.

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Die Wahlbevölkerung entscheidet also über den Kredit. Sollte das Referendum scheitern, wird der Bundesrat den Typenentscheid zu einem späteren Zeitpunkt fällen. Die Beschaffung des neuen Systems zur bodengestützten Luftverteidigung wurde inhaltlich getrennt und untersteht nicht dem Referendum. Das Geschäft läuft über den üblichen Weg der Rüstungsbeschaffung.

Was sagen die Gegner der Beschaffung? Unter Federführung der Gesellschaft für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) kamen die benötigten 50'000 Unterschriften für das fakultative Referendum zustande. Unterstützt wird die Organisation von der SP und den Grünen. 

Die Gegner argumentieren, die neuen Flugzeuge seien zu teuer, ökologisch bedenklich und für die Schweiz unnötig. Die luftpolizeilichen Fähigkeiten der Schweiz könnten auch mit weniger teueren Alternativen sichergestellt werden.

Was sagen die Befürworter der Beschaffung? Praktisch alle übrigen politischen Parteien sprechen sich für die Erneuerung der Flotte aus. Für sie ist es ein Grundsatzentscheid: Sollten nämlich keine neuen Flugzeuge gekauft werden, drohe das Ende der eigenständigen Luftverteidigung.

Der Kauf und der Betrieb würden ausschliesslich durch das Armeebudget abgewickelt, argumentieren sie. Das Geld werde also nicht anderswo abgezweigt. Zudem kämen neue Jets billiger, als extern bezogene Leistungen für Verteidigung und Luftpolizeidiensten.

Was ist die Kontroverse? Nach der misslungenen Gripen-Abstimmung von 2014 haben Armee und Bundesrat ihre Hausaufgaben gemacht: Nun wird nicht über einen konkreten Flugzeugtyp debattiert, sondern um die Zukunft der Schweizer Luftwaffe an sich. Die Vorbereitungen waren umfassender, die Kommunikation ist professioneller und die Message ist klar: Es geht um alles oder nichts. Die Schweiz könnte ab 2030 ohne Luftwaffe dastehen.

Das neue Narrativ ist für die Linke deutlich schwieriger zu bekämpfen, die bürgerlichen Reihen haben sich geschlossen. Zudem wird das Verteidigungsdepartement mittlerweile von Viola Amherd geleitet, die nicht nur beliebt ist, sondern auch der CVP angehört. Damit ist die Departementsleitung zum ersten Mal seit langem nicht mehr in SVP-Händen.

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