Abstimmung kurbelt Jura-Frage neu an
Das jurassische Kantons-Parlament hat eine Initiative gutgeheissen, die einen neuen Kanton aus den Berner Jura-Bezirken und dem jetzigen Kanton Jura fordert.
Der Entscheid fiel gegen die Empfehlung der Regierung. Damit könnten sich die Fronten weiter verhärten.
Am Mittwoch erklärte das jurassische Parlament die Volksinitiative “Un seul Jura” für gültig. Diese fordert, einen neuen Kanton aus den drei Berner Jura-Bezirke und dem jetzigen Kanton Jura zu bilden.
Die Diskussion im 60-köpfigen Parlament im Hauptort Delémont war laut Beobachtern emotionsgeladen und dauerte drei Stunden. Schliesslich wurde die Initiative mit 51 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen abgesegnet.
Lanciert wurde die Volksinitiative “Un seul Jura” vor zwei Jahren von der jurassischen Autonomiebewegung MAJ. Sie stiess in der lokalen Classe politique mehrheitlich auf Zustimmung, wie sich auch in der Abstimmung vom Mittwoch zeigte.
Kanton in Verlegenheit
Der Entscheid bringt die Kantonsregierung in Verlegenheit: Sie unterstützt zwar das Ziel der Initiative, nicht aber die Methode, die zum vereinigten Jura führen soll.
Die Regierung argumentiert, “Un seul Jura” stehe im Widerspruch zum Jura-Abkommen von 1994, das die Lösung der Jurafrage der neu geschaffenen Interjurassischen Versammlung (AIJ) übertrug.
Die jurassische Regierung betrachtet deshalb die Volksinitiative als verfassungswidrig und beantragte dem Parlament, sie für nichtig zu erklären.
Bern will nichts davon wissen
Bedenken äusserten auch der Berner Regierungsrat Mario Annoni und der für die Jurafrage zuständige Bundesrat Christoph Blocher. Sie erklärten, die Initiative gefährde die Arbeit der 1994 eingesetzten Interjurassischen Versammlung (AIJ).
Dieses Gremium entstand aus einem Abkommen zwischen dem Bundesrat und den Regierungen der Kantone Bern und Jura und hat den Auftrag, eine Studie über einen Kanton mit allen sechs Bezirken auszuarbeiten.
Vom Vereinigungs-Begehren betroffen sind die Berner Bezirke Moutier, Courtelary und La Neuveville. Diese würden nach Wunsch der Initianten vom Kanton Bern in den Kanton Jura wechseln.
Kanton nach Volksabstimmung
Der Kanton Jura feierte erst im vergangenen September seinen 25. Geburtstag und ist damit der jüngste Schweizer Kanton. Er wurde 1979 nach einer eidgenössischen Volksabstimmung gegründet.
Seit 1815 bis dahin hatten die Gebiete nördlich der Stadt Biel dem Kanton Bern gehört. Sie waren dem Kanton Bern am Wiener Kongress zum Ausgleich für verlorene Territorien im Aargau und der Waadt zugesprochen worden.
Es kam daraufhin zu Spannungen, vor allem weil der Kanton Bern protestantisch und deutschsprachig, der Jura mehrheitlich katholisch und französischsprachig ist.
swissinfo und Agenturen
Im Jura-Parlament sitzen 60 Abgeordnete.
52 billigten die Initiative “Un seul Jura”.
4 stimmten dagegen.
4 enthielten sich der Stimme.
1815: Die jurassischen Gebiete werden am Wiener Kongress dem Kanton Bern zugesprochen.
1959: Die jurassische Autonomie-Bewegung wird gegründet.
1974: Die Jurassier sprechen sich für einen eigenen Kanton aus.
1975: Die protestantischen Bezirke des Juras entscheiden sich für den Verbleib im Kanton Bern.
1978: Das Schweizer Stimmvolk spricht sich für die Gründung eines neuen Kantons aus, was ein Jahr später geschieht.
1994: Die Gründung der “Assemblée interjurassienne” soll einen Weg zur Zusammenarbeit zwischen den beiden Seiten ebnen.
2004: Der Kanton Jura feiert seinen 25. Geburtstag unter Misstönen.
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