Stimmvolk heisst Covid-19-Gesetz gut

Keystone / Laurent Gillieron

Das Covid-19-Gesetz nimmt die Hürde an der Urne: Gemäss provisorischem amtlichem Ergebnis heisst das Stimmvolk die rechtliche Grundlage für verschiedene Entscheide der Regierung zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie gut.

Die Schweizer Stimmberechtigten nehmen das Covid-19-GesetzExterner Link mit 60,2% der abgegebenen Stimmen an. 39,8% haben demnach dagegen gestimmt. Die Stimmbeteiligung ist mit 59,6% sehr hoch.

Die Annahme hatte sich abgezeichnet: In der letzten SRG-Umfrage vor dem Urnengang, durchgeführt vom Forschungsinstitut gfs.bern, hatten sich 64% der Befragten für eine gesetzliche Grundlage zur Bewältigung der Covid-Pandemie ausgesprochen, 32% waren dagegen.

Reaktionen

“Die Zustimmung zum Gesetz erlaubt uns, weiterzufahren mit dem Covid-Zertifikat. Und wir können weiterhin die Kosten für Tests übernehmen”, sagte Gesundheitsminister Alain Berset. “Das sind gute Nachrichten. Die Krise hat uns gelehrt: Wir müssen flexibel bleiben.”

Die Sozialdemokratische Partei (SP) wertet das deutliche Ja zum Covid-19-Gesetz als klare Unterstützung der wirtschaftlichen Massnahmen sowie als Ja zur Politik des Bundesrats. “Das Ja zum Gesetz darf auch als Ja zur Bewältigung der Krise interpretiert werden”, sagte Barbara Gysi, St. Galler Nationalrätin und Vizepräsidentin der SP Schweiz, gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.

Beat Walti, Befürworter und Nationalrat der Freisinnig-Demokratischen Partei (FDP.Die Liberalen), sagte im Interview mit Radio und Fernsehen SRF, das Resultat wäre wohl noch klarer ausgefallen, wenn die Abstimmung in der zweiten Welle der Pandemie abgehalten worden wäre. Er habe ein Resultat in dieser Höhe erwartet.

Die Schweizerische Volkspartei (SVP) ist gespalten in Bezug auf das Ja der Stimmbevölkerung zum Gesetz. Die Partei freut sich zwar über die Unterstützung der wirtschaftlichen Massnahmen, kritisiert jedoch das Signal, das mit dem Ja ausgesendet wird, nämlich ein “Blankoscheck” für den Bundesrat. so Keystone-SDA.

Die Junge Schweizerische Volkspartei (JSVP) kündigte umgehend an, das Referendum gegen die Neuerungen im Covid-19-Gesetz vom 19. März zu ergreifen, wie Keystone-SDA berichtet. Die Bevölkerung werde durch das Covid-Zertifikat in Geimpfte und Nicht-Geimpfte aufgeteilt und dadurch zur Zweiklassengesellschaft.

Auch die “Freunde der Verfassung”, die das Gesetz per Referendum an die Urne gebracht hatten, zeigten sich am Sonntag enttäuscht ob des klaren Votums. Sie wollten jedoch zur “Wiederherstellung der Volkssouveränität” weiter gegen das Covid-19-Gesetz kämpfen, sagten sie gegenüber Keystone-SDA.

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Darum ging es

Es musste plötzlich schnell gehen im März 2020. Der Bundesrat nahm das Heft in die Hand und erklärte  – gestützt auf das Epidemiengesetz – die “ausserordentliche Lage”. Damit konnte er sofort Massnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus ergreifen. Die Regelungen per Notrecht waren auf sechs Monate befristet.

Damit diese nach der Frist parlamentarisch ordnungsgemäss weitergeführt werden konnten, einigte sich das Parlament auf das so genannte Covid-19-Gesetz. Dieses wurde als dringlich erklärt und trat ab September 2020 in Kraft. Es soll eine solide Rechtsgrundlage für knapp 20 Massnahmen bieten, welche die Regierung zwischen Mitte März und Mitte Juni 2020 verhängt hatte.

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Wer war dafür, wer dagegen?

Weil ein Komitee namens “Freunde der Verfassung” das Referendum dagegen ergriffen hatte, kam das Gesetz heute zur Abstimmung. Die Gegnerinnen und Gegner – eine kleine Minderheit von Stimmberechtigten – argumentierten, der Bundesrat habe das Notrecht beschlossen, ohne dass dies nötig gewesen wäre.

Zudem habe das Parlament nicht geprüft, ob die beschlossenen Regelungen funktionieren würden. Das widerspreche der Verfassung. Schliesslich befürchteten sie, dass mit dem Gesetz die im Notrecht-Regime beschlossenen Regelungen immer weiter verlängert werden könnten.

Die Befürwortenden – eine klare Mehrheit des Parlaments und der Bundesrat – argumentierten, die millionenschwere finanzielle Unterstützung sei für viele Personen und Unternehmen wichtig, damit sie vor finanzieller Not geschützt seien.

Eine Ablehnung des Gesetzes hätte bei Betroffenen zu grossen Unsicherheiten geführt und viele Arbeitsplätze gefährdet, hiess es weiter. Und schliesslich sei das Covid-19-Gesetz durch das Parlament demokratisch beschlossen worden und stelle die Beteiligung der Kantone sicher.

Da es sich um ein Referendum gegen ein Gesetzesprojekt handelte, war zur Bestimmung der Mehrheit nur das Volksmehr auschlaggebend. Eine Mehrheit der Kantone war dazu nicht erforderlich.

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Entscheid des Bundesgerichts

Ein Nationalrat der Schweizerischen Volkspartei (SVP) versuchte, mit einem Antrag auf eine superprovisorische Verfügung die Abstimmung über das Covid-19-Gesetz im letzten Moment zu verhindern. Das berichtet heute die NZZ am Sonntag.

Das Bundesgericht habe dem nicht stattgegeben, zitiert die Zeitung den Nationalrat. Er hatte als Anwalt für seinen Mandanten argumentiert, die Version des Gesetzes, die im Abstimmungsbüchlein zu lesen sei, entspräche nicht dem derzeit gültigen Gesetz.

Der Grund für die Differenz ist laut dem Bericht, dass das Parlament den Text revidiert hat, nachdem das Referendum ergriffen worden sei.

An der Medienkonferenz des Bundesrats wurde darauf hingewiesen, dass über jene Version des Gesetzes abgestimmt worden sei, die zum Zeitpunkt des Referendums gültig gewesen sei. Deshalb wäre ein neues Referendum gegen die neue Gesetzesversion “absolut legitim”.