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Abstimmung vom 4. März Viele Gegner, wenig Unterstützer von No Billag

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Demonstranten vor dem Bundeshaus

Die No-Billag-Initiative, die am 4. März zur Abstimmung kommt, gibt viel zu reden und mobilisiert: Auf dem Bild eine Solidaritätskundgebung auf dem Bundesplatz in Bern am 30. Januar 2018.

(Keystone)

​​​​​​​Die No-Billag-Initiative, welche die Gebühren für Radio und Fernsehen abschaffen will, wird nur von wenigen Parteien und Verbänden unterstützt. Die Schweizerische Volkspartei (SVP) und der Schweizerische Gewerbeverband gehören dazu. Die meisten anderen empfehlen die Ablehnung.

Pro No-Billag
(swissinfo.ch)

Politische Parteien

Schweizerische Volkspartei (SVP)
Die SVP ist die einzige Regierungspartei, die "No Billag" unterstützt. Ihre Delegierten sagen klar Ja zur Initiative.

Junge SVP, Jungfreisinnige
Die Jungsektionen der FDP (Freisinnig demokratische Partei) und der Schweizerischen Volkspartei gehörten zu den ersten Befürwortern der Initiative.

Organisationen

Schweizerischer Gewerbeverband (SGV)
Der SGV fasst mit Zweidrittels-Mehrheit die Ja-Parole.

Initiativkomitee 
Urheber der Initiative sind junge Schweizer, die sich als "libertär" bezeichnen. Im Initiativkomitee finden sich nur vereinzelt politische Mandatsträger.

Contra No-Billag
(swissinfo.ch)

Bundesrat und Parlament

Bundesrat (Regierung) und Parlament (beide Kammern) lehnen die Initiative ab.

Politische Parteien

Sozialdemokratische Partei (SP)
Die Geschäftsleitung der SP beschliesst einstimmig die Nein-Parole.

Freisinnig-Demokratische Partei (FDP.Die Liberalen)
Die Delegierten der FDP beschliessen deutlich die Nein-Parole.

Christlichdemokratische Volkspartei (CVP)
Die Delegierten der CVP sagen klar Nein zur Initiative.

Grüne Partei (GP)
Die Delegierten der GP lehnen die Initiative einstimmig ab.

Bürgerlich-Demokratische Partei (BDP)
Die Delegierten der BDP entscheiden sich klar gegen die Initiative.

Grünliberale Partei (GLP)
Die Delegierten der GLP sagen klar Nein zur Initiative. 

Organisationen

Konferenz der Kantonsregierungen
Die Kantonsregierungen sprechen sich gegen die Initiative aus.

Economiesuisse
Der Wirtschaftsdachverband lehnt die Initiative ab.

Auslandschweizer Organisation (ASO)
Die ASO, welche die Interessen der rund 770'000 Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer vertritt, lehnt die Initiative ab. 

Tourismusverbände
Der Schweizerische Tourismusverband, in dem Hotelleriesuisse, Gastrosuisse und Seilbahnen Schweiz zusammengeschlossen sind, sagt Nein zur Initiative. 

Schweizerischer Bauernverband (SBV):
Der Vorstand des SBV entscheidet sich klar für die Nein-Parole.

Schweizer Gemeindeverband (SGV)
Der SGV lehnt die Initiative einstimmig ab.

Schweizerischer Städteverband (SSV)
Der Vorstand des SSV empfiehlt einstimmig ein Nein.

Interessengemeinschaft Volkskultur
Die IG Volkskultur, in der 33 Verbände mit über 400'000 Aktivmitgliedern zusammengeschlossen sind, bekämpft die Initiative.

Schweizerischer Verband für Seniorenfragen (SVS)
Die Sektionspräsidenten des SVS, dem 40'000 organisierte Senioren angehören, empfehlen die Initiative zur Ablehnung.

Schweizerischer Gewerkschaftsbund (SGB USS)
Der SGB lehnt die Initiative ab.

SWI swissinfo.ch ist ein Unternehmen der SRG und wird hälftig ebenfalls durch die Billag-Gebühr finanziert.

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