Ja-Mehrheit für günstige Wohnungen schmilzt wie Schnee an der Frühlingssonne

Die Ausweitung des Antirassismusgesetzes auf Diskriminierung von Schwulen und Lesben hat gute Karten. © Keystone / Melanie Duchene

Nur noch ein knappes Ja zur Mietwohnungs-Initiative, aber ein deutliches Ja zum Anti-Diskriminierungs-Gesetz: Dies die Momentaufnahme, welche die zweite Umfrage zu den beiden Abstimmungsvorlagen vom 9. Februar 2020 zeigt.

Wäre am 18. Januar 2020 über die eidgenössischen Vorlagen vom 9. Februar 2020 abgestimmt worden, hätten 51% der Stimmenden Ja gesagt zur Volksinitiative “Mehr bezahlbare Wohnungen”Externer Link. 45% waren dagegen. 

Damit haben die Befürworter gegenüber der ersten Umfrage 15 Prozentpunkte eingebüsst. Die vom Schweizerischen Mieterinnen- und Mieterverband lancierte Initiative verlangt den Bau von mehr gemeinnützigen und preislich moderaten Mietwohnungen.

Noch sei eine Mehrheit der Anhängerschaft für die Initiative, der Trend laufe jedoch in Richtung der Nein-Parole, schreiben die Autoren des Forschungsinstituts gfs.bern, das die Befragung im Auftrag der SRG SSR durchgeführt hat. Zu ihr gehört auch SWI swissinfo.ch.

Die Meinungen für und gegen die Vorlage sind zu grossen Teilen gemacht: 69% oder über zwei Drittel der Befragten, die zur Urne gehen wollen, sind entweder bestimmt für oder bestimmt gegen die Mietwohnungs-Initiative. Zudem zeigte sich in den Interviews eine Polarisierung.

Der Vorlage droht somit das klassische Schicksal linker Volksinitiativen: Die Sympathien, die anfänglich über das links-grüne Lager hinaus gehen, schwinden mit Näherkommen der Abstimmung wie Schnee in der Frühlingssonne. 

Dies, weil diese Stimmenden den Parolen der Mitte/Rechts-Parteien folgen und von ihrer anfänglichen Zustimmung abrücken. Trotz greifender Polarisierung sei aber eine Zustimmung von über 40% möglich, was für eine linke Initiative ein überdurchschnittliches Resultat wäre, so die Autoren.

Dazu zeigte sich ein Graben zwischen den Geschlechtern: 60% der Frauen wollen der Vorlage zustimmen, wogegen 56% der Männer diese ablehnen wollen. Dazu kommt ein Stadt-Land-Graben: Trotz Rückgang sind immer noch 58% der Städterinnen und Städter für mehr Genossenschaftswohnungen und gegen Spekulation. 

Gekippt sind dagegen die Agglomerationen und die ländlichen Gegenden, wo jetzt 52% der Stimmenden gegen die Vorlage sind.

Gute Ja-Chancen trotz Polarisierung

Klarer präsentiert sich die Ausgangslage beim Anti-Diskriminierungs-GesetzExterner Link: Hier will eine Zweidrittelmehrheit die Vorlage annehmen. Ein Drittel des Stimmvolkes stellt sich auf die Nein-Seite und nur zwei Prozent sind noch unschlüssig. 

Mit dem neuen Gesetz soll die Aufstachelung zu Hass und diskriminierendes Verhalten gegenüber Menschen aufgrund von deren sexuellen Orientierung strafbar werden.

Auch hier zeigte sich gegenüber der ersten Umfrage eine Polarisierung. Doch diese fiel im Vergleich zur ersten Vorlage moderater aus. Dementsprechend ist der Befürworter-Anteil mit einem Minus von neun Prozentpunkten auch weniger gesunken. 

Der Vorsprung der Ja-Seite bleibe mit 32 Prozentpunkten komfortabel, so die Autoren. Für sie ist die Annahme der Vorlage nach wie vor “das plausibelste Szenario”.

Was die Argumente betrifft, bleibt eine überwältigende Mehrheit von 84% der Überzeugung, dass Diskriminierung das friedliche Zusammenleben gefährde und in einer freien und auf Menschenwürde bedachten Gesellschaft keinen Platz habe. 

Der Schutz von homo- und bisexuellen Menschen vor öffentlichen Hass-Anfeindungen ist zwar gegenüber der ersten Umfrage etwas unter Druck geraten, aber immer noch anerkannt. In Zahlen: 66% halten ihn für wichtig, das sind vier Prozentpunkte weniger als in der ersten Befragung vom Mitte Dezember letzten Jahres.

Die Umfrage

Für die 2. Welle der SRG-SSR-Trendbefragung zu den Volksabstimmungen vom 9. Februar 2020 wurden 4935 Stimmberechtigte befragt. Sie wurden repräsentativ ausgewählt und nach allen Sprachregionen der Schweiz aufgeschlüsselt.

Der statistische Fehlerbereich beträgt +/-2.7 Prozentpunkte. Die Umfrage wurde von der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft SRG SSR, zu der auch SWI swissinfo.ch gehört, in Auftrag gegeben.