“Erwartungen werden formuliert, das Verhalten ist dann aber anders”
Hat grundsätzliche Bedenken: Bauernverbands-Direktor Martin Rufer erklärt im Interview, warum er gegen die Trinkwasser- und Pestizid-Initiativen ist. Und was diese für die Landwirtschaft bedeuten würden.
Am 13. Juni kommen zwei Agrarinitiativen an die Urne, die für hitzige Debatten sorgen. Die Trinkwasser-Initiative will, dass Landwirte keine Direktzahlungen erhalten, wenn sie Pestizide einsetzen oder prophylaktisch Antibiotika verwenden und dass sie einen Tierbestand halten, den sie mit eigenem Futter ernähren können. Die Pestizid-Initiative ihrerseits verlangt ein komplettes Verbot von synthetischen Pestiziden und ein Einfuhrverbot von Lebensmitteln, die mithilfe solcher hergestellt wurden oder die solche enthalten.
Ihre Gegner bezeichnen die Initiativen als extrem: Sie würden die Lebensrealität der heutigen Landwirtschaft in der Schweiz verkennen, ihre Forderungen würden den Bäuerinnen und Bauern massiv schaden. Zudem würden sie die selbstgesteckten Ziele nicht erreichen, da die Produktion von Lebensmitteln einfach ausgelagert würde.
Der Solothurner Martin Rufer ist Kantonsrat und leitet seit einem Jahr den Schweizer Bauernverband, für den er zuvor in anderen Funktionen tätig war. Der neue Direktor trat sein Amt also mitten in der Corona-Pandemie an – allerdings dürften ihn gesellschaftspolitische Anliegen, wie sie in diversen Initiativen formuliert werden, mehr beschäftigen.
swissinfo.ch: Bereitet Ihnen der 13. Juni Albträume?
Martin Rufer: Ich vertraue auf die Vernunft der Stimmbevölkerung. Ich hoffe, dass sie erkennt, dass die Schweizer Landwirtschaft sich in einem stetigen Verbesserungsprozess befindet. Dieser beschleunigt sich mit dem neuen Pestizidgesetz nochmals. Klar ist aber: Bei den extremen Agrarinitiativen geht es um sehr viel für die schweizerische Landwirtschaft und die gesamte Ernährungswirtschaft.
Wo fände sich die Schweiz nach Annahme dieser Vorlage wieder?
Der Effekt wäre, dass die Schweizer Lebensproduktion stark zurückgehen würde. Wir rechnen mit 20% bis 30%. Entsprechend müssten wir dann viel mehr aus dem Ausland importieren. Wohlgemerkt auch aus Regionen dieser Welt, die viel tiefere Produktionsstandards als wir haben. Darum führt die Trinkwasserinitiative dazu, dass die Umweltauswirkungen des Konsums von uns Schweizerinnen und Schweizer global gesehen steigen würden. Die beiden Initiativen sind daher kontraproduktiv für die Umwelt.
Es stehen gleich zwei Vorlagen an, gegen die der Bauernverband stark opponiert. Ähnlich gelagerte Initiativen stehen in der Pipeline, die Landwirtschaft kommt vermehrt unter Druck. Wie erklären Sie sich das?
Die Landwirtschaft findet draussen statt und Essen ist ein emotionales Thema. Daher beschäftigen sich die Menschen oft damit. Kommt dazu, dass die Landwirtschaft für gemeinwirtschaftliche Leistungen Direktzahlungen erhält.
Wir in der Schweiz produzieren nachhaltig und nehmen die Anliegen der Gesellschaft ernst. So beispielsweise etwa beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und bei Futtermittelimporten. Wir haben gute Antworten auf diese Herausforderungen und gehen diese ernsthaft an. Die Initiativen sind aber viel zu extrem und würden die gesamte Land- und Ernährungswirtschaft in der Schweiz auf den Kopf stellen.
Ist das nicht auf ein generelles Unbehagen zurückzuführen, dass in der Schweiz punkto Umweltschutz zu wenig gemacht wird? Immerhin geniessen die Vorlagen Sympathien über das links-grüne Spektrum hinaus.
Umweltanliegen haben eine hohe Bedeutung für alle, auch uns. Die Bäuerinnen und Bauern sind auf eine intakte Umwelt und gesunde Böden angewiesen, damit auch künftige Generationen Lebensmittel produzieren können. Es sind viele neue Gesetze beschlossen, welche die negativen Umweltauswirkungen reduzieren werden. Das ist der richtige Weg, und nicht über extreme Initiativen.
Können Sie hier etwas ins Detail gehen?
Es gibt den nationalen “Aktionsplan Pflanzenschutzmittel”, der verbindliche Reduktionsziele beim Einsatz von Pflanzenschutzmittel vorsieht. Das neue Pestizidgesetz des Parlaments hat das in einem Paket konkretisiert. Wir haben zudem Strategien des Bundesrates zur Stärkung der Biodiversität oder auch hinsichtlich der Senkung des Einsatzes von Antibiotika in der Landwirtschaft. All das sind konkrete und zielgerichtete Massnahmen, um eine noch nachhaltigere Lebensmittelproduktion zu erreichen.
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Kann die in der letzten Session beschlossene Parlamentarische Initiative den beiden Volksinitiativen den Wind aus den Segeln nehmen?
Ja, diese Vorlage ist wohl die weltweit strengste Pestizid-Gesetzgebung. Sie ist eine wirksame und glaubwürdige Antwort auf die extremen Initiativen. Neu steht im Gesetz, dass der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln massiv reduziert werden muss. Die Risiken müssen bis 2027 um 50% erfolgen. Damit werden auch Rückstände im Wasser reduziert. Dieser Weg über die strenge Pestizid-Gesetzgebung ist nicht nur vielversprechender, sondern auch deutlich schneller als jener der Initiativen.
Zu diskutieren gab die Sistierung der langerwarteten Reform der Agrarpolitik letzten Dezember, unter anderem mit Hilfe des Bauernverbands. Wird sich das nicht in Zukunft rächen – durch weitere ähnliche Initiativen?
Die Reform AP22+Externer Link wurde sistiert, weil sie eklatante Mängel vorwies: Der Selbstversorgungsgrad hätte stark abgenommen und die Einkommen der Landwirte wären massiv zurückgegangen. Gleichzeitig – und das ist der springende Punkt – hat das Parlament die vorgesehen Umweltanliegen herausgelöst und sie jetzt im Rahmen der Pestizid-Gesetzgebung umgesetzt, die in den nächsten Monaten bereits in Kraft treten wird.
Angenommen die zwei Initiativen kommen durch. Sehen Sie bei Importauflagen – respektive Importverboten, wie sie die Pestizid-Initiative vorsieht – Probleme mit den internationalen Abmachungen der Schweiz?
Der Bundesrat geht davon aus, dass die vorgesehenen Importrestriktionen nicht umsetzbar wären, weil sie gegen unsere Verpflichtungen gegenüber der Welthandelsorganisation verstossen. Auch mit dem Freihandelsabkommen mit der EU gäbe das ein Problem. Darum kann man sicher sein, dass die Umsetzung jahrelang für Streit sorgen und unsere internationalen Verträge in Frage stellen würde.
Was wird die Reaktion des Bauernverbands sein, wenn die Anliegen durchkommen?
Eine Annahme wäre ein Schock für die gesamte Land- und Ernährungswirtschaft und wohl auch für die Konsumentinnen und Konsumenten, die mit höheren Preisen konfrontiert wären. Das beträfe ja auch nachgelagerte Bereiche massiv, die Schokoladenindustrie, die Kaffeeverarbeitung und andere.
Wie ist die Befindlichkeit bei den Schweizer Bauern und Bäuerinnen?
Die Stimmung ist angespannt. Was uns vor allem zu schaffen macht ist, dass unsere Bemühungen und Erfolge praktisch nicht thematisiert werden. Im Gegenteil, sie scheinen für alle menschgemachten Umweltprobleme verantwortlich.
Dabei stehen die Bauernfamilien in den Startlöchern, um mehr Bioprodukte zu produzieren, wenn die Nachfrage grösser wäre. Der Anteil der verkauften Bio-Produkte liegt erst bei 11%. Das sorgt wirklich für Kummer: Gesellschaftliche Erwartungen werden zwar formuliert, das Marktverhalten ist dann aber anders.
Kilian Baumann setzt sich für die beiden Initiativen ein. Im Interview erklärt er warum:
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Adapated from German by swissinfo.ch/urs
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