Bundespolitik

Das sind die fünf Vorlagen vom 27. September 2020

Das Programm der eidgenössischen Volksabstimmungen vom 27. September 2020 ist besonders umfangreich. Nicht weniger als fünf Vorlagen stehen bei dieser ersten Abstimmung seit Beginn der Coronavirus-Krise auf der Tagesordnung.

Dieser Inhalt wurde am 27. August 2020 - 16:13 publiziert
Corinna Staffe (Illustration)

Vaterschaftsurlaub, Kampfflugzeuge, Volksinitiative "Für eine massvolle Zuwanderung", Änderung des Jagdgesetzes sowie Steuerabzüge für Kinderbetreuungskosten. Die letzten drei Themen standen auf dem Programm für die Abstimmung am 17. Mai, die jedoch von der Regierung wegen der Coronavirus-Pandemie abgesagt wurde.

Die Volksinitiative "Für eine massvolle Zuwanderung", auch "Begrenzungsinitiative" genannt, ist zweifellos das Thema, das am meisten von sich reden macht. Eine Annahme dieser Initiative würde eine grundlegende Neuausrichtung der Einwanderungspolitik bedeuten. Die Initiative der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) fordert die Kündigung des bilateralen Abkommens über die Personenfreizügigkeit mit der Europäischen Union (EU).

Eine weitere Vorlage, die im Ausland Aufmerksamkeit erregt, ist der Kauf von neuen Kampfflugzeugen durch die Schweizer Luftwaffe. Pazifisten und Linke ergriffen das Referendum gegen den von Regierung und Parlament bewilligten Kaufkredit von 6 Milliarden Franken. Nun ist es also Sache des Stimmvolkes, darüber zu entscheiden.

Vier Hersteller wetteifern bereits um den Auftrag: die französische Firma Dassault (Rafale), der europäische Airbus (Eurofighter) sowie die amerikanische Boeing (F/A-18 Super Hornet) und Lockheed-Martin (F-35A). Der Ausgang der Abstimmung wird also auch im Ausland mit Spannung erwartet!

Am 27. September hat die Schweiz auch die Gelegenheit, ihren Rückstand in der Familienpolitik aufzuholen. Das Stimmvolk wird über die Einführung eines zweiwöchigen Vaterschaftsurlaubs abstimmen. Zur Zeit ist die Eidgenossenschaft eines der letzten Länder Europas, das keinen bezahlten Urlaub für Väter kennt. Die meisten Männer haben bei der Geburt ihres Kindes nur Anspruch auf einen Tag Urlaub.

Die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger werden auch über die Erhöhung der Steuerabzüge für Kinder abstimmen. Im Parlament unterstützte die bürgerliche Mehrheit diese Regierungsvorlage mit dem Argument, dass die Änderung Familien, die sich selbst um ihre Kinder kümmern, sowie der Mittelschicht zugutekäme. Die Linke kämpfte jedoch mit einem Referendum dagegen an, da die Vorlage ihrer Meinung nach nur den am besten Bezahlten zugutekommt, also genau denjenigen Menschen, die es nicht brauchen.

Der Wolf löst in Teilen der Bevölkerung Angst aus und war in den letzten Jahren Gegenstand einer lebhaften Debatte im Schweizer Parlament. In der eidgenössischen Abstimmung über die Revision des Jagdgesetzes müssen die Bürgerinnen und Bürger nun über eine Lockerung der Bedingungen für die Tötung des Raubtiers entscheiden. Laut Befürwortern der Änderung wäre das eine Verbesserung der Sicherheit der Einwohner, laut Gegnern hingegen eine Gefahr für den Artenschutz.

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