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Bundespolitik

Mehr Verantwortung, weniger Waffen: Darüber stimmt die Schweiz ab

Am 29. November befinden Schweizerinnen und Schweizer über zwei Initiativen von internationaler Bedeutung. Im Zentrum stehen moralische Fragen.

Dieser Inhalt wurde am 10. November 2020 - 16:00 publiziert

Konzernverantwortung

Die Volksinitiative: Die Initiative fordert, dass Schweizer Unternehmen die international anerkannten Menschenrechte und Umweltstandards auch im Ausland respektieren. Das gilt für Gesellschaften, die ihren Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung in der Schweiz haben.

Hilfreiche Links

Offizielle Informationen

Eidgenössische Abstimmungsunterlagen

Vollständiger Initiativtext

Indirekter Gegenvorschlag des Parlaments

Dossier des Bundesamts für Justiz zu Initiative und Gegenvorschlag

Befürworter der Initiative

Initiativkomitee der "Konzernverantwortungs-Initiative"

Bürgerliches Komitee für die "Konzernverantwortungs-Initiative"

Gegener der Initiative

Gegnerkomitee zur "Konzernverantwortungs-Initiative"

Komitee der Wirtschaft «Nein zur Unternehmens-Verantwortungs-Initiative»

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Die betroffenen Unternehmen müssen auch die gebührende Sorgfalt walten lassen, um mögliche Umweltschäden und Menschenrechtsverletzungen zu verhindern. Zudem müssen sie sicherstellen, dass von ihnen kontrollierte Unternehmen im Ausland diese neuen Anforderungen erfüllen.
Einzelpersonen und Organisationen, die glauben, ein Schweizer Unternehmen habe in ihrem Land Schaden verursacht, können in der Schweiz Zivilklage auf Schadenersatz erheben.

Erfahren Sie hier mehr zum Inhalt der Initiative:

Die Befürworter: Die Initiative wird von mehreren Gewerkschaften, linken Parteien und rund 100 Nichtregierungsorganisationen (NGOs) unterstützt, darunter Amnesty International, Greenpeace, Transparency International, Unicef und Terre des Hommes. Auch die Kirchen setzen sich für ein Ja ein, ebenso Hunderte von Schweizer Unternehmern und ein bürgerliches Komitee bestehend aus bürgerlichen und Mittepolitikerinnen und -politikern.

Ko-Vorsitzender des Initiativkomitees ist der ehemalige freisinnige Ständerat Dick Marty, der durch seine Ermittlungen zu geheimen CIA-Gefängnissen und wegen seines Berichts zum Organhandelsim Kosovo internationale Berühmtheit erlangt hat.

Lesen Sie hier das Interview zur "Konzernverantwortungs-Initiative" mit Befürworter Dick Marty:

Nach Ansicht der Befürworter nutzen viele multinationale Schweizer Unternehmen die Situation in Ländern ohne funktionierende Justiz aus und fügen der Bevölkerung oder der Umwelt Schaden zu, ohne Repressalien befürchten zu müssen. Ihrer Ansicht nach muss jeder zur Rechenschaft gezogen werden, der Kinderarbeit einsetzt oder die Umwelt zerstört. 

Die Gegner: Regierung und Parlament empfehlen dem Volk, diese Initiative zugunsten des indirekten Gegenvorschlags abzulehnen. Der Vorschlag aus dem Bundeshaus würde Unternehmen verpflichten, über Umwelt-, Menschenrechts- und Korruptionsfragen zu berichten. Er erlegt ihnen auch Fürsorgepflichten auf im Bereich der Kinderarbeit und bei Mineralien, die in Konfliktgebieten abgebaut werden.

Es gibt jedoch keine neuen Regeln für die Rechenschaftspflicht von Unternehmen. Wenn das Volk am 29. November "Nein" sagt, tritt der Gegenvorschlag in Kraft.

Dem Gegnerkomitee gehören mehrere Dachverbände wie economiesuisse, Swissmem und SwissBanking an sowie zahlreiche Politikerinnen und Politiker der Rechts- und Mitteparteien. Ihrer Ansicht nach sind die Absichten der Initiative zwar gut, verfehlen aber ihr Ziel und würden der Schweizer Wirtschaft schaden. Das Komitee befürchtet, dass Schweizer Unternehmen zu Unrecht vor Gericht gezerrt und dass sie im internationalen Wettbewerb benachteiligt und erpressbar werden.

Lesen Sie hier das Interview mit Monika Rühl, die sich gegen die Initiative ausspricht:

Die aktuelle Situation: Multinationale Unternehmen spielen in der Schweizer Wirtschaft eine wichtige Rolle. Im Jahr 2018 zählte das Bundesamt für Statistik rund 29'000 multinationale Unternehmen in der Schweiz, die rund 1,4 Millionen Menschen beschäftigen. Einige von ihnen sind wichtige internationale Akteure wie Glencore, Vitol, Gunvor und Trafigura im Bereich Rohstoffe, Nestlé, das weltweit führende Nahrungsmittelunternehmen, sowie Roche und Novartis im Bereich der Pharma. 

Mehr über die Schweizer Multis und ihre Rolle in der Schweiz und auf der Welt erfahren Sie hier:

Auf internationaler Ebene haben die Vereinten Nationen Richtlinien zu Wirtschaft und Menschenrechten herausgegeben. Im Jahr 2016 hat sich die Schweiz einen nationalen Aktionsplan zur Umsetzung dieser Richtlinien auferlegt. Er sieht aber keine verbindlichen Massnahmen für Unternehmen vor.


Waffenfinanzierung

Die Volksinitiative: Die Initiative fordert ein verfassungsrechtliches Verbot der Finanzierung der Rüstungsindustrie. Die Schweizerische Nationalbank sowie in der Schweiz ansässige Stiftungen und Pensionskassen dürften keine Kredite mehr gewähren an Unternehmen, die mehr als 5 Prozent ihres Jahresumsatzes mit Kriegsmaterial machen. Auch das Investieren in solche Unternehmen wäre verboten.

Hilfreiche Links

Offizielle Informationen

Abstimmungsunterlagen der Eidgenossenschaft

Vollständiger Initiativtext

Aktuelles Gesetz über die Finanzierung von Kriegsmaterial

Befürworter der Initiative

Initiativkomitee der "Kriegsgeschäfte-Initiative"

Gegner der Initiative

Komitee "Nein zum Finanzierungs-Verbot der GSoA"

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Die Schweiz müsste sich zudem national und international für die Ausdehnung eines solchen Verbots auf Banken und Versicherungen einsetzen.

Erfahren Sie hier mehr zum Inhalt der Initiative:

Die Befürworter: Die Initiative wurde von der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee und den Jungen Grünen lanciert. Sie wird von linken Parteien und verschiedenen Nichtregierungsorganisationen unterstützt.

Die Befürworter haben die globale Rüstungsindustrie im Auge. Ihr Ziel: eine friedlichere Welt. Sie schätzen, dass Kriegsmaterialproduzenten auch dank der Milliarden von Franken der Schweizer Investoren Waffen in Konfliktgebiete liefern können. Dieser Handel sei unvereinbar mit der Neutralität der Schweiz und ihren Friedensbemühungen.

Lesen Sie hier das Interview mit Initiativbefürworter Thomas Bruchez:

Die Gegner: Ein Komitee aus Politikerinnen und Politikern der bürgerlichen und Mitteparteien sowie  aus Verbänden wie economiesuisse, Swissmem, und dem Schweizerischen Pensionskassenverband setzt sich gegen die Initiative ein.

Lesen Sie hier das Interview mit Christine Bulliard-Marbach, die sich gegen die Initiative ausspricht:

Die Gegner sind der Ansicht, dass der Gesetzesentwurf für Unternehmen und Arbeitsplätze sehr nachteilig wäre. Sie glauben, dass viele Schweizer KMU als Zulieferer für die Rüstungsindustrie betroffen wären und Schwierigkeiten hätten, eine Finanzierung zu finden. Zudem würde diese Initiative nach Ansicht des Komitees das Prinzip der Unabhängigkeit der Schweizerischen Nationalbank in Frage stellen und die Anlagerenditen der Altersvorsorge schmälern.

Erfahren Sie hier, warum die Unabhängigkeit der Nationalbank nicht absolut ist:

Die aktuelle Situation: Die Schweiz verfügt bereits über ein Kriegsmaterialgesetz, das die direkte Finanzierung von verbotenem Kriegsmaterial, namentlich von nuklearen, biologischen und chemischen Waffen, Antipersonenminen und Streumunition, verbietet. Die indirekte Finanzierung dieser Produkte ist ebenfalls verboten - allerdings nur, wenn damit das Verbot der direkten Finanzierung umgangen werden soll.

Warum die Schweiz bei einem Ja eine globale Vorreiterrolle einnehmen würde, erfahren Sie hier:

Doch: Laut dem Bericht "Don't bank on the bomb" der niederländischen Organisation PAX haben die Schweizerische Nationalbank, die Credit Suisse, die UBS und Fisch Asset Managment im Jahr 2019 zusammen fast 9 Milliarden US-Dollar in Produzenten von verbotenem Kriegsmaterial wie Aecom, Airbus, Boeing, Honeywell und Lockheed Martin investiert.

Was sagen die Schweizer Pensionskassen zu Investitionen in Waffengeschäfte? Wir haben nachgefragt:

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