Ägypten/Weitere Proteste – Fahrplan für Übergang

Kairo (awp/sda/dpa/rtd/afp) – Unter dem anhaltenden Druck der Massenproteste hat Ägyptens Präsident Husni Mubarak eine Verfassungsreform auf den Weg gebracht.
Die Zeichen mehrten sich am Dienstag, dass die Staatsspitze das Heft des Handelns wieder in die Hand zu bekommt. Mubarak kann den Protest derzeit anscheinend aussitzen. Doch die Opposition will mit Grossdemonstrationen am Dienstag und Freitag ihre Durchhaltekraft untermauern und Mubarak endgültig aus dem Amt drängen.
In Kairo und anderen Städten gingen am Dienstag erneut mehr als 200’000 Menschen auf die Strassen. In Sprechchören verlangten die Demonstranten am 15. Tag der Kundgebungen einen raschen Rücktritt von Mubarak. Vor einer Woche hatte der 82-jährige Staatschef lediglich angekündigt, bei der Wahl im September nicht mehr antreten zu wollen.
Die Opposition wirft der Regierung vor, sie spiele auf Zeit. Auf dem Tahrir-Platz in Kairo wurde der Schwur laut, die “halbe Revolution” zu Ende zu bringen.
Doch nach zweiwöchigen Protesten, zu denen Hunderttausende zusammenkamen, sind es häufig handfeste wirtschaftliche Gründe, die auch überzeugte Mubarak-Gegner vom Platz treiben: Der Demokratiebewegung geht das Geld aus. In einem Land, in dem mehr als 40 Prozent der Bevölkerung von weniger als zwei Dollar am Tag leben, sehen manche keinen anderen Ausweg, als wieder arbeiten zu gehen.
Komitee gebildet
Mubarak bildete unterdessen ein elfköpfiges Komitee aus Richtern und Juristen, das in den kommenden Wochen die ägyptische Verfassung überarbeiten soll. Die Mitglieder des Komitees gelten weitgehend als unabhängig und glaubwürdig.
Es geht um drei Punkte: Die Bedingungen für eine Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl sollen gelockert werden, um auch Oppositionsvertretern die Bewerbung zu ermöglichen.
Zweitens soll die Amtszeit des Präsidenten künftig beschränkt werden. Drittens will die Opposition eine bessere Kontrolle der Wahlen durch die Justiz in der Verfassung festschreiben. Einige Oppositionelle plädieren ausserdem für ausländische Wahlbeobachter.
Vizepräsident Omar Suleiman sagte am Dienstag im Staatsfernsehen, derzeit werde ein Fahrplan für einen friedlichen Machtwechsel mit einem festen Zeitplan erarbeitet. Mubarak habe ausserdem versprochen, dass es keine Strafverfolgung der Demonstranten geben werde.
Die Muslimbruderschaft, die am besten organisierte Oppositionskraft in Ägypten, verlangt den Rücktritt des seit fast 30 Jahren herrschenden Staatschefs. Andere Teile der Opposition sprechen sich dafür aus, dass Mubarak bis zur nächsten regulären Präsidentschaftswahl im September im Amt bleibt.
Unabhängige Beobachter sehen allerdings das Risiko, dass dies einigen unter Mubarak reich gewordenen korrupten Geschäftsleuten erlauben würde, ihr teilweise unrechtmässig erworbenes Vermögen in Ruhe ausser Landes zu bringen.
US-Kritik
Die USA hatten am Vortag die Gespräche der ägyptischen Führung mit der Opposition grundsätzlich begrüsst, aber auch Kritik an deren Verlauf geübt. Die Bandbreite der Gespräche sei nicht ausreichend, sagte Philip Crowley, Sprecher des US-Aussenministeriums, nach Angaben des Senders CNN.
Viele “wichtige Personen der ägyptischen Gesellschaft” seien an den Gesprächen gar nicht beteiligt. Zugleich empfahl er den ägyptischen Demonstranten, die Ernsthaftigkeit der Absichten der Regierung in Kairo zu überprüfen, da es offenkundig Leute gebe, die den Übergangsprozess hinhalten wollen.
Die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton forderte einen umfassenden Wandel in Ägypten. Zur Etablierung der Demokratie brauche es eine transparente Regierungsführung, die Bekämpfung von Korruption sowie die Unabhängigkeit der Medien und der Justiz, wie sie vor dem UNO-Sicherheitsrat sagte.
Der Nordafrika-Experte der Bertelsmann-Stiftung, Hauke Hartmann, stufte Ängste vor einem islamistischen Regime in Ägypten als unbegründet ein. “Es geht aktuell nicht um eine islamisch geprägte Regierung, sondern darum, islamistische Organisationen in den Demokratisierungsprozess einzubinden”, sagte Hartmann im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa.