Navigation

Sprunglinks

Hauptfunktionen

Affäre Blocher-Roschacher: Aufgeregte Vorwahl-Debatte

(Keystone)

Drei Wochen vor den Wahlen gab die dringliche Debatte zur Affäre Blocher-Roschacher den Parlamentariern die Möglichkeit, nochmals für oder gegen SVP-Bundesrat Christoph Blocher Stellung zu nehmen.

Blocher verteidigte sich und ging auf die Umstände der Kündigung des Bundesanwalts Valentin Roschacher ein. Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey rief zur Mässigung auf.

Mit Wahlkampfgetöse hat der Nationalrat am Mittwoch "dringlich" über die Affäre Blocher-Roschacher, Komplottheorien und Putschversuche debattiert.

Der von der Linken und den Grünen angegriffene Justizminister Christoph Blocher rechtfertigte sich rund 50 Minuten lang.

Die dringliche Debatte zum Bericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) über die Kündigung des ehemaligen Bundesanwaltes Valentin Roschacher war von der Schweizerischen Volkspartei (SVP), der Sozialdemokratischen Partei (SP) und den Grünen verlangt worden.

Der Bericht wirft Blocher vor, den Bundesrat umgangen und in die Unabhängigkeit des Bundesanwaltes eingegriffen zu haben.

Rechts gegen Links

Zur Debatte gehörten die Vorwürfe der SVP, der GPK-Bericht sei Teil eines Geheimplans, um Blocher aus dem Amt zu entfernen.

Mit ihren Verdächtigungen habe die Präsidentin der GPK-Subkommission, die St. Gallerin Lucrezia Meier-Schatz von der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP), eine Bombe gezündet, an der sogar Bundesräte mitgebastelt hätten, sagte der Zürcher SVP-Vertreter Christoph Mörgeli.

SVP-Präsident Ueli Maurer verlangte die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK). SP-Präsident Hans-Jürg Fehr und die Grünen warfen der SVP vor, einen "Entlastungsangriff" und eine "Vernebelungsaktion" gestartet zu haben, um von den Verfehlungen Blochers abzulenken.

Fulvio Pelli, Präsident der Freisinnig-Demokratischen Partei (FDP), und CVP-Präsident Christophe Darbellay, aber auch Nationalratspräsidentin Christine Egerszegi relativierten die Bedeutung der Debatte.

Pelli sprach von reiner "Show-Politik der S-Parteien SVP und SP", von Banalisierung und Personalisierung der Politik.

Weit ausholende Stellungnahme

Für Bundesrat Christoph Blocher war der 5. September, an dem die GPK ihren Bericht veröffentlichte, "ein dunkler Tag", wie er in seiner weit ausholenden Stellungnahme sagte.

Es dürfe nicht passieren, dass ein Justizminister dem Verdacht ausgesetzt werde, in eine "kriminelle Angelegenheit" involviert zu sein.

Er könne nicht glauben, dass alles, was sich an diesem Tag abgespielt habe, ein Zufall gewesen sei, sagte Blocher. Er wies den Vorwurf, an einem Komplott gegen Roschacher beteiligt gewesen zu sein, weit von sich.

Der Abgang des "schwierigen" Bundesanwaltes sei auch im Sinne des Bundesrates gewesen. Roschacher habe freiwillig gekündigt, sagte Blocher.

Deshalb sei die Kündigung in die Kompetenz des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes (EJPD) gefallen. Der Bundesrat sei umgehend informiert und nicht übergangen worden, wie das im GPK-Bericht behauptet werde.

GPK

Die Geschäftsprüfungs-Kommissionen (GPK) von Nationalrat und Ständerat sind die höchsten Aufsichtsorgane des Bundes. Sie üben im Auftrag der ...

Im höheren Interesse

Auch die Kritik, er habe Roschacher "unerlaubt Weisungen" erteilt, liess Blocher nicht gelten. Er habe in der Tat einmal eine Medienkonferenz untersagt, dies aber im höheren Interesse der Schweiz. Wenn er es nicht getan hätte, wäre Schaden für die Schweiz entstanden. Das sei Teil seiner Führungsverantwortung.

Blocher betonte, dass es völlig unabhängige Staatsanwaltschaften nur in Diktaturen gebe. Er habe nie Einsichten in Verfahrensakten gehabt und auch die Gewaltenteilung nicht verletzt.

Er habe einzig seine in der Privatwirtschaft gelernte Führungsaufgabe wahrgenommen und bei der Suche nach Lösungen auch Fehler gemacht.

Bundesräte keine Komplotteure

Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey bedauerte, dass die wichtige Frage der Aufsicht über die Bundesanwaltschaft für den Wahlkampf missbraucht werde. Von einem Putsch könne nicht die Rede sein, Bundesräte seien keine Komplotteure.

Die Aussenministerin schloss mit einem Appell für mehr Toleranz und Respekt in der Politik.

Auch die angegriffene Meier-Schatz vermisste die Sachlichkeit in der Debatte. Wer die GPK derart in Misskredit bringe, verhöhne die Institutionen und die rechtsstaatlich legitimierten Verfahren.

Jetzt gehe es darum, das Vertrauen in die parlamentarische Oberaufsicht wiederherzustellen.

swissinfo und Agenturen

Affäre Blocher-Roschacher

Der Abgang von Ex-Bundesanwalt Roschacher; die Rolle, die Justizminister Blocher dabei gespielt hat; Fragen der Gewaltenteilung und der politischen Aufsicht.

Rund um diese Themen ist seit Anfang September ein Polit- und Medienrummel im Gang, dessen Ausmass wohl nur mit den bevorstehenden nationalen Wahlen erklärt werden kann.

Justizminister Blocher ist von einer parlamentarischen Aufsichtskommission vorgeworfen worden, er habe bei der Auflösung des Arbeitsverhältnisses mit Roschacher den Bundesrat umgangen, seine Kompetenzen überschritten und die Gewaltentrennung verletzt.

Blocher hat die Kritik als tendenziös zurückgewiesen. Er und und seine Partei (SVP) wittern hinter den Vorwürfen ein Komplott, der seine Wiederwahl als Bundesrat gefährden soll.

Der Bundesrat seinerseits hat einen Experten ernannt, der ihn bei der Interpretation des Aufsichtsberichts unabhängig beraten soll.

Infobox Ende

Neue Bundesrichterin

Vor der dringlichen Debatte zur Affäre Roschacher-Blocher hat die Vereinigte Bundesversammlung eine Richterstelle im Bundesgericht neu besetzt.

In einer spannenden Kampfwahl zog sie die Grüne Jurassierin Florence Aubry Girardin im dritten Wahlgang knapp dem SVP-Kandidaten Pierre-André Berthoud vor.

Die Gerichtskommission hatte der Vereinigten Bundesversammlung zum ersten Mal seit ihrem Bestehen mehrere Wahlvorschläge für eine Richterstelle unterbreitet.

Infobox Ende


Links

Neuer Inhalt

Horizontal Line


subscription form Deutsch

Aufruf, den Newsletter von swissinfo.ch zu abonnieren

Melden Sie sich für unseren Newsletter an und Sie erhalten die Top-Geschichten von swissinfo.ch direkt in Ihre Mailbox.

swissinfo DE

Aufruf, der Facebook-Seite von swissinfo.ch beizutreten

Treten Sie unserer Facebook Seite auf Deutsch bei!

×