Affäre Paul Wolfowitz “beunruhigt” die Schweiz

Doris Leuthard und Hans-Rudolf Merz vor den Medien in Washinigton. Keystone

Wirtschaftsministerin Doris Leuthard und Finanzminister Hans-Rudolf Merz vertreten die Schweiz an den Tagungen des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank.

Das Treffen der Weltbank vom Sonntag könnte über das Schicksal ihres Präsidenten, Paul Wolfowitz, wegen der Affäre mit seiner Freundin entscheiden. Doris Leuthard spricht sich für “eine rasche Lösung” aus.

Die Frühjahrstagungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank in Washington fanden “unter blauem Himmel, aber mit beunruhigenden Wolken durchzogen” statt, wie Doris Leuthard und Hans-Rudolf Merz erklärten.

Die Schweizer Wirtschaftsministerin führte am Samstag “intensive Diskussionen” mit den anderen europäischen Staaten im Hinblick auf das Treffen der Wirtschafts- und Entwicklungsminister der 185 Mitgliedstaaten der Weltbank.

Leuthard “bedauert”, dass der Skandal um die Begünstigung der Freundin des Weltbank-Präsidenten “die anderen Themen der Tagungen überschattet”.

Die Verantwortlichen müssen entscheiden

Paul Wolfowitz entschuldigte sich, dass er seiner Freundin in der Weltbank einen Posten im US-Aussenministerium verschafft hat. US-Präsident George Bush hat sich hinter seinen ehemaligen Minister gestellt. Aus dem Weissen Haus liess er verlauten, Wolfowitz mache “eine bemerkenswerte Arbeit” bei der Weltbank.

Der Weltbank-Verwaltungsrat, der die Mitgliedstaaten vertritt, erklärte am Freitag indessen, Wolfowitz habe seine Freundin tatsächlich befördert, ohne vorher das Einverständnis der Ethikkommission der Institution erhalten zu haben.

Die ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten haben aber über das Schicksal von Wolfowitz nicht entschieden. Dies überlassen sie den politischen Verantwortlichen der Weltbank, d.h. den Wirtschafts- und Entwicklungsministern, die sich am Sonntag treffen.

“Das Dossier Wolfowitz muss auf der Traktandenliste unseres Treffens sein”, sagt Doris Leuthard gegenüber swissinfo. “Es geht darum, dass die Glaubwürdigkeit der Weltbank nicht unter dieser Affäre leidet.” Leuthard erörterte das Problem vorher mit ihrer deutschen Amtskollegin Heidemarie Wieczorek-Zeul, die derzeit die G-8, die Gruppe der acht grössten Industriestaaten, präsidiert.

Der Druck wächst

Während die Minister den Fall Wolfowitz erörtern, wächst der Druck zugunsten einer Demission oder einer Entlassung des Weltbank-Präsidenten. Laut dem Verband des Weltbankpersonals und der britischen Zeitung Financial Times soll der Kandidat für die US-Präsidentschaftswahlen 2008, John Edwards, der erste amerikanische Politiker sein, der die Demission seines Landsmannes fordert.

Auch mehrere Nichtregierungs-Organisationen (NGO) verlangen den Rücktritt von Wolfowitz, die ihn der Heuchelei bezeichnen. “Während er sich als Apostel gegen die Korruption im Süden gibt, wird er selber bei einer korrupten Handlung erwischt. Es gibt nur eine akzeptable Lösung: den sofortigen Rücktritt”, heisst es beim Komitee für Schuldenerlass der Dritten Welt.

Und die NGO Eurodad ist der Ansicht, die europäischen Länder müssten den Rücktrtitt von Wolfowitz fordern.

Für eine rasche Lösung

Bundesrätin Leuthard findet die Haltung des Weltbankpersonals “besonders beunruhigend”. Sie warnt vor “voreiligen Reaktionen, vor allem wegen der ernsthaften politischen Folgen und der bisherigen positiven Bilanz der Arbeit von Wolfowitz”. Leuthard fragt sich aber gleichzeitig, “ob Wolfowitz glaubwürdig bleiben kann, wenn das Personal sein Handeln hinterfragt”. Deshalb will sie “eine rasche Lösung” der Affäre.

Laut Leuthard sieht das Reglement der Weltbank keine Entlassungsprozedur vor. Das könnte aber geändert werden, meint sie. “Wenn es keine Regeklung gibt, dann gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder ist eine Absetzung unmöglich, oder man schafft dazu die Mittel.”

Auf die Frage von swissinfo, in welchem Zeitraum über das Schicksal des Weltbank-Präsidenten, dessen Mandat im Jahr 2010 ausläuft, entschieden werden soll, antwortet Doris Leuthard: “Man kann nicht von zwei oder drei Jahren sprechen, sondern von einem Jahr, nicht mehr.”

swissinfo, Marie-Christine Bonzom, Washington
(Übertragung aus dem Französischen: Jean-Michel Berthoud)

Der Fall Wolfowitz

Die Affäre geht bis ins Jahr 2005 zurück, ist aber erst letzte Woche ans Licht gekommen. Drei Monate nach seinem Amtsantritt als Weltbank-Präsident verschaffte Paul Wolfowitz seiner Freundin Shaha Riza einen Posten im US-Aussenministerium. Die Britin libyscher Herkunft arbeitete seit acht Jahren bei der Weltbank.

Um einen Interessenskonflikt zu vermeiden, verliess sie die Bank und ging ins US-Aussenministerium. Das Problem dabei: Der Transfer brachte ihr eine jährliche Gehaltserhöhung von über 50’000 Dollar.

Eine amerikanische NGO schätzt, dass Shaha Riza, die als Weltbank-Vertreterin im US-Aussenministerium keine Steuern bezahlt, über 193’000 Dollar verdient. Das ist 7000 Dollar mehr als das Salär von US-Aussenministerin Condoleeza Rice.

Wolken über dem IWF

Die sehr positive Wirtschaftsprognose, die der Internationale Währungsfonds (IWF) diese Woche veröffentlichte, ist für den Schweizer Finanzminister Hans-Rudolf Merz und den Präsidenten der Schweizerischen Nationalbank (SNB), Jean-Pierre Roth, “eine hervorragende Neuigkeit für die Schwweiz”. Der blaue Himmel sei aber mit beunruhigenden Wolken durchzogen. Insbesondere im Hinblick auf die Finanzmärkte äusserten die beiden Schweizer Vertreter “ein gedämpftes Gefühl”.

Alle Zwischenhändler auf den Finanzmärkten zeigten einen wachsenden Appetit für das Risiko, sagte Roth. Für die Schweizer Wirtschaft, deren Gesundheit stark vom Finanzsektor abhänge (15% des Bruttoinlandproduktes BIP), sei dies wenig beruhigend. Eine Krise könnte laut Roth in der Schweiz das Wachstum verlangsamen und sogar den Franken destabilisieren.

Bundesrat Merz zeigte sich auch skeptisch bezüglich der Diskussionen zur Reform des Stimmrechts im IWF, die von der Schweiz unterstützt wird. Sie habe einen “tiefen Graben” zwischen Befürwortern und Gegnern geöffnet: “Das Thema ist sehr emotional geworden”, bedauerte der Finanzminister.