Aids-Medikamente: Klage vom Tisch

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Die Pharmakonzerne haben ihre Klage gegen Südafrika am Donnerstag zurückgezogen. Im Gegenzug wird das umstrittene Gesetz, welches die Patentrechte verletzt, nicht ohne Konsultation der Pharmafirmen umgesetzt.

“Im Einverständnis mit allen Beteiligten bitten wir Sie (den Richter), zur Kenntnis zu nehmen, dass der Antrag zurückgezogen wurde”, erklärte der Anwalt der Pharmafirmen, Stephanus Cilliers, in Pretoria. Zahlreiche Zuschauer im Gerichtssaal brachen daraufhin in Jubel aus.

Der Rückzug sei das Ergebnis eines Verhandlungs-Prozesses, sagte die Vorsitzende des Verbandes der südafrikanischen Pharmahersteller, Mirryena Deeb. Die südafrikanische Gesundheitsministerin Manto Tshabalala-Msimang erklärte, die Regierung habe sich nicht auf Zugeständnisse eingelassen. Die Pharmakonzerne übernähmen auch die Kosten des sechswöchigen Verfahrens. “Sie können der Regierung vertrauen”, sagte sie zum anwesenden Publikum.

Die überraschende Wende im wegweisenden Prozess kam nach Angaben der Regierung durch Vermittlung von UNO-Generalsekretär Kofi Annan zu Stande.

39 Pharma-Konzerne, darunter Roche und Novartis hatten gegen ein Gesetz der südafrikanischen Regierung geklagt, das die Einfuhr oder die Herstellung billiger Nachahmer-Medikamente ermöglicht. Die Pharmakonzerne hatten Südafrika vorgeworfen, mit der Zulassung so genannter Generika Patentrechte zu verletzen.

Gesetz nicht umgesetzt

Die Gesundheitsmisterin kündigte an, Südafrika werde in Zukunft gemeinsam mit den Pharmafirmen über Arzneimittel-Gesetze beraten. Sie werde in den kommenden Wochen ihre Gesetzentwürfe für den Import und die alternative Produktion von Aids-Medikamenten vorlegen.

Aus den Pharma-Mulits, den ursprünglichen Klägern, waren bereits vor dem Prozess sozusagen Angeklagte geworden. Sie wurden öffentlich an den Pranger gestellt: Hilfsorganisationen beschuldigten die Unternehmen, erkrankten Menschen in Entwicklungsländern aus Profitgier Behandlungsmöglichkeiten vorzuenthalten.

Die Einigung sei, so betonte Deeb, nicht auf Druck der Öffentlichkeit zu Stande gekommen. “Überhaupt nicht – deswegen sind wir erfreut darüber.”

Der Verband der Schweizer Pharmafirmen Interpharma begrüsst die Einigung im Streit um billige Aids-Medikamente in Südafrika. Sie bereite den Weg für den gemeinsamen Kampf gegen Aids, schreibt Interpharma in einer Mitteilung.

“Die einvernehmliche Lösung mit der Bereitschaft beider Seiten zum Dialog und zur partnerschaftlichen Zusammenarbeit macht den Weg frei für gemeinsame Anstrengungen gegen die Ausbreitung und zur Bekämpfung von Aids”, liess sich Generalsekretär Thomas Cueni in einem Communiqué zitieren.

Allein in Südafrika sind schätzungsweise zehn bis 20 Prozent der Bevölkerung mit dem HI-Virus infiziert. Während in den USA und Westeuropa verbesserte Medikamente die Aids-Todesrate drastisch gesenkt haben, sind die meisten Erkrankten in der Dritten Welt aus Kostengründen von dieser Entwicklung ausgeschlossen und damit zum Tod verurteilt.

swissinfo und Agenturen