“Freunde Syriens” und Opposition erhöhen Druck auf Assad
(Keystone-SDA) Die Staatenkontaktgruppe “Freunde Syriens” und die syrische Opposition haben den Druck auf den Machthaber Baschar al-Assad erhöht. Sollte sich Assad einer diplomatischen Lösung verweigern, würden seine Gegner verstärkt unterstützt und notfalls “alle anderen Schritte” unternommen, hiess es am Donnerstag in der Abschlusserklärung der “Freunde”.
Die Aussenminister der “Freunde Syriens” aus elf europäischen und arabischen Staaten sowie der USA forderten zudem die libanesische Hisbollah auf, sofort ihre Kämpfer aus Syrien abzuziehen. Es handle sich um eine “schamlose Intervention in syrisches Gebiet und eine ernsthafte Bedrohung der regionalen Stabilität”.
Die Hisbollah ignorierte allerdings diese Aufforderung. Laut einem Sprecher der Schiiten-Bewegung waren auch am Donnerstag weitere Kämpfer auf dem Weg ins Nachbarland.
Nach stundenlangen Beratungen in der jordanischen Hauptstadt Amman bekräftigten die “Freunde Syriens”, dass Assad das Feld räumen müsse. Dagegen sieht Russland, das der Gruppe nicht angehört, Assad weiter als Partner bei der Suche nach einer diplomatischen Lösung. Die syrische Opposition vertritt in dieser Frage unterschiedliche Positionen.
Frankreich und Grossbritannien bekräftigten in Amman, dass sie auf eine Lockerung des EU-Waffenembargos hinarbeiteten, um die bewaffnete Opposition gegen Assad zu stärken. Ziel der Beratungen der “Freunde Syriens” war die Vorbereitung einer internationalen Syrien-Konferenz in Genf im kommenden Monat.
An den Gesprächen nahmen auch Vertreter der Aufständischen teil, darunter der Chef der Dachorganisation Nationale Koalition, George Sabra.
Freies Geleit für Assad
Moas al-Chatib, der ehemalige Vorsitzende der Nationalen Koalition, schlug auf Facebook freies Geleit für Assad vor. Sobald der Staatschef seiner Abdankung grundsätzlich zugestimmt habe, solle ihm “ein Monat für die Machtübergabe” eingeräumt werden.
Assad könne dann 500 Menschen seiner Wahl sowie deren Familien mitnehmen und in “jedes beliebige Land” auswandern, das zu ihrer Aufnahme bereit sei.
Chatib schlug vor, die derzeitige Regierung für eine Übergangszeit von 100 Tagen im Amt zu lassen. Assad solle seine Vollmachten an seinen Stellvertreter Faruk al-Schara oder an Regierungschef Wael al-Halaki übergeben.
Die Nationale Koalition berät seit Donnerstag in Istanbul über ihre Beteiligung an der geplanten Genfer Konferenz. Beschlossen wurde die Erweiterung der Koalition um weitere Persönlichkeiten und Parteien. Durch die Aufnahme von 25 zusätzlichen Mitgliedern solle der liberale Flügel gegenüber den Islamisten gestärkt werden, hiess es aus Oppositionskreisen.
