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Bern - Das Bundesverwaltungsgericht soll entscheiden, ob das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) seine IV-Checkliste offen legen muss. Nachdem die "Mittelland-Zeitung" die Liste publiziert hat, ist eine richterliche Klärung nur noch von beschränktem Interesse.
Die Checkliste des BSV enthält einen Katalog mit 19 Faktoren zur Beurteilung des Betrugsrisikos bei Invalidenrenten. Ist ein Kriterium erfüllt, werden der betroffenen Person je nach Frage zwischen 3 und 20 Punkte angerechnet. Bei einem Punktetotal von über 20 wird der Fall intern an Spezialisten weitergeleitet.
Nur einige Kriterien bekanntDiese entscheiden darüber, ob und welche weiteren Ermittlungen durchgeführt werden sollen. Bislang waren nur einige der aufgeführten Kriterien in der Öffentlichkeit bekannt geworden. Unter anderem wurde publik gemacht, dass "Migrationshintergrund" für die Risiko-Evaluation mit 3 Punkten bewertet wird.
Die "Mittelland-Zeitung" hat nun in ihrer Ausgabe vom Montag die gesamte Liste veröffentlicht. Das BSV hatte 2008 einem Rechtsanwalt die Herausgabe des Dokuments verweigert, da Versicherte mit unlauteren Absichten ihre Aussagen sonst anpassen könnten.
Der Eidg. Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) empfahl in diesem Frühjahr dann die Freigabe. Das BSV verweigerte dem Anwalt die Herausgabe indessen auch nach diesem Entscheid, worauf der Betroffene ans Bundesverwaltungsgericht gelangte.
BSV hat noch Interesse an EntscheidDort ist die Beschwerde noch hängig, wie das Gericht am Montag auf Anfrage bestätigte. Offen ist, inwiefern an der gerichtlichen Klärung der aufgeworfenen Frage überhaupt noch ein praktisches Interesse besteht, nachdem die Liste nun publik gemacht worden ist.
Gemäss BSV-Vizedirektor Stefan Ritler besteht von Seiten des BSV allerdings durchaus noch Klärungsbedarf. Die Frage, ob interne Arbeitsinstrumente wie die IV-Checkliste öffentlich gemacht werden müssten, könne sich auch in Zukunft wieder stellen.
Ritler zeigte sich erstaunt, dass die IV-Checkliste nun veröffentlicht wurde. Aus seiner Sicht sollte erwartet werden dürfen, dass die IV-Stellen ein wichtiges Instrument zur Betrugsbekämpfung nutzen können, ohne das es allen bekannt gemacht wird.

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SDA-ATS