“No-Billag”-Nein poliert Leuthards Palmarès weiter auf
(Keystone-SDA) Bundesrätin Doris Leuthard weist von allen amtierenden Regierungsmitgliedern die beste Abstimmungsbilanz aus. Von 16 Volksabstimmungen hat sie bis heute nur zwei verloren.
Im März 2012 nahm die Stimmbevölkerung die Zweitwohnungs-Initiative knapp an. Der Bundesrat hatte für ein Nein geworben. Im November 2013 lehnten über 60 Prozent der Stimmenden die Erhöhung des Vignetten-Preises auf 100 Franken ab.
Aus den übrigen zehn Abstimmungen als Chefin des Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) ging Leuthard als Gewinnerin hervor, zuletzt am Wochenende beim Urnengang über die No-Billag-Initiative. Ihren wohl wichtigsten Sieg hatte Leuthard im Mai 2017 errungen, als das Stimmvolk der Energiestrategie 2050 den Segen gab.
Auf der Seite der Gewinner stand Leuthard auch bei den Abstimmungen über den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (2017), den zweiten Gotthard-Strassentunnel (2016), die Haushaltabgabe für Radio und Fernsehen (2015) die FABI-Vorlage zum Ausbau der Eisenbahn-Infrastruktur (2014) und das geänderte Raumplanungs-Gesetz (2013).
Die von Leuthard bekämpfte Atomausstiegs-Initiative (2016), die Initiativen Grüne Wirtschaft (2016) und Pro Service Public (2016) scheiterten allesamt.
Ungetrübte Bilanz im EVD
Vor dem UVEK hatte Leuthard von August 2006 bis Oktober 2010 das Volkswirtschaftsdepartement (EVD) – das heutige WBF – geführt. Hier kann sie auf eine makellose Abstimmungsbilanz zurückblicken. So sagte das Volk Ja zur Sanierung der Arbeitslosenversicherung (2010) und Nein zu Initiativen für Tieranwälte (2010) und für ein Verbot von Kriegsmaterialexporten (2009).
Ihren ersten Abstimmungskampf hatte Leuthard zum Urnengang über die Weiterführung und die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien 2009 geführt. Die damalige Volkswirtschaftsministerin trat jeweils gemeinsam mit Aussenministerin Micheline Calmy-Rey auf.
