Bern - Tausende IV-Rentnerinnen und Rentner sollen wieder arbeiten können. Dies ist das Ziel der 6. IV-Revision, welche der Ständerat mit grosser Mehrheit gutgeheissen hat. Das erste Massnahmenpaket bringt langfristig Einsparungen von 500 Millionen Franken pro Jahr.
Anders als bei der letzten IV-Revision geht es nicht darum, weniger neue Renten zu gewähren, sondern alte aufzuheben: Geplant ist, dass 16'800 IV-Rentner bis 2018 wieder eine Stelle finden. Kommissionssprecher Alex Kuprecht (SVP/SZ) sprach von einem "ehrgeizigen Ziel".
Zweifel bestehen vor allem am Willen der Arbeitgeber, IV-Bezüger in ihrem Betrieb einzustellen. Aber gerade von ihnen wollen viele Ständeräte nun "Taten sehen". Dank Einarbeitungszuschüssen und kostenlosen Arbeitsversuchen entfällt für sie nämlich praktisch jedes finanzielle Risiko. "Mehr kann die Politik wirklich nicht tun", sagte Anita Fetz (SP/BS).
Die IV-Rentnerinnen und -Rentner ihrerseits werden mit Druck, umfassender Betreuung und finanziellen Anreizen wieder zur Arbeit gedrängt. Die Rente soll im Idealfall auch nicht mehr als lebenslange Absicherung, sondern als Brücke zurück in den Arbeitsmarkt dienen.
Ein besonderes Augenmerkt gilt Menschen mit organisch nicht erklärbaren Schmerzstörungen: Seit Inkrafttreten der 5. IV-Revision haben sie keinen Anspruch mehr auf eine neue Rente. Nun sollen auch noch die schon laufenden Renten gestrichen werden, wenn das Leiden "mit einer zumutbaren Willensanstrengung" überwunden werden kann.
Dagegen kämpfte die Linke ohne Erfolg. Luc Recordon (Grüne/VD) sprach von einer "extrem ungerechten" Entscheid. Fetz bezeichnete die Bestimmung als "menschlich und finanziell fragwürdig". Die Kosten würden nämlich gar nicht eingespart, sondern auf die Sozialhilfe verlagert.