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15-Punkte-Massnahmenplan der SP zur Personenfreizügigkeit

Die SP will die zunehmenden Verstösse gegen die flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit nicht hinnehmen. SP-Präsident Christian Levrat hat am Dienstag den Ton verschärft und fordert insbesondere von Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann eine energische Reaktion.

Nach dem Geschmack der Sozialdemokraten hat Schneider-Ammann letzte Woche zu zurückhaltend auf die Meldung des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) reagiert, wonach bei rund 40 Prozent der kontrollierten Unternehmen Missbräuche gegen die flankierenden Massnahmen festgestellt wurden.

"Wir empfehlen Johann Schneider-Ammann, den Schlafwagen endlich zu verlassen und ins Cockpit zu steigen, dorthin wo wir ihn gewählt haben", sagte Levrat vor den Medien in Bern.

Druck auf Schweizer Löhne

Denn das Problem sei gravierend. Durch die vielen, auch kleinen Verstösse drohe das ganze Lohngefüge in der Schweiz ins Rutschen zu geraten. Damit gerate die Personenfreizügigkeit und die Europapolitik insgesamt in Misskredit, sagte Levrat.

Das will die SP mit einem 15-Punkte-Massnahmenplan verhindern. Im Vordergrund steht eine Stärkung der flankierenden Massnahmen: Mit schweizweit anständigen Mindestlöhnen, der Bekämpfung der Scheinselbständigkeit und der Schwarzarbeit und der Erhöhung von Sanktionen bei Missbräuchen will die SP dafür sorgen, dass "der freie Personenverkehr hierzulande zu Schweizer Löhnen und zu Schweizer Arbeitsbedingungen stattfindet".

Levrat appellierte an Johann Schneider-Ammann, den Vollzug der flankierenden Massnahmen zu verbessern und schärfere Sanktionsmöglichkeiten vorzuschlagen. Ohne solche Massnahmen werde die SP allfällige Bilaterale III nicht unterstützen können.

In anderen Politikbereichen hätte die Schweizer Politik bei einer so hohen Missbrauchsquote schon längst reagiert, sagte Nationalrat Hans-Jürg Fehr und erinnerte etwa an die hitzige "Scheininvaliden"-Debatte über Missbräuche in der IV, die unter dem Strich eine Missbrauchsquote von unter 5 Prozent zu Tage gefördert habe.

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