18 Uhr. Nachrichten
(Keystone-SDA) Die Schlagzeilen:
ARBEITSLOSENKASSE: Spitzenverdiener sollen auch auf Löhnen über 315’000 Franken ein Prozent zu Gunsten der Arbeitslosenkasse abliefern. Der Nationalrat stimmte dem zusätzlichen Solidaritätsprozent zur Entschuldung der Arbeitslosenversicherung zu.
Heute wird auf Lohnanteilen zwischen 126’000 und 315’000 Franken ein Solidaritätsprozent für die Arbeitslosenkasse abgezogen. Künftig soll das Prozent auch auf den darüber liegenden Einkommensteilen erhoben werden, wie die vom Parlament selbst angestossene Vorlage vorsieht. Arbeitgeber und Arbeitnehmer tragen das Prozent je zur Hälfte. Damit kämen pro Jahr rund 100 Millionen Franken mehr – total 400 Millionen Franken – zusammen, was zu einer beschleunigten Entschuldung führen soll. Das Geschäft geht nun in den Ständerat.
HOCHWASSER: Nach einem Dammbruch in Sachsen-Anhalt hat sich die Lage in den deutschen Hochwassergebieten verschärft. Etwa 3000 Menschen mussten sich am Montag in Sicherheit bringen, weitere Evakuierungen waren geplant.
Der Deich beim Ort Fischbeck im Landkreis Stendal in Sachsen-Anhalt war in der Nacht auf Montag auf einer Länge von rund 50 Metern gebrochen. Darauf schossen 1000 Kubikmeter Wasser pro Sekunde in die Ebene. Am Mittag stand Fischbeck rund einen Meter unter Wasser. In Magdeburg entspannte sich die Lage unterdessen bei leicht sinkendem Pegelstand etwas. Die Flutschäden in ganz Deutschland werden inzwischen auf eine zweistellige Milliardensumme Euro geschätzt.
ITALIEN: Die italienische Linke hat die Hauptstadt Rom bei der Bürgermeisterwahl mit deutlicher Mehrheit zurückerobert. Nach der Auszählung von vier Fünftel der Stimmen kam der Mitte-Links-Kandidat Ignazio Marino am Montag auf fast 64 Prozent, der rechte Amtsinhaber Gianni Alemanno auf etwa 36 Prozent.
Marinos Sieg machte die linke Demokratische Partei (PD) zur klaren Gewinnerin der Kommunalwahlen, ein Ergebnis, das auch ihren Regierungschef Enrico Letta stärkt. “Der Sieg Marinos ist deutlich”, sagte Alemanno, mit Rom verliere das konservative Lager das letzte wichtige Bürgermeisteramt in Italien. Alemannos Abwahl ist auch eine Niederlage für Ex-Regierungschef Berlusconi.
FRANKREICH: Der Chef des Telekommunikationsunternehmens France Télécom-Orange, Stéphane Richard, ist am Montag in einer Affäre um Veruntreuung öffentlicher Mittel in Polizeigewahrsam genommen worden.
Dem 51-Jährigen droht nach seiner Vernehmung ein offizielles Anklageverfahren. Richard hatte 2008 als Büroleiter der damaligen französischen Wirtschaftsministerin und heutigen IWF-Chefin Christine Lagarde an einem umstrittenen Schlichtungsverfahren mitgewirkt. Hintergrund der Affäre ist eine aus der Staatskasse finanzierte Entschädigung von 403 Millionen Euro an den Geschäftsmann Bernard Tapie. Lagarde hatte die Zahlung als Ministerin ermöglicht, um einen jahrelangen Streit beizulegen.
SYRIEN: Die libanesische Schiitenmiliz Hisbollah gerät wegen ihrer Kampfeinsätze in Syrien immer stärker in die Kritik. In der Nacht zum Montag löste die Polizei einen Protest sunnitischer Islamisten vor der libanesischen Botschaft in Ägyptens Hauptstadt Kairo auf.
Nach Informationen lokaler Medien wurde ein Polizist von einem Feuerwerkskörper verletzt. Auch in dem arabischen Golfemirat Katar versammelten sich Demonstranten vor der libanesischen Botschaft, um gegen die Hisbollah zu protestieren. Katar und die sunnitischen Islamisten unterstützen in Syrien die Opposition. Die Kämpfer der Hisbollah hatten den Truppen des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad am vergangenen Mittwoch geholfen, die Kleinstadt Kusair nahe der libanesischen Grenze einzunehmen.
AFGHANISTAN: Die Taliban haben am Montagmorgen den Flughafen von Kabul sowie ein Regierungsbüro im Süden des Landes angegriffen. 13 islamistische Kämpfer sowie drei Polizisten kamen nach offiziellen Angaben insgesamt ums Leben.
Den Flughafen mit dem Hauptquartier des NATO-Kommandos griffen die Taliban im Morgengrauen an. Vier Stunden lang lieferten sich Taliban und Sicherheitskräfte ein Gefecht. Sieben Taliban verloren ihr Leben. Der gesamte Flugverkehr wurde für mehrere Stunden unterbrochen. Derweil zündete ein Selbstmordattentäter eine Bombe vor dem Eingang der Regionalregierung in Kalat- Gleichzeitig stürmten fünf Bewaffnete in das Büro des Provinzgouverneurs. Sie töteten drei Polizisten und verletzten drei weitere, bevor die Sicherheitskräfte sie erschossen.
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