51 Staaten einigen sich auf automatischen Austausch von Steuerdaten
(Keystone-SDA) Düstere Aussichten für Steuersünder: Die Zeit des einfachen Schwarzgeldlagerns in den undurchsichtigen Ecken der Welt neigt sich dem Ende zu. Am Mittwoch haben 51 Staaten vereinbart, dass der heimische Fiskus künftig automatisch über ausländische Konten seiner Bürger informiert werden soll.
Die Schweiz hat das Abkommen nicht mitunterzeichnet, unterstützt das Regelwerk aber. Es wurde vom sogenannten Global Forum ausgearbeitet, einer von der OECD initiierten Vereinigung, der 122 Länder angehören, auch die Schweiz.
Das Global Forum kämpft seit einiger Zeit auf internationaler Ebene gegen Steuerflucht und für ein Ende der Bankgeheimniskrämerei. Das Credo heisst Transparenz, das Instrument dazu automatischer Informationsaustausch.
Automatischer Informationsaustausch bedeutet, dass eine Bank der Behörde in ihrem Land die Kontoangaben über einen ausländischen Kunden übermittelt. Diese Behörde wiederum leitet die Informationen automatisch an den Fiskus des Heimatlandes des Bankkunden weiter. So kann der dortige Fiskus die Steuererklärung des betreffenden Bürgers überprüfen.
Austausch von Daten ab 2017
Die Umsetzung des automatischen Informationsstandards rückt nun in absehbare Nähe. Die meisten der 51 Staaten, welche am Mittwoch in Berlin das Abkommen unterzeichnet haben, wollen bereits 2016 mit der Erhebung von Daten beginnen. Damit kann ein Austausch der Daten erstmals 2017 stattfinden.
Early Adopters werden sie genannt. Zu ihnen zählen etwa Deutschland, Grossbritannien, Frankreich, Spanien oder Italien, aber auch nicht-europäische Staaten wie Südafrika, Argentinien oder Südkorea – nicht aber die USA. Dies stiess in Berlin auf Kritik.
Schweiz ein Jahr später
Die Schweiz will ein Jahr später nachfolgen. Ab 2017 sollen Kontodaten erhoben werden, ein erster Datenaustausch könnte somit ab 2018 stattfinden. Voraussetzung dafür ist aber, dass das Parlament und – sofern nötig – das Volk die notwendigen Gesetze und Abkommen rechtzeitig genehmigen.
Dieser Zeitplan der Schweiz wird von den anderen Staaten akzeptiert. “Der Druck auf die Schweiz hat abgenommen. Der vom Bundesrat angekündigte Zeitplan wurde von den anderen Ländern sehr gut aufgenommen”, sagte Botschafter Fabrice Filliez, Chef der Schweizer Delegation, gegenüber der Nachrichtenagentur sda.
Zu den Nachzüglern, die das Regelwerk ein Jahr später umsetzen wollen, zählen auch andere Länder. “Wir sind in guter Gesellschaft mit der Hälfte der G20-Länder, mit Hongkong oder Singapur”, sagte Filliez.
Die gesamte Zahl der Befürworter ist – zusammen mit den Early Adopters – zuletzt auf fast 100 gestiegen. Neben der Schweiz unterstützen auch andere Finanzzentren die Bemühungen, so etwa Liechtenstein, die Karibik- oder die Kanalinseln.
Schnell Resultate erzielt
An der Medienkonferenz nach der Unterzeichnung des Abkommens wurde das sehr schnelle Vorankommen bei den Verhandlungen gelobt. “Wir haben sehr effizient zusammengearbeitet”, sagte der französische Finanzminister Michel Sapin.
Sapin nannte das Abkommen eine “positive Folge der Finanzkrise”. Für die Steuerzahler sei der Eindruck, dass sie zur Kasse gebeten würden, aber nicht alle von ihnen, nicht annehmbar gewesen. Der spanische Wirtschaftsminister Luis De Guindos sprach von einem “Meilenstein”.
“Das Bankgeheimnis in seiner alten Form hat ausgedient”, hatte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble zuvor der Bild-Zeitung gesagt. Mit dem automatischen Informationsaustausch verliere es künftig auch an Sinn, Steuer-CDs mit Kontendaten von deutschen Bürgern aus anderen Ländern zu kaufen.
