53,4 Prozent sagen Ja zur 4. ALV-Revision – tiefer Röstigraben

(Keystone-SDA) Bern – Das Schweizer Stimmvolk hat mit einem Ja-Anteil von 53,4 Prozent das Sanierungskonzept für die Arbeitslosenversicherung gutgeheissen. Damit werden die Leistungen der Arbeitslosenversicherung gekürzt und die Lohnprozente erhöht. Die welschen Kantone und das Tessin lehnten die Vorlage ab.
958’333 der Stimmenden folgten dem Bundesrat, den bürgerlichen Parteien und den Wirtschaftsverbänden, die das Sanierungskonzept befürworteten. 836’683 Stimmende teilten dagegen die Ansicht der linken Parteien und der Gewerkschaften, dass die Sanierung des Sozialwerks zu stark zu Lasten der Arbeitslosen geht.
Tiefer Röstigraben
Westlich der Saane und südlich des Gotthard wurde die 4. Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes anders beurteilt als in der Deutschschweiz. Mit Ausnahme von Basel-Stadt (50,4 Prozent Nein) stimmten alle Deutschschweizer Kantone der Vorlage zu.
Am höchsten war die Zustimmung in Appenzell Innerrhoden mit 73 Prozent. Doch auch in Kantonen mit grossen Agglomerationen, wie Zürich und Bern, lag die Zustimmung bei 60 respektive 54 Prozent.
In der französischen und italienischen Schweiz gab es durchwegs ein Nein. In den zweisprachigen Kantonen Wallis und Freiburg lagen die Nein-Quoten bei 55 respektive 56 Prozent. In der Waadt sagten 56 Prozent Nein, in Genf 60 und in Neuenburg 68 Prozent. Wuchtig verworfen wurde die Gesetzesänderung im Kanton Jura mit 76 Prozent.
Ein wichtiger Grund für den Röstigraben dürfte die höhere Arbeitslosigkeit in der Westschweiz und im Tessin sein. Mit Ausnahme der Kantone Freiburg und Wallis lagen in der lateinischen Schweiz die Arbeitslosenquoten letzten August deutlich über dem schweizerischen Mittel von 3,6 Prozent.
Lange Gesichter bei den Linken
Enttäuschte Gesichter machten am Abstimmungssonntag die Vertreter der linken Parteien und der Gewerkschaften. Anders als im Frühjahr, als sie das Referendum über den Umwandlungssatz in der beruflichen Vorsorge deutlich gewannen, setzt es nun eine Niederlage ab. Vor dem Hintergrund sinkender Arbeitslosenzahlen, gelang es ihnen nicht, die Bevölkerung für ein sozialpolitisches Anliegen zu mobilisieren.