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Bei der Wahl des Aargauer Kantonsparlamentes sollen kleine Parteien künftig eine Hürde überspringen müssen. Die bürgerliche Mehrheit des Grossen Rates hiess am Dienstag gegen die Stimmen der Kleinparteien sowie SP und Grünen eine Änderung des Wahlgesetzes gut.

Will eine Partei im 140 Mitglieder zählenden Kantonsparlament vertreten sein, soll sie entweder in einem der elf Wahlbezirke mindestens fünf Prozent oder gesamtkantonal mindestens drei Prozent der Stimmen erreichen. Das Parlament beschloss das entsprechende Quorum mit 71 gegen 62 Stimmen.

Kleine Parteien sowie SP und Grüne hatten sich bis zuletzt ohne Chance gegen die Änderung des erst seit drei Jahren geltenden Wahlgesetzes gewehrt. Sie bezeichneten die im Grossratswahlgesetz verankerte Hürde als "Zwängerei" und als "undemokratisch". Die Grossparteien wollten "den Kuchen unter sich aufteilen", hiess es.

Auch aus Sicht des Regierungsrates bestand keine Notwendigkeit, das vom Volk 2008 mit 73 Prozent gutgeheissene Wahlgesetz zu ändern. Der Regierungsrat musste jedoch eine Gesetzesrevision ausarbeiten. Der Grosse Rat hatte im Juni einen entsprechenden FDP-Vorstoss knapp überwiesen.

Die Befürworter - SVP, FDP und Teile der CVP - betonten, die Arbeit des Parlamentes müsse "effizient" sein. Die politischen Kräfte im Grossen Rat seien zersplittert. Vertreter der Kleinparteien würden zu viele Vorstösse einreichen. Dem Parlament gehören seit der Neuwahl 2009 zehn Parteien an.

Neues Wahlsystem erst einmal angewandt

Das Volk hatte im März 2009 den Grossen Rat erstmals mit einem neuen Wahlsystem (Doppelter Pukelsheim) gewählt. Der Aargau kennt wie der Kanton Schaffhausen bei den Parlamentswahlen trotz des Doppelten Pukelsheims kein Quorum, im Gegensatz zum Kanton Zürich und der Stadt Zürich.

Hätte im Aargau 2009 bereits ein Quorum von fünf Prozent in einem Bezirk gegolten, so hätten die Schweizer Demokraten und die Eidgenössisch-Demokratische Union keinen ihrer je zwei Sitze gewonnen. Je einen Sitz mehr erhalten hätten jedoch SVP, SP, CVP und FDP.

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SDA-ATS