Aargauer CVP lanciert Einbürgerungsinitiative

(Keystone-SDA) Die CVP Aargau lanciert im Wahljahr eine kantonale Volksinitiative, die einheitliche Einbürgerungen für alle Gesuchstellenden im Kanton verlangt. Von lediglich 23 Delegierten stellten sich am Dienstag bei der Versammlung in Aarau 21 hinter die Volksinitiative.

Ein Delegierter stimmte dagegen und einer enthielt sich der Stimme. Die Diskussion dauerte rund eine Stunde. Das Begehren soll “faire, strenge, demokratische und vorhersehbare” Einbürgerungsverfahren garantieren, sagte der Aargauer CVP-Präsident Franz Hollinger.

Die Volksinitiative “Einheitliche Einbürgerungen” sei eine Art Gegenvorschlag zur laufenden Revision des Kantons- und Gemeindebürgerrechts, sagte Hollinger. Der Grossrat Kurt Wyss betonte, dass die Initiative der CVP im Wahljahr “gut tun” werde.

Einheitliche Prüfungen durch Kanton

Die Initiative fordert, dass nach wie vor Gemeindeversammlung oder Einwohnerrat über Einbürgerungen entscheiden. Der Kanton soll zusammen mit den Gemeinden eine einheitliche Prüfung der sprachlichen und staatsbürgerlichen Kenntnisse ausarbeiten.

Der Kanton soll auch die Prüfungen durchführen. Wer sie nicht besteht, kann frühestens in einem Jahr wieder antreten. Nur mit bestandener Prüfung darf das Gesuch der Gemeindeversammlung oder dem Einwohnerrat vorgelegt werden.

Gesuchstellende sollen die Kosten für Sprachkurse und Einbürgerungsverfahren künftig selber tragen müssen.

3000 Unterschriften innert Jahresfrist

Der Aargauer CVP-Präsident Hollinger zeigte sich überzeugt, dass die für eine kantonale Initiative notwendigen 3000 Unterschriften problemlos gesammelt werden können. Die CVP Aargau zähle schliesslich knapp 10’000 Mitglieder.

Die Initiative soll demnächst im Amtsblatt veröffentlicht werden. Ab dann hat die CVP ein Jahr Zeit, die Unterschriften zu sammeln.