Abe bekräftigt nach Wahlsieg Pläne zur Änderung der Verfassung
(Keystone-SDA) Nach seinem überwältigenden Wahlsieg hat Japans Ministerpräsident Shinzo Abe Pläne bekräftigt, die in der Verfassung festgeschriebene Friedenspflicht abzuschaffen. Die dahingehende Änderung der Verfassung sei von Anbeginn ein Ziel seiner Liberaldemokratischen Partei (LDP) gewesen.
Das sagte Abe am Montag bei einer ersten Medienkonferenz, nachdem seine Koalition bei der vorgezogenen Parlamentswahl am Sonntag 326 der 475 Sitze gewonnen hatte. Er werde sich zudem dafür einsetzen, “bei Schulkindern den Patriotismus” zu stärken und “eine sympathischere Darstellung von Japans Missetaten im Krieg” zu bieten.
Japans Verfassung aus der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg schreibt eine Friedenspflicht und Nichtinterventionspolitik fest. Der Nationalist Abe hatte bereits in der Vergangenheit versucht, die Klausel zu streichen, war damit aber auf Widerstand gestossen.
Die Pläne belasteten zudem das Verhältnis zu China, das zu Teilen 1931 von Japan besetzt worden war. Während der Besatzung, die erst mit dem Ende des Zweiten Weltkriegs 1945 endete, wurden Millionen Chinesen getötet.
Zur Änderung der Verfassung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament notwendig sowie eine absolute Mehrheit bei einer Volksabstimmung.
“Abenomics” sollen weitergehen
Abe bekräftigte am Montag zudem seine Entschlossenheit, zügig mit seinen “Abenomics” genannten Wirtschaftsreformen voranzuschreiten. Dies sei genau, was die Wähler wollten, sagte Abe, der die Wahl zum Referendum über seine umstrittene Wirtschaftskurs gemacht hatte.
Dieser sieht eine expansive Geldpolitik, eine Erhöhung der Staatsausgaben und Strukturreformen vor, um bürokratische Hemmnisse für Unternehmen zu beseitigen. Abe scheut bisher aber vor schmerzhaften Reformen etwa beim Kündigungsschutz oder der Landwirtschaft zurück, die nach Ansicht von Experten dringend notwendig sind.
