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Verkehrsministerin Doris Leuthard gehört zur kleinen Minderheit der Elektroautofahrer. Eine Abgabe auf solche Fahrzeuge ist erst dann sinnvoll, wenn deren Anteil markant steigt. (Archivbild)

KEYSTONE/ALESSANDRO DELLA VALLE

(sda-ats)

Der Bundesrat hat eine geplante Benzinpreis-Erhöhung um mehrere Jahre verschoben. Auch mit der neuen Steuer für Elektrofahrzeuge hat man es nicht eilig. Die Abgabe dürfte ebenfalls später als geplant erhoben werden.

Ursprünglich war die Einführung der Elektrofahrzeug-Steuer ab 2020 vorgesehen. Mit dem Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) hat das Stimmvolk im Februar 2017 die Verfassungsgrundlage dafür geschaffen. Nun aber scheint es niemand mehr eilig damit zu haben.

Letztes Jahr hat das Bundesamt für Strassen eine erste Diskussion mit Fachorganisationen geführt. Eine Vernehmlassungsvorlage ist für die zweite Jahreshälfte 2018 geplant. Ins Parlament dürfte die Elektrofahrzeug-Abgabe also nicht vor Mitte nächsten Jahres kommen. Eingeführt werden könnte sie damit frühestens 2021.

Auf Anfrage wollte das Bundesamt für Strassen (ASTRA) zum Fortschritt der Arbeiten nicht Stellung nehmen. Es sei offen, ob der Bundesrat eine Pauschale oder eine differenziert ausgestaltete Abgabe zur Diskussion stellen werde, hiess es lediglich. Zu deren Höhe oder zum möglichen Zeitpunkt der Einführung machte das ASTRA keine Angaben.

Geringe Einnahmen

Beim heutigen Fahrzeugbestand kann sich der Bund damit Zeit lassen. Aktuell verkehren rund 15'000 reine Elektrofahrzeuge auf Schweizer Strassen. Bewegt sich die Abgabe wie in der NAF-Botschaft vorgeschlagen in der Grössenordnung von 370 Franken, bringt das dem Fonds gut 5,5 Millionen Franken pro Jahr. Damit lässt sich nicht einmal eine Woche Winterdienst auf dem Nationalstrassennetz bezahlen.

Nach Ansicht von Claudio Pfister, Leiter der Electrosuisse-Fachorganisation e'mobile, tut der Bund auch aus einem anderen Grund gut daran, bei der Einführung der Abgabe auf Elektroautos nicht aufs Gas zu drücken. "Die Elektromobilität ist ein zartes Pflänzchen", sagte er. Dieses dürfe nicht durch eine neue Steuer gefährdet werden. "Die Early Adopters müssen belohnt werden", sagte Pfister.

Er plädiert dafür, die Abgabe auf Elektrofahrzeugen erst ab einer gewissen Marktdurchdringung einzuführen. Pfister spricht von einem mindestens zweistelligen Prozentsatz: "Bevor man nicht 10 oder 15 Prozent Marktdurchdringung hat, macht es wenig Sinn." Davon ist die Schweiz weit entfernt: Der Anteil reiner Elektrofahrzeuge liegt heute bei lediglich 0,3 Prozent. Zusammen mit den Plugin-Hybriden sind es 0,5 Prozent.

Grenzwerte bringen Bewegung

Pfister glaubt aber, dass sich das in den nächsten Jahren rasch ändern könnte. Bei den Neuzulassungen machen Elektrofahrzeuge und Plugin-Hybride schon heute 2,5 Prozent aus. Ein gutes Elektrofahrzeug, das auf den Markt komme und auch in grossen Stückzahlen ausgeliefert werde, könnte laut Pfister zu einem Boom führen.

Motor dieser Entwicklung sind die neuen CO2-Grenzwerte. Sowohl in der Schweiz als auch in der EU wird der durchschnittliche Ausstoss ab 2020 auf 95 Gramm pro Kilometer gesenkt. Ab 2030 dürften noch schärfere Vorschriften gelten. Ohne Elektrofahrzeuge können die Autoimporteure diese Vorgaben nicht erfüllen.

"Das ist ein grosser Treiber für alternative Antriebe", sagte Andreas Burgener, Direktor des Autoimporteur-Verbands auto-schweiz. Gespannt blickt er auf das Jahr 2019: Burgener glaubt, dass dann viele neue Elektrofahrzeuge auf den Markt kommen.

Tatsächlich haben alle grossen Autobauer angekündigt, ihr Angebot an Elektroautos in den nächsten Jahren massiv auszubauen. Bei Audi zum Beispiel soll ab 2025 jedes vierte verkaufte Auto ein reines Elektrofahrzeug sein.

Kontroverse Pauschale

Bevor auf diese in der Schweiz eine Abgabe erhoben wird, braucht es eine tragfähige Lösung für deren Ausgestaltung. Die Behörden liebäugeln mit einer Pauschale. Die Rechnung ist einfach: Je einfacher die Erhebung, desto mehr Geld bleibt in der Kasse.

Auch Pfister warnt vor einem allzu aufwendigen System. "Eine Steuer nach Verbrauch oder gefahrenen Kilometern ist zu kompliziert und zu teuer", sagte er. In Umweltkreisen ist das umstritten. Grund dafür ist, dass Vielfahrer mit einer Pauschale belohnt werden. Mit der Vernehmlassungsvorlage wird der Bundesrat die öffentliche Diskussion über diese Fragen lancieren.

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SDA-ATS