Abstimmung über neue Verfassung in Kenia

(Keystone-SDA) Nairobi – Die Kenianer haben am Mitwoch unter strengen Sicherheitsvorkehrungen über eine neue Verfassung abgestimmt. Regierungschef Raila Odinga sagte nach seiner Stimmabgabe in der Hauptstadt Nairobi, er rechne mit grosser Zustimmung für den Entwurf.
Die Wahl lief unter grosser Beteiligung der Bevölkerung und ohne befürchtete Zwischenfälle an. Nach Beginn der Abstimmung wurde aus verschiedenen Teilen des Landes von einer hohen Wahlbeteiligung berichtet: Vor den Wahllokalen bildeten sich mancherorts lange Schlangen von mehreren hundert Menschen.
Die Abstimmung sei ein “wichtiger Moment” für das ostafrikanische Land, sagte Odinga. “Die Kenianer haben die Möglichkeit, über ihr Schicksal zu entscheiden.” Umfragen sagten eine Mehrheit für den Verfassungsentwurf voraus.
Die neue Verfassung soll diejenige von 1963 ablösen, die Kenia nach seiner Unabhängigkeit von Grossbritannien verabschiedete. Rund 12,4 Millionen Wahlberechtigte waren zur Abgabe ihrer Stimme aufgerufen. Dieser sieht unter anderem eine Rückkehr zum reinen Präsidialsystem vor, ein Oberhaus und eine Art föderales System. Ziel der neuen Verfassung ist es, das in Volksgruppen gespaltene Land zu einen.
Aus Angst vor Unruhen waren landesweit rund 70’000 Sicherheitskräfte im Einsatz. Bei schweren Ausschreitungen nach der umstrittenen Präsidentenwahl im Dezember 2007 war Kenia in Chaos und Gewalt versunken: Etwa 1500 Menschen wurden getötet, 300’000 ergriffen die Flucht.
Unter besonderer Beobachtung der Sicherheitskräfte stand am Mittwoch das Rift-Tal, vor zweieinhalb Jahren ein Brennpunkt der durch ethnische Konflikte befeuerten Unruhen.
Rückkehr zum Präsidialsystem
Nach der Präsidentenwahl 2007 hatten sowohl Odinga als auch der amtierende Präsident Mwai Kibaki den Sieg für sich beansprucht. Auf internationalen Druck hin einigten sie sich auf ein Koalitionsabkommen und eine Machtteilung. Odinga wurde gewissermassen der Posten eines Ministerpräsidenten auf den Leib geschneidert.
Der nun zur Abstimmung stehende Verfassungsentwurf sieht eine Rückkehr zum reinen Präsidialsystem vor, wenn auch in abgeschwächter Form. Der Präsident wird wieder Staats- und Regierungschef, seine Befugnisse werden jedoch eingeschränkt.