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Der Nationalrat will nichts wissen von einer Bonus-Steuer. Er hat am Mittwoch beschlossen, die Details gar nicht erst zu diskutieren. Er will sich im Sommer über jenen indirekten Gegenvorschlag zur Abzocker-Initiative beugen, der keine Bonus-Steuer vorsieht.

Seit drei Jahren streiten die Räte über die Volksinitiative von Thomas Minder und mögliche Gegenvorschläge. Ziel der Initiative und der diversen Projekte für Gegenvorschläge ist es, die Aktionärsrechte zu stärken und so Lohn- und Boni-Exzesse einzudämmen.

Zuletzt hatte der Ständerat zwei Varianten für einen indirekten Gegenvorschlag auf Gesetzesebene verabschiedet: Eine Variante mit und eine ohne Bonussteuer. Der Nationalrat musste am Mittwoch nun entscheiden, ob er eine davon beraten will und - wenn ja - welche.

Knappes Resultat

Er beschloss, über die Variante ohne Bonussteuer zu diskutieren. Mit 100 zu 88 Stimmen bei einer Enthaltung sprach er sich dafür aus, auf die entsprechende Vorlage einzutreten. Bevor er nun über die Details beraten kann, ist nochmals die Kommission am Zug.

Das Eintreten auf die Vorlage mit der Bonussteuer lehnte der Rat knapp ab, mit 97 zu 92 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Ausschlaggebend waren einzelne CVP-Mitglieder.

Die CVP hatte sich eigentlich zusammen mit SP und Grünen für diese Variante stark gemacht, am Ende aber nicht geschlossen dafür gestimmt. Ausgeschert ist Arthur Loepfe (AI), enthalten haben sich zudem Gerhard Pfister (ZG) und Jakob Büchler (SG). Wegen einiger Abwesenheiten reichte dies für ein Nein.

Schädlich für die Wirtschaft

Durchsetzen konnten sich somit FDP, BDP und SVP. Diese wehrten sich heftig gegen eine Bonussteuer. Nach dem Modell, dem der Ständerat zugestimmt hatte, hätten Unternehmen Vergütungen über 3 Millionen Franken nicht länger von den Steuern abziehen können. In Verlustjahren wären solch hohe Boni zudem unzulässig gewesen.

"Wir wollen auf keinen Fall eine zusätzliche Steuer", sagte Pirmin Schwander (SVP/SZ). Gabi Huber (FDP/UR) befand, eine neue Unternehmenssteuer sei "absolut inakzeptabel", da sie der Wirtschaft schaden würde. Eine solche Steuer wäre weltweit einzigartig, gab Huber zu bedenken.

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SDA-ATS