Ägypten verbietet Streiks – Neues Parteiengesetz
(Keystone-SDA) Die ägyptische Übergangsregierung hat am Mittwoch das Streik- und Demonstrationsrecht eingeschränkt. Proteste, die im privaten und öffentlichen Sektor zur Einstellung der Arbeit führen, könnten künftig mit Gefängnisstrafen und Geldstrafen geahndet werden, berichtete das staatliche Fernsehen.
Die Gefängnisstrafe könne bis zu einem Jahr dauern, die höchste Geldstrafe betrage 500’000 ägyptische Pfund (75’900 Franken). Die Massnahme werde so lange in Kraft bleiben wie die seit 30 Jahren geltenden Notstandsgesetze.
Aktivisten der Demokratiebewegung kritisierten den Schritt. Ihrer Ansicht nach will das regierende Militär auf diese Weise Demonstrationen gegen die Notstandsgesetze und gegen die Übergriffe der Armee gegen die Protestbewegung kriminalisieren. Im Januar und Februar hatten 18-tägige Massenproteste zum Sturz von Präsident Husni Mubarak geführt.
Auch danach kam es zu Streiks und Sitzblockaden in zahlreichen staatlichen Behörden, in staatsnahen und in Unternehmen, die unter fragwürdigen Umständen privatisiert worden waren. Die Mitarbeiter forderten die Entlassung korrupter Spitzenmanager und Vorgesetzter sowie bessere Arbeitsbedingungen.
Gleichfalls am Mittwoch beschloss das Kabinett ein provisorisches Parteiengesetz. Demnach soll ein Juristen-Komitee die Gründung und Arbeit politischer Parteien in Hinblick auf die Einhaltung der Gesetze überwachen.
Unter Mubarak war die Gründung neuer Parteien nahezu unmöglich. Weiter in Kraft bleibt aber das Verbot von Parteien auf religiöser Grundlage. Damit soll ein Vordringen des Islamismus aufgehalten werden.
Amnesty verurteilt erzwungene “Jungfräulichkeitstests” in Ägypten
Amnesty International hat die “schockierende und entwürdigende” Behandlung von Frauen während der Proteste in Ägypten kritisiert. Die Menschenrechtsorganisation teilte mit, Demonstrantinnen seien bei der Räumung des Tahrir-Platzes in Kairo durch die Armee von Soldaten bedroht und misshandelt worden.
Demnach berichteten Frauen, sie seien von Soldaten geschlagen, mit Stromschlägen gequält und fotografiert worden, während sie sich für Durchsuchungen ausziehen mussten. Schliesslich hätten die Soldaten sie zu “Jungfräulichkeitstests” gezwungen.
“Die ägyptischen Behörden müssen die schockierende und entwürdigende Behandlung von Demonstrantinnen stoppen”, forderte Amnesty. Alle Sicherheitskräfte müssten angewiesen werden, dass Folter und andere Misshandlungen, einschliesslich erzwungener “Jungfräulichkeitstests” nicht länger toleriert würden und Ermittlungen zur Folge hätten.
