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Drei Tage nach einem Anschlag auf der Sinai-Halbinsel hat Ägypten die Befugnisse seiner Militärgerichte ausgeweitet. In einem am Montag von Präsident Abdel Fattah al-Sisi erlassenen Gesetz werden öffentliche Versorgungseinrichtungen zu Militäreinrichtungen erklärt.

Damit seien die Militärgerichte unter anderem für Angriffe auf das Bahn-, Strassen-, Strom- und Gasnetz zuständig, teilte der Sprecher des Präsidialamtes, Alaa Jussuf, mit. Die Militärgerichte werden von Menschenrechtlern als intransparent und ihre Urteile als drakonisch kritisiert.

Am Freitag waren bei der Explosion einer Autobombe vor einem Militärstützpunkt unweit der Grenze zu Israel 30 Soldaten ums Leben gekommen. Staatschef Al-Sisi hatte daraufhin den Ausnahmezustand und eine nächtliche Ausgangssperre für den Nordsinai verhängt.

Zahlreiche Anschläge

Der Anschlag gehört zu den schwersten Angriffen von Extremisten seit dem Sturz des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi im Juli 2013. Immer wieder attackieren Extremisten ägyptische Sicherheitsbeamte, aber auch Strommasten und Bahnstationen.

Vor allem im Nordsinai und in der Hauptstadt Kairo werden die Anschläge verübt. Zu vielen Angriffen hatte sich die der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) nahe stehende Gruppe Ansar Bait al-Makdis ("Unterstützer Jerusalems") bekannt.

Das neue Gesetz ermögliche nun eine "rasche Strafverfolgung" von Attentätern durch das Militär angesichts der überlasteten Zivilgerichte, teilte Badr Abdel Atti, der Sprecher des Aussenministeriums am Montag mit. Die Militärgerichte würden nach dem gleichen Strafgesetz wie die zivilen Gerichte urteilen.

Kritik von Menschenrechtsorganisationen

Menschenrechtsgruppen wie Human Rights Watch (HRW) beklagten indes bereits in der Vergangenheit hastig verhängte Urteile und unfaire Strafen.

Nach der Revolution im Februar 2011 waren nach HRW-Angaben allein bis Juni 2012 rund 12'000 Zivilisten vor Militärgerichte gestellt worden - mehr als zur kompletten 30-jährigen Amtszeit von Husni Mubarak. Das Recht, auch Zivilisten vor ein Militärgericht stellen zu können, wurde nach der Revolution in der Verfassung verankert.

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The citizens' meeting

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SDA-ATS