Ägypter stimmen über Änderung der Verfassung ab
(Keystone-SDA) Grosser Andrang an den Wahllokalen: Gut einen Monat nach dem Sturz des langjährigen Präsidenten Husni Mubarak sind in Ägypten am Samstag etwa 45 Millionen Menschen zu einem Volksentscheid über Verfassungsänderungen aufgerufen gewesen.
“Das ist ein historischer Tag für Ägypten”, erklärte der stellvertretende Ministerpräsident Jahja al-Gamal, nachdem er in einem Kairoer Wahllokal seine Stimme abgegeben hatte. “Ich habe in Ägypten noch nie eine so grosse Zahl von Wählern gesehen. Nun haben die Ägypter verstanden, dass ihre Stimme zählt.”
Die Abstimmung am Samstag wurde von einem Angriff auf den Oppositionspolitiker Mohammed El Baradei überschattet. Eine aufgebrachte Menge bewarf den Friedensnobelpreisträger und dessen Begleiter vor einem Wahllokal im Kairoer Bezirk Mokkattam mit Steinen. El Baradei blieb unverletzt, musste aber in einem Geländewagen fliehen, ohne seine Stimme abgegeben zu haben.
El Baradei und andere Kritiker hatten sich gegen voreilige Verfassungsänderungen ausgesprochen.
Demokratie-Test
Das Referendum über insgesamt neun Verfassungsänderungen gilt als erster Test für den vom Volk erzwungenen Übergang zur Demokratie. Eine Zustimmung der Mehrheit würde den Weg zu Parlaments- und Präsidentenwahlen in diesem Jahr ebnen.
Ein Nein würde die von den Streitkräften gesetzte Frist für die Übergabe der Macht an eine gewählte zivile Regierung um ein halbes Jahr verlängern. Sie können das Änderungspaket nur als Ganzes ablehnen oder annehmen.
Die Verfassungsänderungen sind von einem vom Militär eingesetzten Komitee Ende Februar vorgeschlagen worden. Es geht um Regelungen, die dem am 11. Februar gestürzten Mubarak seine jahrzehntelange autoritäre Herrschaft ermöglichten.
Unter anderem sieht das Änderungspaket eine weitgehende Abschaffung der Zulassungsvoraussetzungen für Präsidentschaftskandidaten vor sowie eine Limitierung der Amtszeit des Präsidenten auf zwei je vierjährige Amtsperioden. Geplant ist ausserdem, alle Abstimmungen von der Justiz überwachen zu lassen und sie somit dem Einflussbereich des Polizeiministeriums zu entziehen.
