Ägypter wählen ab 21. März neues Parlament

(Keystone-SDA) In Ägypten finden ab dem 21. März Wahlen statt. Die ersten Parlamentswahlen seit dem Sturz des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi durch die Armee sollen in mehreren Etappen bis zum 7. Mai abgehalten werden.

Dies teilte die Wahlkommission am Donnerstag in Kairo mit. Zur Wahl stehen 567 Abgeordnete. Mursi war im Juli 2013 durch den früheren Armeechef und heutigen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi entmachtet worden.

Seither sind die Unterstützer Mursis, welcher der Muslimbruderschaft entstammt, anhaltender Verfolgung durch die Behörden ausgesetzt. Kritiker und Menschenrechtsaktivisten werfen der Regierung vor, bei ihrem Vorgehen gegen die islamistische Opposition die Justiz für ihre Zwecke zu missbrauchen. Mursi selbst steht vor Gericht, ihm droht die Todesstrafe. Das Urteil soll am 21. April verkündet werden.

Im Zuge der Zerschlagung der Oppositionsbewegung wurden bislang mehr als 1400 Menschen getötet und mindestens 15’000 weitere inhaftiert. Zahlreichen Zivilisten wurde vor Militärgerichten der Prozess gemacht.

Präsident Al-Sisi erteilte diesen Gerichten ohne Zustimmung des Parlaments eine Ausweitung ihrer Befugnisse im Kampf gegen den “Terrorismus”. Die Gerichte fällten bei Massenprozessen bereits hunderte Todesurteile. Die Vereinten Nationen bezeichneten dies als “in der jüngeren Geschichte beispiellos”.

Eine von den Muslimbrüdern angeführte Allianz war bei den letzten Parlamentswahlen, die von Ende November 2011 bis Januar 2012 durchgeführt wurde, als stärkste Kraft hervorgegangen. Die Wahl war später gerichtlich annulliert worden.