Ägyptisches Gericht verbietet alle Aktivitäten der Muslimbrüder
(Keystone-SDA) Zwölf Wochen nach dem Sturz von Präsident Mohammed Mursi ist die Muslimbruderschaft in Ägypten für illegal erklärt worden. Ein Gericht in Kairo erliess das Verbot, das für alle Ableger der Organisation gilt, am Montag in einem Eilverfahren.
Der Entscheid betreffe auch “jede aus ihr hervorgegangene oder zu ihr gehörende Institution”, schrieb die staatliche Nachrichtenagentur Mena über das Urteil. Dies könnte auch ein Verbot des politischen Arms der Muslimbrüder, der Partei für Freiheit und Gerechtigkeit, bedeuten.
Gleichzeitig beschloss der Richter, das Vermögen und die Immobilien der seit 85 Jahren bestehenden Islamistenbewegung sollten von der Regierung konfisziert werden.
Damit steht die Bruderschaft, die in Kairo noch vor drei Monaten den Präsidenten und die Mehrheit der Minister gestellt hatte, schlechter da als unter dem 2011 gestürzten Präsidenten Husni Mubarak.
Einspruch erwartet
Ein Mitarbeiter der Nachrichtenagentur dpa sagte, während der Urteilsverkündung sei kein Vertreter der Muslimbruderschaft anwesend gewesen. Die Organisation sei im Verfahren aber durch einen Anwalt vertreten worden.
Ein Mitglied der Muslimbruderschaft sagte dem Nachrichtenportal “Ahram Online”, die Organisation wolle Einspruch gegen das Urteil einlegen. Der Prozess vor dem Eil-Gericht geht auf eine Klage der linken Tagammu-Partei zurück. Diese hatte argumentiert, die Muslimbrüder gefährdeten die nationale Sicherheit.
Die Polizei hatte das Gerichtsgebäude in der Kairoer Innenstadt am Morgen hermetisch abgeriegelt. Viele Schaulustige, die sich vor dem Gericht versammelt hatten, jubelten nach der Urteilsverkündung.
Nach Massenprotesten abgesetzt
Unter Mubarak war die Muslimbruderschaft verboten gewesen. Ihre Mitglieder hatten jedoch an Parlamentswahlen als “Unabhängige” teilnehmen können. Nach den Parlamentswahlen und Präsidentenwahlen 2011 und 2012 war die Bruderschaft zur stärksten politischen Kraft aufgestiegen.
Mit dem Muslimbruder Mohammed Mursi trat im Juni 2012 erstmals ein Zivilist an die Spitze des ägyptischen Staates. Die Armee setzte ihn am 3. Juli nach Massenprotesten ab. Seither demonstrieren die Islamisten fast täglich gegen seine Entmachtung.
Die ägyptische Übergangsregierung hat den Rat mehrerer westlicher Regierungen, die Muslimbrüder nicht zu dämonisieren, als Einmischung zurückgewiesen. Inzwischen wurden mehr als 2000 Mitglieder der Muslimbrüder festgenommen, darunter nahezu die gesamte Führungsriege der Islamisten. Der Chef der Muslimbrüder, Mohammed Badie, und seine zwei Stellvertreter wurden wie Mursi wegen Anstiftung zum Mord angeklagt.
