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Affäre Gaddafi: Aussenpolitische Kommission fordert Visa-Massnahmen

Dieser Inhalt wurde am 02. November 2009 - 13:26 publiziert
(Keystone-SDA)

Baden - Die Mitglieder der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats (APK) fordern vom Bundesrat im Zusammenhang mit der Affäre Gaddafi Massnahmen im Visa-Bereich. Dies sagte Geri Müller (Grüne/AG), der Präsident der APK, vor den Medien im aargauischen Baden.
Was bei den Visa-Bestimmungen genau ändern soll, gab Müller allerdings nicht bekannt. Die APK habe eine Kommissions-Motion knapp mit 12 zu 11 Stimmen überwiesen. Am Morgen sei die Situation ausführlich diskutiert worden, sagte Müller.
Müller gab weiter bekannt, dass die APK wegen Indiskretionen Strafanzeige gegen Unbekannt eingereicht habe. Die Veröffentlichung eines Berichts in der Zeitung "Sonntag" über ein vertrauliches Bundesratspapier sei inakzeptabel, betonte Müller.
Die diplomatischen Beziehungen zu Libyen abzubrechen, wolle die APK jedoch nicht. Einen entsprechende Motion sei mit 14 zu 7 Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt worden.

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